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Die kulturellen Grundlagen der Demokratie. Über die Notwendigkeit von Grenzüberschreitungen

Artikel vom 15.05.2019

Sind repräsentative Demokratien in einer kritischen Lage, weil die politischen Eliten die Folgen der vielfältigen gesellschaftlichen Fragmentierungen für die kulturellen Grundlagen der Demokratie unterschätzt haben? Von Christine Landfried

Neue ökonomische, politische und soziale Trennlinien

Demokratische Politik beruht auf anspruchsvollen kulturellen Voraussetzungen. Zu diesen Voraussetzungen gehört das Engagement der Bürger für eine gemeinsame Zukunft. Die Debatte über unterschiedliche Vorstellungen darüber, wie diese Zukunft aussehen soll, muss mit Empathie geführt werden. Denn nur auf der Basis eines wechselseitigen Einfühlungsvermögens aller Beteiligten gedeiht in einer Demokratie die Auseinandersetzung über unterschiedliche Ideen und Interessen.1 Die kulturellen Grundlagen der Demokratie haben also mit Emotionen zu tun.

Wir beobachten nun schon seit etwa einem Jahrzehnt, dass die kulturellen Grundlagen der Demokratien in Europa und den USA ins Wanken geraten. Ein wachsender Teil der Bevölkerung verliert nicht nur das Vertrauen in die politischen Eliten, sondern darüber hinaus in demokratische Institutionen und Verfahren.2 Mit dem Verlust des Vertrauens in demokratisches Regieren nimmt die Angst vor der Zukunft zu. Diese Angst instrumentalisieren die Populisten für ihre antipluralistische und antielitäre Politik.3 Wie konnte es dazu kommen?

Es ist meine Hypothese, dass repräsentative Demokratien in einer kritischen Lage sind, weil die politischen Eliten die Folgen der vielfältigen gesellschaftlichen Fragmentierungen für die kulturellen Grundlagen der Demokratie unterschätzt haben. Die Fehlentwicklungen der repräsentativen Demokratien wurden immer wieder schöngeredet.4 Tatsächlich aber beschädigt die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich die Verbundenheit der Bürger durch ein allgemeines Interesse, das sich immer wieder neu in der gleichen diskursiven Chance aller Argumente herauskristallisieren muss. Diese Verbundenheit ist in einer repräsentativen Demokratie die Grundlage für die Verbindlichkeit der kollektiven Entscheidungen5 und ein entscheidender Faktor für den Zusammenhalt in einer Gesellschaft. Das Zugehörigkeitsgefühl der Bürger zur EU und zu einer globalen Gemeinschaft ist ebenfalls nicht allein rationaler Natur und leidet unter den Folgen der politischen Kluft zwischen geringen Partizipationsmöglichkeiten und weitreichender Gestaltungsmacht der supranationalen und internationalen Institutionen. Und schließlich wirkt sich die soziale Kluft zwischen Bürgern und politischen Eliten auf das demokratische Potential der Öffentlichkeit aus. Die Eliten nehmen die öffentliche Meinung nicht mehr in ihrer Gesamtheit wahr und zeigen wenig Verständnis für die Probleme der Globalisierungsverlierer. Dabei geht es nicht allein um das rationale Verstehen, sondern auch um die Fähigkeit der Eliten, sich in die Sorgen benachteiligter Bürgerinnen und Bürger hineinzuversetzen.

Im Prozess der Globalisierung sind also neue ökonomische, politische und soziale Trennlinien6 in den europäischen Staaten und den USA entstanden, die demokratische Politik schwächen und populistische Kräfte stärken. Gewinnen Populisten erst einmal die politische Macht, dann höhlen sie die kulturellen Grundlagen der Demokratie weiter aus. Sie erklären ihre politischen Gegner zu Feinden und behaupten, sie allein repräsentierten das Volk.

In meinem Beitrag werde ich erstens Indikatoren nennen, die auf eine Gefährdung der kulturellen Grundlagen von Demokratien hinweisen und zweitens analysieren, weshalb die kulturellen Grundlagen der Demokratie an Substanz verlieren. Drittens möchte ich am Beispiel einer Installation von Bruce Nauman beschreiben, auf welche Weise ein Künstler zum Nachdenken über Orientierungslosigkeit und Fragmentierung in einer sich globalisierenden Welt anstiftet. Bruce Naumans Kunst lässt sich mit Hannah Arendts Konzept des Denkens in einen Zusammenhang bringen. Und viertens geht es um die Frage, welchen Beitrag die Gesellschaftswissenschaften leisten können, um die kulturellen Grundlagen der Demokratie wieder zu stärken.

Die Gefährdung der kulturellen Grundlagen von Demokratien

Die Wertschätzung demokratischer und rechtsstaatlicher Institutionen, das Vertrauen der Bürger in die gewählten Repräsentanten und eine politisch wirksame Öffentlichkeit bilden die kulturelle Basis demokratischen Regierens. In einer sich globalisierenden Welt werden als weitere kulturelle Voraussetzungen der Demokratie die Anerkennung von Verschiedenheit, Toleranz und ein kommunikativer Umgang mit Differenz immer wichtiger.7 Es muss gemeinsame Werte und akzeptierte Verfahren geben, um die Konflikte im Zusammenleben unterschiedlicher Kulturen auf demokratische Weise austragen und auch Konfrontationen aushalten zu können.

