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Öffentliche Güter und ihre Finanzierung – Herausforderung für die Demokratie

Artikel vom 05.04.2019

Die berühmte Losung No taxation without representation! muss ange­sichts der heute zerfaserten steuerstaatlichen Souveränität und des globalen Eintritts neuer mächtiger Finanzakteure hinterfragt und für die demokratischen Gesellschaften auf der Höhe der Zeit reformuliert werden.

Informationen zur Veranstaltung

Beginn: 27.06.2019 | 14:00 Uhr

Ende: 28.06.2019 | 13:00 Uhr

Ort: Schader-Forum | Goethestr. 2 | 64285 Darmstadt
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Die Finanzierung öffentlicher Güter als Herausforderung für die Demokratie

Das Programm der Tagung ist noch in Vorbereitung und wird demnächst vorgestellt. Der Call zur Tagung beschrieb die Thematik so:

Die derzeit günstige Finanzlage der Bundes­republik lässt leicht vergessen, dass sich viele Muster der Regelfinanzierung des demokrati­schen Wohlfahrtsstaates längst einem Wandel ausgesetzt sehen. Die Idee des Steuer- und Sozialversicherungsstaates ist durch Finanzmarktimperative, Staatsverschuldungsspira­len und „Refeudalisierungs“-Tendenzen in gegenwärtigen Demokratien sicher nicht ab­gelöst, allemal aber herausgefordert worden. Insbesondere die berühmte Losung vom No taxation without representation! muss ange­sichts der heute zerfaserten steuerstaatlichen Souveränität und des globalen Eintritts neuer mächtiger Finanzakteure hinterfragt und für die demokratischen Gesellschaften auf der Höhe der Zeit reformuliert werden.

Vor diesem Hintergrund strebt die Tagung an, den erheblichen Variantenreichtum in der Produktion und Bereitstellung öffentli­cher Güter durch Demokratien zu vermessen. Heute realistisch über Staatsfinanzierung zu sprechen bedeutet dann einerseits, öffentli­che Güter unter marktwirtschaftlichen Vor­zeichen begreifen zu müssen und darum das Ergänzungsverhältnis von Privateigentum, Privatwirtschaft und staatlich koordinierter Wirtschaftssphäre in den Blick zu nehmen. Andererseits aber verdienen auch Organisa­tionsweisen besondere Beachtung, die von Crowdfunding über Lokalwährungen bis zu kommunaler Wohnraumbewirtschaftung bür­gergesellschaftlich gegen Verwertungsimpe­rative aufbegehren und beispielsweise in der Tradition der Genossenschaftsidee versu­chen, bestimmte Güter außerhalb des priva­ten Marktes bereit zu stellen, ohne sie restlos in öffentliche Hände zu überführen.

So soll die Tagung, Besonderheiten und Viel­falt der Finanzierung von Demokratien sowie der Bereitstellung öffentlicher Güter in De­mokratien zu erkunden – einschließlich der Thematisierung etwaiger Überforderungen fiskalischer Selbstregierung, ihrer Herausfor­derungen, Irrwege und Alternativen. Da dabei auch die Spezifik bundesdeutscher sowie de­mokratischer Finanzstaatlichkeit herausgear­beitet werden sollen, sind vergleichende Bei­träge sowie Fallbeispiele zu anderen Ländern erwünscht. Im Zentrum der Beiträge sollten stets Zusammenhänge zwischen Demokratie/Repräsentation, staatlicher Finanzpolitik und weiteren öffentlichen Güterbereitstellungen stehen. Interessant ist auch das Spannungs­feld zwischen der Komplexität von Steuer­systemen, Finanzausgleichsmechanismen und öffentlichen Verschuldungen am Kapi­talmarkt einerseits und der demokratischen Kontrollkompetenz durch Abgeordnete, Bür­gerinnen und Bürger. Hier scheint eine vieler­orts gewachsene Frustration über zu geringen bürgerschaftlichen Einfluss auf kommunale bis staatliche Finanzierungsentscheidungen einerseits mit finanzsystemisch tatsächlich enormer Unübersichtlichkeit andererseits einherzugehen, die der weiteren Diskussion bedarf.

Programmverantwortung und Ansprechpartner

Dr. Marc Buggeln, Humboldt-Universität zu Berlin, Institut für Geschichtswissenschaften

Dr. Sebastian Huhnholz, Leibniz Universität Hannover, Institut für Politische Wissenschaft, s.huhnholz@ipw.uni-hannover.de

Dr. Tobias Robischon, Schader-Stiftung, robischon@schader-stiftung.de

Prof. Dr. Christian Waldhoff, Humboldt-Uni­versität zu Berlin, Juristische Fakultät