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Öffentliche Güter und ihre Finanzierung – Herausforderung für die Demokratie

Artikel vom 06.05.2019

Die berühmte Losung No taxation without representation! muss ange­sichts der heute zerfaserten steuerstaatlichen Souveränität und des globalen Eintritts neuer mächtiger Finanzakteure hinterfragt und für die demokratischen Gesellschaften auf der Höhe der Zeit reformuliert werden.

Informationen zur Veranstaltung

Beginn: 27.06.2019 | 14:00 Uhr

Ende: 28.06.2019 | 13:00 Uhr

Ort: Schader-Forum | Goethestr. 2 | 64285 Darmstadt
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Die Finanzierung öffentlicher Güter als Herausforderung für die Demokratie

Viele Muster der Regelfinanzierung des demokratischen Wohlfahrtsstaates sind längst einem Wandel ausgesetzt. Die Idee des Steuer- und Sozialversicherungsstaates ist durch Finanzmarktimperative, Staatsverschuldungsspiralen und „Refeudalisierungs“-Tendenzen in gegenwärtigen Demokratien zwar nicht abgelöst, allemal aber herausgefordert. Staatsfinanzierung bedeutet heute, öffentliche Güter unter marktwirtschaftlichen Vorzeichen begreifen zu müssen und das Ergänzungsverhältnis von Privateigentum, Privatwirtschaft und staatlich koordinierter Wirtschaftssphäre zu betrachten. So sind Produktion und Bereitstellung öffentlicher Güter durch Demokratien reich an Varianten.

Die Tagung hat die Besonderheiten und Vielfalt der Finanzierung von Demokratien sowie der Bereitstellung öffentlicher Güter in Demokratien in einer interdisziplinären wie praxisinteressierten Art erkundet – einschließlich der Thematisierung etwaiger Überforderungen fiskalischer Selbstregierung, ihrer Herausforderungen, Irrwege und Alternativen. Im Zentrum standen Zusammenhänge öffentlicher Güterbereitstellungen und Finanzpolitik in der Demokratie.

Durchaus im Gegensatz zu den in den einzelnen Wissenschaften die jeweilige Debatte über Fiskalfragen dominierenden Perspektiven wurden auf dieser Tagung darum stets spezifische Herausforderungen für die Demokratie in den Mittelpunkt gebracht. So wurde die Brücke geschlagen von fiskalischen Themen zu Fragen, die für den Gesellschafts- und Verfassungstypus der Demokratie in ganz besonderer Weise existentiell sind. Exemplarisch ist hierfür das Spannungsfeld zwischen einerseits der Komplexität von Steuersystemen sowie Finanzausgleichsmechanismen und öffentlichen Verschuldungen und andererseits der Frage nach den demokratischen Kontrollkompetenzen von Abgeordneten und Bürgern. Hier geht eine vielerorts gewachsene Frustration über zu geringen bürgerschaftlichen Einfluss auf kommunale bis staatliche Finanzierungsentscheidungen einher mit finanzsystemischer Unübersichtlichkeit. Da die Frage demokratischer Beteiligung insbesondere anhand der Kommunalfinanzen debattiert wurde, lag auf diesen einer der praxisnahen Tagungsschwerpunkte.

Andererseits ist in den vergangenen Jahren festzustellen, dass fiskalische Probleme moralisiert werden. In öffentlichen Diskussionen um „Schuldenbremse“ und „Schwarze Null“ oder über eine „Rettungspolitik“ für in „Schieflage“ geratene Staaten verschwimmen nicht nur die Konturen konkreter Wirtschaftssteuerungspolitik, politischer Macht und Verantwortlichkeit, sondern allzu häufig wird die gewählte Lösung als sowohl politisch wie moralisch alternativlos präsentiert. Die immer gängigeren Konsolidierungsimperative lassen auch vermuten, dass der berechenbare Staatshaushalt zu einem Selbstzweck mutiert, hinter dem die Frage zurücksteht, welche öffentlichen Güter benötigt werden und wie intensiv diese durch gemeinsame Mittel gepflegt werden sollten. Entsprechend kritische Perspektiven warf die Tagung auf Tendenzen der Ökonomisierung und Privatisierung öffentlicher Güter, etwa im Justizwesen, und stellte Fragen nach den repräsentierten Interessen der aktuellen Steuer- und Staatskreditpolitik.

Programmverantwortung und Ansprechpartner

Dr. Marc Buggeln, Humboldt-Universität zu Berlin, Institut für Geschichtswissenschaften

Dr. Sebastian Huhnholz, Leibniz Universität Hannover, Institut für Politische Wissenschaft, s.huhnholz@ipw.uni-hannover.de

Dr. Tobias Robischon, Schader-Stiftung, robischon@schader-stiftung.de

Prof. Dr. Christian Waldhoff, Humboldt-Uni­versität zu Berlin, Juristische Fakultät