Doch wie sieht die Realität aus? Das Vertrauen der Bürger in demokratische Institutionen wie Parlamente und politische Parteien ist schon seit längerer Zeit zurückgegangen. Im Durchschnitt der 28 EU-Mitgliedstaaten hatten nach einer Umfrage des Eurobarometers im Frühjahr 2016 nur 28 Prozent der Bürger Vertrauen in ihr nationales Parlament und 27 Prozent Vertrauen in ihre nationale Regierung.8 In den USA ist der Verfall an Vertrauen in das Parlament noch dramatischer. Nach der Umfrage des Gallup-Instituts aus dem Sommer 2016 vertrauten gerade einmal 9 Prozent der Bürger dem Kongress.

Die politischen Parteien schneiden bei der Frage des Vertrauens noch schlechter ab als die Parlamente. Im Durchschnitt der 28 EU-Mitgliedstaaten hatten im Frühjahr 2016 nur 15 Prozent der Bürger Vertrauen in politische Parteien. Deutschland lag mit 22 Prozent Vertrauen der Bürger in die Parteien im oberen Drittel des EU-Durchschnitts. Das Schlusslicht bildete Frankreich. Nur vier Prozent der Bürger vertrauten hier 2016 den politischen Parteien.9 Das extreme Misstrauen der Franzosen in die politischen Parteien war einer der Gründe, dass Emmanuel Macron mit seiner Bewegung „En Marche“ am 7. Mai 2017 die Präsidentschaftswahl gewinnen konnte.

Schließlich zeigen die Erfolge der Populisten mit ihren fremdenfeindlichen Programmen, dass Toleranz und Anerkennung von Anderssein in Zeiten steigender Migration nicht mehr selbstverständlich sind. Im Frühjahr 2016 hielten die Bürgerinnen und Bürger in allen EU- Mitgliedstaaten mit Ausnahme Portugals die Migration für eines der beiden wichtigsten Probleme in Europa.10 Die mit wachsender Migration verknüpfte Sichtbarkeit des Islam hat in Europa zu heftigen Konflikten geführt, etwa wenn es um den Bau einer Moschee oder die Verschleierung der Frauen geht. Es gebe zwar Schnittstellen im Alltag zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen, so die Soziologin Nilüfer Göle, aber „es kommt nicht wirklich zu einer Verbindung zwischen den Bürgern mit ihren unterschiedlichen Überzeugungen, geschweige denn zu einer gegenseitigen Anerkennung.11

Die Ursachen für die Aushöhlung der kulturellen Grundlagen der Demokratie

Das abnehmende Vertrauen der Bürger in demokratische Institutionen, die schwindende Integrationskraft der Volksparteien und die Erfolge der populistischen Parteien lassen sich nach meiner Hypothese mit gesellschaftlichen Fragmentierungen erklären, die von den politischen Eliten in ihren Folgen für die kulturellen Voraussetzungen demokratischen Regierens unterschätzt wurden. Ich möchte drei Bereiche des gesellschaftlichen Auseinanderdriftens skizzieren: die Kluft zwischen Arm und Reich, die Kluft zwischen geringer demokratischer Beteiligung und umfassender politischer Kompetenz in supra- und internationalen Organisationen und die Kluft zwischen Bürgern und Eliten im öffentlichen Diskurs.

Die wachsende Ungleichheit in und zwischen Staaten ist eine Folge der strukturellen Herausforderungen der Globalisierung, aber auch eine Folge politischer Entscheidungen. Die Nationalstaaten mussten auf den rasanten sozio-ökonomischen Wandel seit den 70er Jahren des 20. Jahrhunderts reagieren und sahen sich gleichzeitig in ihren Handlungsmöglichkeiten eingeschränkt.12 Häufig hat die Politik den Weg der Anpassung an den Markt gewählt. In den USA wurden während der Präsidentschaft von Ronald Reagan und in Großbritannien während der Regierung von Margaret Thatcher der Spitzensteuersatz für Einkommen, die Kapitalertragssteuer und die Körperschaftssteuer drastisch gesenkt. Diese Steuerpolitik wurde in beiden Ländern mit umfassenden Deregulierungen verknüpft. Mit einer zeitlichen Verzögerung wurden auch in Deutschland die einkommens- und vermögensstarken Schichten steuerlich entlastet.13 Besonders folgenreich war die Liberalisierung der Kapitalmärkte und damit „die Öffnung der Märkte für den freien Zustrom von kurzfristigem Spekulationskapital“14. Mit diesen Entscheidungen für ein wirtschaftspolitisches Konzept der Deregulierung und Liberalisierung wurde den negativen Begleiterscheinungen der Globalisierung gerade nicht gegengesteuert. Auch internationale Institutionen wie der Internationale Währungsfonds oder die Weltbank haben sich diesem Konzept verschrieben und „den Aspekten Gerechtigkeit, Beschäftigung und Wettbewerb, der Geschwindigkeit und Reihenfolge von Reformen oder auch der Frage, wie Privatisierungen umgesetzt werden sollten, zu wenig Beachtung geschenkt“15.

Die Folgen der Globalisierung erhielten dadurch eine bestimmte Richtung.16 Sie sind mit einer ungleichen Verteilung von Gütern, Dienstleistungen, Kapital, technischen und wissenschaftlichen Errungenschaften verbunden. Der Wirtschaftswissenschaftler Thomas Piketty zeigt in seiner Studie zum Kapital im 21. Jahrhundert, dass die Einkommen aus Kapital prozentual stärker wachsen als das gesamtwirtschaftliche Wachstum. Dieser Mechanismus sei nun im Zusammenhang mit der ungleichen Verteilung der Vermögen zu sehen. So besitzen die reichsten 0,1 Prozent der Erde einen Anteil von 20 Prozent am Gesamtvermögen.17 Thomas Piketty fordert uns auf, darüber nachzudenken, was es bedeutet, dass die Kapitalrendite schneller wächst als die Gesamtwirtschaft, und diese „Ungleichheit der Kapitalrendite in Abhängigkeit von der Größe des Ausgangsvermögens verstärkt wird.“18 Dies führe zu einer „globalen Dynamik der Vermögensakkumulation und -verteilung…, die explosive Folgen zeitigen und eine völlig außer Kontrolle geratene Spirale der Ungleichheit in Gang setzen“ könne.19

Die Daten belegen, dass die Vermögen schneller wachsen als die Einkommen und insbesondere die Ungleichheit der Vermögen zunimmt. In Deutschland sind die Unternehmens- und Vermögenseinkommen im Zeitraum von 1991 bis 2016 stärker gestiegen als die Arbeitnehmereinkommen.20 In den USA besaßen 2014 die oberen 10 Prozent der Bevölkerung 75 Prozent des Vermögens, die mittleren 40 Prozent der Bevölkerung etwa 25 Prozent und die unteren 50 Prozent der Bevölkerung hatten gar kein Vermögen.21

Die Soziologin Saskia Sassen argumentiert, dass die ökonomischen Ungleichheiten inzwischen so extrem sind, dass man sie nicht mehr mit den herkömmlichen Begriffen erfassen könne. Sie spricht daher von „expulsions“, von Ausweisungen oder Ausschließungen. Wie extrem die Ungleichheit in einem Land werden könne, zeigten die USA, wo im Zeitraum von 1983 bis 2010 alle Zugewinne an Vermögen pro Haushalt an die beiden oberen Fünftel der Bevölkerung gingen, während das mittlere Fünftel und die beiden unteren Fünftel allesamt einen Rückgang des Vermögens verzeichneten.22 Während die USA ein Beispiel für extreme Ungleichheit seien, könne man in Griechenland, Spanien und Portugal das Schrumpfen ganzer Volkswirtschaften beobachten. Das Schrumpfen des Wirtschaftsraumes komme beispielsweise zustande, wenn gut ausgebildete Jugendliche, die keinen Arbeitsplatz finden, das Land verlassen. Der Raum der Wirtschaft werde dadurch kleiner und man könne statistisch sogar ein leichtes Wachstum des Bruttoinlandsproduktes pro Kopf verzeichnen. „The expelled become invisible to formal measurements, and thereby their negative drag on growth rates is neutralized.”23

Bei solch krassen ökonomischen Ungleichheiten wird der soziale Zusammenhalt einer Gesellschaft brüchig. Wenn sozio-ökonomisch benachteiligte Schichten der Bevölkerung den Eindruck haben, dass die Politik ohnehin nicht für sie da ist, dann werden sie das Vertrauen in demokratische Institutionen verlieren. Und die Bürger liegen mit ihrem Eindruck, dass die Politik die Interessen der unteren Schichten aus den Augen verliert, gar nicht so falsch.

Für die USA hat der Politikwissenschaftler Martin Gilens die Politikpräferenzen von Bürgern unterschiedlicher Einkommensstufen mit den Politikergebnissen verglichen. Er kommt zu dem Ergebnis, dass amerikanische Regierungen seit den 1980er Jahren insbesondere die Präferenzen der reichsten Bürger bei ihren politischen Entscheidungen berücksichtigten.24 Die Präferenzen der Mehrheit der Amerikaner spielten unter den meisten Umständen keine Rolle für die Inhalte der Politik. Auch für Deutschland wurde für ein breites Spektrum politischer Themen im Zeitraum von 1998 bis 2013 eine Schieflage politischer Repräsentation nachgewiesen. Die Daten zeigen „einen deutlichen Zusammenhang zwischen den getroffenen politischen Entscheidungen und den Einstellungen von Personen mit höherem Einkommen, aber keinen oder sogar einen negativen Zusammenhang für die Einkommensschwachen.“25 Eine derart einseitige Responsivität der gewählten Repräsentanten widerspricht auf eklatante Weise dem demokratischen Grundsatz der politischen Gleichheit.

Neben der Kluft zwischen Arm und Reich ist in den Prozessen der Europäisierung und Globalisierung ein Missverhältnis zwischen demokratischer Mitwirkung und politischen Kompetenzen der supra- und internationalen Organisationen entstanden. Die politischen Kompetenzen der EU sind kontinuierlich gewachsen, ohne dass die politische Teilhabe der Bürger in der europäischen Politik Schritt halten konnte. Wichtige politische Fragen werden in der EU durch exekutive und judikative Organe entschieden. Dies ist möglich, weil im Vertrag über die Arbeitsweise der EU detaillierte Bestimmungen über einzelne Politikbereiche festgelegt sind und dieser Vertrag wie eine Verfassung behandelt wird. Was aber in einer Verfassung geregelt ist, steht Mehrheitsentscheidungen nicht mehr offen. Dies bedeutet konkret, dass die Gestaltung zahlreicher europäischer Politiken von der demokratischen Auseinandersetzung in politisch wirksamen Öffentlichkeiten entkoppelt ist.26

In der europäischen Politik wird daher die Kluft zwischen Bürgern und politischen Eliten im öffentlichen Diskurs besonders deutlich. Die europäische Politik stützt sich auf Exekutiven und Experten und bleibt für einen großen Teil der Bürgerinnen und Bürger intransparent. So notwendig Experten und ihr Wissen für politisches Handeln sind, und so sehr die populistische Expertenverachtung zu bekämpfen ist, so gilt auch, dass in einer Demokratie die Bürger die praktische Erfahrung machen müssen, dass ihre Meinung bei politischen Entscheidungen zählt. Mehr denn je brauchen Demokratien als Gegengewicht zu den populistischen Parolen öffentliche Debatten, in denen über die gesellschaftlichen Gräben und nationale Grenzen hinweg kommuniziert wird. Genau diese Integration leistet eine zunehmend fragmentierte und kommerzialisierte Öffentlichkeit nicht.27

In einer Öffentlichkeit, in der die Massenmedien oft der politischen Macht zu nahe Stehen28, und die sozialen Medien ein Forum für Gleichgesinnte sind29, verengt sich der Raum für die Vielfalt der Perspektiven. Doch gerade in einer Zeit, in der sich die westlichen Gesellschaften durch die Migration dauerhaft verändern, sollte die Öffentlichkeit ein Ort sein, an dem eine möglichst große Vielfalt von Meinungen zur Geltung kommt, und auch der Unsicherheit ein Platz eingeräumt wird.30

In einem Exkurs zu Hannah Arendt und zu einer Neonarbeit von Bruce Nauman möchte ich zeigen, wie wichtig in kritischen Situationen die Selbstreflexion für den öffentlichen Diskurs ist. Die eigenen Erfahrungen, auch Gefühle, in Verbindung mit der „Aktivität des Denkens“31 sind für Hannah Arendt und Bruce Nauman die Grundlagen, um herrschendes Wissen und Konventionen immer wieder neu in Frage zu stellen.

Exkurs: Hannah Arendt und Bruce Nauman über die Aktivität des Denkens

Bruce Naumann „Human Nature“ (1983) © VG Bild-Kunst, Bonn 2018

Denken ist für Hannah Arendt etwas anderes als Wissen.32 Es ist der Unterschied zwischen der Suche nach Sinn und der Produktion verifizierbaren Wissens.33 Im Denken unterbrechen wir Wissen und Handeln und stellen die herrschenden Doktrinen, Regeln und Verhaltensweisen schonungslos auf den Prüfstand.34 Wir ziehen uns aus der Öffentlichkeit zurück und fragen uns, ob das, was um uns herum geschieht, einen Sinn ergibt. Die Aktivität des Denkens sei ein Prozess, bei dem wir mit uns selbst in Dialog treten und die in unserem Bewusstsein liegende Differenz aktiviert werde. Jeder Mensch habe die Möglichkeit des Denkens, weil wir uns alle mit der Differenz auseinandersetzen können, die wir als Individuen in uns tragen. „A difference is inserted in my Oneness. (…) Human consciousness suggests that difference and otherness, which are such outstanding characteristics of the world of appearances as it is given to man as his habitat among a plurality of things, are the very conditions for the existence of man’s ego as well.“35

Das Denken, so Arendt, das Verhaltensnormen und Wissen immer wieder neu prüfe, schaffe selbst keine Werte und könne uns auch nicht ein für alle Mal sagen, was gut und was böse sei.36 Aber es schärfe unser Urteil über das, was wir guten Gewissens tun können. Denken hänge also mit moralischen Abwägungen zusammen. Die politische Bedeutung der Aktivität des Denkens zeige sich in Krisensituationen, in den Momenten, in denen die Dinge auseinanderzufallen drohen: „At these moments, thinking ceases to be a marginal affair in political matters. When everybody is swept away unthinkingly by what everybody else does and believes in, those who think are drawn out of hiding because their refusal to join is conspicious and thereby becomes a kind of action.“37

Die Aktivität des Denkens findet zwar nicht in der Öffentlichkeit statt, erzeugt aber Resonanz im öffentlichen Diskurs und ermöglicht es, rationale und emotionale Aspekte zu verknüpfen. Das Denken als Dialog mit uns selbst gründet in der Differenz, die jedem Individuum innewohnt und öffnet uns zugleich für die Vielfalt an Differenz, die wir in der Welt antreffen, wenn wir den privaten Bereich verlassen und in der Öffentlichkeit als Bürger präsent sind. Die Wirklichkeit in all ihrer Komplexität werde erst im öffentlichen Diskurs und nur in dem Maße verständlich, „als Viele miteinander über sie reden und ihre Meinungen, ihre Perspektiven miteinander und gegeneinander austauschen.“38 Im öffentlichen Diskurs39 erfahren wir aus der Vielfalt der Perspektiven die Wirklichkeit der Welt. Die politische Rationalität der Öffentlichkeit zeigt sich in dieser Vielfalt der Besonderheiten und nicht etwa in der fehlenden Emotionalität des Diskurses. Irrational wird ein Diskurs erst, „wenn sich die Emotionalität der Selbstreflexion verweigert.“40

Die Parallelen des Konzeptes der Aktivität des Denkens mit der Kunst von Bruce Nauman sind verblüffend. Soeben ging eine Ausstellung im Schaulager bei Basel über das Werk von Bruce Nauman mit dem Titel „Disappearing Acts“ zu Ende. Die Ausstellung, in Zusammenarbeit der Laurenz-Stiftung und des Museum of Modern Art (MoMA) konzipiert, wird ab 21. Oktober in New York gezeigt werden. Im Vorwort des Kataloges lesen wir: „Wenn wir uns durch seine [Naumans] Environments bewegen oder vor einer Zeichnung wie MAKE ME THINK ME stehen, bekommen wir eine Ahnung davon, was es heißt, wach zu sein – in der Welt zu sein. Indem sein Werk die Art und Weise hinterfragt, wie Konventionen festgelegt werden, beseitigt es jegliche Gewissheit und weist uns an, lieber unsere eigenen Urteile zu bilden, als auf vertraute Regeln zurückzugreifen.“41

Kathy Halbreich, Kuratorin der Ausstellung, erklärt den Titel „Disappearing Acts“. Der rote „Faden emotionaler, intellektueller und formaler Aufmerksamkeit, der sich von der Studienzeit des Künstlers bis heute“42 durchziehe, seien die „Erscheinungsformen des Verschwindens.“43 Das Verschwinden sei „das gedankliche Bindemittel“, das Nauman geholfen habe, „den Sinn des Ganzen deutlich hervortreten zu lassen“.44 Ganz ähnlich sieht Hannah Arendt in der Aktivität des Denkens einen Prozess, der keine Werte oder Gewissheiten produziere, sondern akzeptierte Verhaltensweisen auflöse und unser moralisches Urteil schärfe.45 Diese moralischen Urteile bedeuteten keine Gewissheit oder gar Wahrheit für immer, sondern ermöglichten uns die Orientierung im gesellschaftlichen Zusammenleben.46

In der Neonarbeit Bruce Naumans „Human Nature/Life Death/Knows Doesn’t Know“ aus dem Jahr 1983 (vgl. Abbildung) sind Worte, die menschliche Grunderfahrungen und Gefühle ausdrücken, kreisförmig und diagonal angeordnet und leuchten abwechselnd auf. Das Durcheinander der Worte und der ständige Wechsel von Aufleuchten und Verlöschen führen beim Betrachten dazu, dass man gar nicht mehr weiß, wohin man schauen soll. Die Gefühle werden durcheinander gewirbelt. „Wo Sinn entsteht, bricht er gleich wieder auseinander.“47 Bruce Nauman reflektiert Gegensätze: Human – Nature, Life – Death, Knows – Doesn’t Know, Pleasure – Pain, Love – Hate. Er legt Worte übereinander und führt somit zusammen, „was eigentlich nicht zusammenpasst“48. Wenn Gegensatzpaare gleichzeitig aufleuchten, wird „die herkömmliche Dichotomie visuell aufgehoben“49. Wie auch in anderen Neonarbeiten betont Nauman „Unterbrechung, Differenz und Wiederholung“50. Er bringt die Fragmentierungen und die Orientierungslosigkeit zum Ausdruck, die heute noch mehr als zur Zeit der Entstehung der Arbeit das gesellschaftliche Zusammenleben prägen.

Bruce Nauman möchte uns mit seiner Installation zu einem „inneren Dialog“51 anstiften – also zu dem, was Hannah Arendt die Aktivität des Denkens und die Unterbrechung des Handelns nennt.52 Die Neonarbeiten sind eine Aufforderung, über menschliche Grunderfahrungen immer wieder neu unter veränderten Lebensumständen nachzudenken.53 Bruce Nauman macht uns Betrachter zu Teilnehmenden, verwickelt uns in das Geschehen54 und schärft unsere Sinne für Mehrdeutigkeiten. Er fordert uns heraus, „als Menschen, als Bürger, aufmerksam zu sein, achtsam, auch widerständig“55. Was ist zu tun, wenn wir uns die gegenwärtige Lage der repräsentativen Demokratien vor Augen führen?

Der Beitrag der Gesellschaftswissenschaften zur Stärkung der kulturellen Grundlagen von Demokratien

Die Richtung, in die notwendige Reformen gehen müssten, ist in meiner Hypothese schon angedeutet. Ich habe argumentiert, dass die politischen Eliten die Folgen gesellschaftlicher Fragmentierungen für die kulturellen Grundlagen demokratischen Regierens unterschätzt und die repräsentative Demokratie auf diese Weise in eine schwierige Lage manövriert haben. Die Trennlinien zwischen Arm und Reich, zwischen geringer demokratischer Beteiligung und umfassender Politikgestaltung in der EU und zwischen Bürgern und politischen Eliten müssen als politisches Problem ernst genommen und überwunden werden. Die Rückbesinnung auf die Werte der sozialen Gerechtigkeit und der Solidarität, die Realisierung demokratischer Teilhabe auf der europäischen Ebene und die Schaffung öffentlicher Räume für das Gespräch zwischen Eliten und Bürgern sind notwendige Schritte, um die kulturellen Grundlagen demokratischen Regierens wieder zu festigen. Nur wenn die Bedeutung der ganz realen Fehlentwicklungen im sozio-ökonomischen Bereich für die kulturellen Grundlagen der Demokratie erkannt wird, besteht die Chance, aus der Krise der Demokratie zu lernen.

Die kulturellen Grundlagen der Demokratie können durch politisches Handeln in einem freiheitlichen Staat nicht erzwungen, wohl aber gefördert werden.56 Welchen Beitrag aber können die Gesellschaftswissenschaften leisten? Zunächst einmal können die Gesellschaftswissenschaften durch präzise Analysen über die soziale und politische Wirklichkeit aufklären. Der Wirtschaftswissenschaftler Thomas Piketty und sein Team haben in 15 Jahren Forschungsarbeit Erkenntnisse gewonnen, die unser Verständnis der historischen Dynamiken der Verteilung des Reichtums verändern. Im Forschungsprozess kann auch neue Wirklichkeit entstehen. So ist die Soziologin Nilüfer Göle im Rahmen ihrer Feldforschungen über den europäischen Islam mit ihren Mitarbeiterinnen in 21 europäische Städte gefahren und hat Muslime und Nicht-Muslime zu Einzelgesprächen und Diskussionsrunden in einen „experimentellen öffentlichen Bereich“ eingeladen. Auf diese Weise wurde den Muslimen aus dem „zeitgenössischen Europa eine Stimme verliehen, den Menschen, die bei den öffentlichen Kontroversen im Fokus stehen, bei den Debatten in den Medien oder in der Politik aber fehlen“57.

Die Wissenschaftler können in einem nächsten Schritt die Ergebnisse ihrer Analysen in einer einfachen, aber nicht vereinfachenden Sprache in einer breiteren Öffentlichkeit vorstellen und diskutieren. Es ist wichtig, dass Wissenschaftler im Dialog mit Praktikern die Komplexität der Wirklichkeit abbilden und auf diese Weise die vereinfachenden Lösungen der Populisten ad absurdum führen. Als Lehrende können wir den Studierenden vermitteln, dass Wissenschaft auch eine Haltung ist. Wird diese Haltung der Skepsis und des Argumentierens vermittelt, dann können die Studierenden später in ihren Berufen zur Festigung der kulturellen Grundlagen der Demokratie beitragen.

Die Grenzüberschreitung der Gesellschaftswissenschaften zur Praxis kann auch mit praktischen Reformvorschlägen verbunden sein. Die Politikwissenschaftlerin Patrizia Nanz und der Soziologe Claus Leggewie haben das Konzept der „Zukunftsräte“ als einer neuen Form der Bürgerbeteiligung von der lokalen über die nationale bis zur europäischen Ebene entwickelt. Es handelt sich um dauerhafte Einrichtungen, in denen Bürger wichtige Zukunftsfragen identifizieren und Lösungsvorschläge erarbeiten. Die kulturellen Voraussetzungen für das Gelingen dieses Experiments sehen die beiden Wissenschaftler in einer kooperativen und vertrauensvollen Herangehensweise der Beteiligten. Kooperation erfordere Empathie und nichts spreche dagegen, „politische Gefühle für eine im besten Sinne bürgerliche, produktive Fortentwicklung der Demokratie zu nutzen“58.

In der Tat: Auch Emotionen haben ihren Platz in der demokratischen Auseinandersetzung. Dies bedeutet nicht, die Idee einer Rationalisierung der politischen Macht durch Kritik und Kontrolle der Öffentlichkeit aufzugeben. Jürgen Habermas begründet „das Gebot einer politisch fungierenden Öffentlichkeit“59 mit der Annahme, dass die Ergebnisse demokratischer Verfahren und der öffentlichen Diskurse im Rahmen dieser Verfahren die „Vermutung der Vernünftigkeit“ beanspruchen dürfen.60 Wenn wir dieses Gebot einer die Macht rationalisierenden Öffentlichkeit ernst nehmen wollen, dann müssen wir auch die emotionale Dimension demokratischer Politik einbeziehen.

Zu dieser emotionalen Dimension gehören Empathie, Vertrauen, Toleranz und die Anerkennung von Anderssein. Es ist ein Indiz für die Aushöhlung der kulturellen Grundlagen der Demokratie61, dass zunehmend Gefühle wie Angst, Empörung, Intoleranz und Wut in der Politik eine Rolle spielen und wir heute mit Aggressivität, Hassreden und Beleidigungen in den sozialen Medien konfrontiert sind. Der wachsende Einfluss dieser anderen Seite der Emotionen spiegelt den Verlust der Wertschätzung demokratischer Institutionen und Verfahren. Statt Emotionen im öffentlichen Diskurs auszugrenzen, brauchen wir daher empirische Kenntnisse über die Rolle von Emotionen und theoretische Konzepte zur Klärung des Verhältnisses von Ratio und Emotion in der Demokratie.62

So wie Bruce Nauman Gegensatzpaare wie „Knows – Doesn’t Know“ oder „Pleasure – Pain“ durch gleichzeitiges Aufleuchten und Überlagerung visuell auflöst, so müssen wir auch die Dichotomie zwischen Rationalität und Emotionalität überdenken. Auf der Basis empirischer und theoretischer Erkenntnisse könnten Wissenschaftler dann gemeinsam mit Praktikern Vorschläge erarbeiten, die es ermöglichen, die Grenze zwischen Ratio und Emotion so zu überschreiten, dass Emotionen in vernünftige und einer Demokratie würdige Bahnen gelenkt werden.

Eine doppelte Grenzüberschreitung ist also geboten: zwischen Gesellschaftswissenschaften und Praxis und zwischen Ratio und Emotion. Die Schader-Stiftung zeigt uns seit ihrer Gründung vor 30 Jahren, wie eine solche doppelte Grenzüberschreitung gelingen kann. Der Dialog zwischen Gesellschaftswissenschaften und Praxis ist bei der Schader-Stiftung Programm und wird in vielfältigen Projekten realisiert. Aber auch für die Grenzüberschreitung zwischen Ratio und Emotion können wir von der Schader- Stiftung lernen. Die Leidenschaft, mit der sich der Stifter Alois M. Schader ganz persönlich für die Sache der Stiftung engagiert, überträgt sich auf das ganze Darmstädter Team. Diese Leidenschaft inspiriert auch die Wissenschaftler, mit ihren Arbeiten zu einer vernünftigeren Praxis des gesellschaftlichen Zusammenlebens beizutragen.

Dieser Beitrag erschien zuerst in der erweiterten Dokumentation des Symposiums „Die Praxis der Gesellschaftswissenschaften“, das anlässlich des 90. Geburtstags des Stifters Alois M. Schader am 16. Juli 2018 im Schader-Forum stattfand.

Christine Landfried: Die kulturellen Grundlagen der Demokratie. Über die Notwendigkeit von Grenzüberschreitungen, in: Alexander Gemeinhardt (Hrsg.): Die Praxis der Gesellschaftswissenschaften. 30 Jahre Schader-Stiftung, Darmstadt 2018, 88-97.

Die Autorin:
Prof. Dr. Christine Landfried war von 2014 bis 2016 Inhaberin des Max-Weber-Lehrstuhls an der Faculty of Arts and Science der New York University. Von 2016 bis 2017 war sie Emile Noël Fellow an der New York University School of Law, und seit 2017 ist sie Senior Fellow der Hertie School of Governance, Berlin.

1 Landfried, Christine / Post, Robert (2017): Schluss mit den Schönfärbereien. Die Eliten vergessen die kulturellen Voraussetzungen der Demokratie. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.03.2017, S. 11.

2 Mounk, Yascha (2018): The People vs. Democracy. Why our Freedom is in Danger & How to Save it. Cambridge, London: Harvard University Press, S. 105 ff.

3 Müller, Jan-Werner (2017): Was ist Populismus? Ein Essay. Berlin: Suhrkamp. 5. Auflage, S. 129.

4 Mounk, Yascha: The People vs. Democracy, a.a.O., S. 11 und S. 103.

5 Preuß, Ulrich K. (1996): Wo bleibt das Volk? Erwartungen an demokratische Repräsentation. In: Fabricius- Brand, Margarete / Börner, Bertram (Hrsg.): 4. Alternativer Juristinnen- und Juristentag. Baden-Baden: Nomos, S. 98.

6 Wolfgang Merkel im Interview mit Peter Lindner: Eine kulturelle Trennlinie durchschneidet Deutschland. In: Süddeutsche Zeitung vom 25.07.2018.

7 Landfried, Christine (2011): The Concept of Difference. In: Raube, Kolja / Sattler, Annika (Hrsg.): Difference and Democracy. Exploring Potentials in Europe and Beyond. Frankfurt a.M., New York: Campus, S. 15–45.

8 Eurobarometer 85, Frühjahr 2016. Die öffentliche Meinung in der Europäischen Union, S. 16.

9 Ebd., S. 46.

10 Ebd., S. 8-9.

11 Göle, Nilüfer (2016): Europäischer Islam. Muslime im Alltag. Berlin: Wagenbach, S. 12.

12 Stiglitz, Joseph (2006): Die Chancen der Globalisierung. München: Siedler, S. 41.

13 Hartmann, Michael (2018): Die Abgehobenen. Wie die Eliten die Demokratie gefährden. Frankfurt a.M., New York: Campus, Kapitel 3, S. 98 ff.

14 Stiglitz, Joseph: Die Chancen der Globalisierung, a.a.O., S. 37.

15 Ebd.

16 Yascha Mounk, The People vs. Democracy, a.a.O., S. 220, betont zu Recht, dass die nationale Politik zwar nicht den Prozess der Globalisierung steuern, wohl aber die Folgen für die Bürger beeinflussen könne. Insofern könne man angesichts der zerstörerischen Folgen der Globalisierung von einem politischen Versagen sprechen.

17 Piketty, Thomas (2014): Das Kapital im 21. Jahrhundert. München: Beck, S. 583–584.

18 Ebd., S. 586.

19 Ebd.

20 Statistisches Bundesamt, Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung, 2016, S. 13.

21 International Monetary Fund, Fiscal Monitor, Oktober 2017, S. 42.

22 Sassen, Saskia (2014): Expulsions. Brutality and Complexity in the Global Economy. Cambridge, London: The Belknap Press of Harvard University Press, S. 35.

23 Ebd., S. 37.

24 Gilens, Martin (2012): Affluence & Influence. Economic Inequality and Political Power in America. Princeton and Oxford: Princeton University Press, Introduction, S. 199 und S. 233.

25 Elsässer, Lea / Hense, Svenja / Schäfer, Armin (2017): „Dem Deutschen Volke“? Die ungleiche Responsivität des Bundestags. In: Zeitschrift für Politikwissenschaft 27 / 2017, S. 161.

26 Grimm, Dieter (2016): Die demokratischen Kosten der Konstitutionalisierung. Der Fall Europa. In: ders., Europa ja – aber welches? Zur Verfassung der europäischen Demokratie. München: Beck, S. 112 ff.

27 Neverla, Irene (2017): „Lügenpresse“ – Begriff ohne jede Vernunft? Eine alte Kampfvokabel in der digitalen Medienlandschaft. In: Lilienthal, Volker / Neverla, Irene (Hrsg.): „Lügenpresse.“ Anatomie eines politischen Kampfbegriffs. Köln: Kiepenheuer & Witsch, S. 25.

28 Augstein, Jakob (2017): Haben wir Grund, uns zu schämen? Von der notwendigen Selbstkritik der Journalisten In: Lilienthal, Volker / Neverla, Irene (Hrsg.), „Lügenpresse“: a.a.O., S. 55 ff.

29 Jarren, Otfried (2018): Kommunikationsrat für Facebook, Google & Co? Die Macht der Intermediäre als wissenschaftliche wie gesellschaftliche Herausforderung. Vortrag des Preisträgers des Schader-Preises 2018, Darmstadt, 04.05.2018. Online verfügbar unter www.schader-stiftung.de/themen/kommunikation-und-kultur/fokus/medien/artikel/kommunikationsrat-fuer-facebook-google-co (23.10.2018).

30 Göle, Nilüfer: Europäischer Islam, a.a.O., S. 259.

31 Arendt, Hannah (1971): Thinking and Moral Considerations. In: Social Research 383/1971, S. 417–466. S. 421.

32 Ebd., S. 421.

33 Für eine ausführliche Auseinandersetzung mit dem Konzept Hannah Arendts vgl. meinen Vortrag „Kulturelle Voraussetzungen der Mediendemokratie im 21. Jahrhundert“. Symposium Mediendemokratie 2017, Hamburg, 26.10.2017.

34 Arendt, Hannah: Thinking and Moral Considerations, a.a.O., S. 435.

35 Ebd., S. 442.

36 Ebd., S. 445.

37 Ebd.

38 Arendt, Hannah (1993): Was ist Politik? In: Ludz, Ursula (Hrsg.): Fragmente aus dem Nachlaß. München, Zürich: Piper, S. 52.

39 Arendt, Hannah (1998): The Human Condition. Chicago und London: The University of Chicago Press, 2. Auflage, S. 58.

40 Neverla, Irene (2017): „Lügenpresse“– Begriff ohne jede Vernunft? A.a.O., S. 40.

41 Lowry, Glenn D. (2018): Vorwort. In: Halbreich, Kathy et al. (Hrsg.): Bruce Nauman: Disappearing Acts. Laurenz-Stiftung, Schaulager / The Museum of Modern Art, New York. Münchenstein / Basel: Schaulager.

42 Halbreich, Kathy: Disappearing Acts Appear – Schaustücke des Verschwindens. In: Bruce Nauman: Disappearing Acts, ebd. S. 23.

43 Ebd.

44 Ebd.

45 Arendt, Hannah: Thinking and Moral Considerations, a.a.O., S. 445 und 446.

46 Ebd., S. 425.

47 Bruce Nauman: Disappearing Acts, a.a.O., S. 295.

48 Ebd.

49 Holl, Ute: Einstellung und Wiederholung. Neonarbeiten als Kino. In: Bruce Nauman: Disappearing Acts, a.a.O., S. 172.

50 Ebd.

51 Halbreich, Kathy: Disappearing Acts Appear, a.a.O., S. 27.

52 Arendt, Hannah: Thinking and Moral Considerations, a.a.O., S. 423 und S. 426.

53 Halbreich, Kathy: Disappearing Acts Appear, a.a.O., S. 27.

54 Ebd., S. 28.

55 Kathy Halbreich in der Sendung „Mit Kuratorin Kathy Halbreich durch die Bruce Nauman Ausstellung im Schaulager in Basel.“ Kunscht! Kultur im Südwesten. Kulturmagazin im SWR Fernsehen am 20.03.2018.

56 Ernst-Wolfgang Böckenförde ist mit seinem Satz aus dem Jahr 1964 „Der freiheitliche säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann“ oft missverstanden worden und hat daher in einem Interview mit Christian Rath, Die Tageszeitung vom 23.09.2009, betont, dass der Staat die „moralische Substanz“ seiner Bürger stützen und fördern könne.

57 Göle, Nilüfer: Europäischer Islam, a.a.O., S. 15.

58 Nanz, Patrizia / Leggewie, Claus (2018): Die Konsultative. Mehr Demokratie durch Bürgerbeteiligung. Berlin: Wagenbach, S. 17 und S. 23.

59 Habermas, Jürgen (1990): Strukturwandel der Öffentlichkeit. Frankfurt a.M.: Suhrkamp, Neuauflage 1990, S. 33.

60 Habermas, Jürgen (1992): Faktizität und Geltung, Frankfurt a.M.: Suhrkamp, S. 368.

61 Mounk, Yascha: The People vs. Democracy, a.a.O., S. 252.

62 Neverla, Irene: „Lügenpresse“ – Begriff ohne jede Vernunft? A.a.O., S. 39.