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Call: Öffentliche Güter und ihre Finanzierung – Wandel und Herausforderungen für die Demokratie

Artikel vom 08.05.2018

Die berühmte Losung vom No taxation without representation! muss ange­sichts der heute zerfaserten steuerstaatlichen Souveränität und des globalen Eintritts neuer mächtiger Finanzakteure hinterfragt und für die demokratischen Gesellschaften auf der Höhe der Zeit reformuliert werden.

Informationen zur Veranstaltung

Beginn: 27.06.2019 | 13:00 Uhr

Ende: 28.06.2019 | 16:30 Uhr

Ort: Schader-Forum | Goethestr. 2 | 64285 Darmstadt
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Öffentliche Güter und ihre Finanzierung als Herausforderung für die Demokratie

Tagung "Öffentliche Güter und ihre Finanzierung – Wandel und Herausforderungen für die Demokratie" Donnerstag, 27. - Freitag, 28. Juni 2019

Schader-Forum, Goethestraße 2, 64285 Darmstadt

Die derzeit günstige Finanzlage der Bundes­republik lässt leicht vergessen, dass sich viele Muster der Regelfinanzierung des demokrati­schen Wohlfahrtsstaates längst einem Wandel ausgesetzt sehen. Die Idee des Steuer- und Sozialversicherungsstaates ist durch Finanzmarktimperative, Staatsverschuldungsspira­len und „Refeudalisierungs“-Tendenzen in gegenwärtigen Demokratien sicher nicht ab­gelöst, allemal aber herausgefordert worden. Insbesondere die berühmte Losung vom No taxation without representation! muss ange­sichts der heute zerfaserten steuerstaatlichen Souveränität und des globalen Eintritts neuer mächtiger Finanzakteure hinterfragt und für die demokratischen Gesellschaften auf der Höhe der Zeit reformuliert werden.

Vor diesem Hintergrund strebt die Tagung an, den erheblichen Variantenreichtum in der Produktion und Bereitstellung öffentli­cher Güter durch Demokratien zu vermessen. Heute realistisch über Staatsfinanzierung zu sprechen bedeutet dann einerseits, öffentli­che Güter unter marktwirtschaftlichen Vor­zeichen begreifen zu müssen und darum das Ergänzungsverhältnis von Privateigentum, Privatwirtschaft und staatlich koordinierter Wirtschaftssphäre in den Blick zu nehmen. Andererseits aber verdienen auch Organisa­tionsweisen besondere Beachtung, die von Crowdfunding über Lokalwährungen bis zu kommunaler Wohnraumbewirtschaftung bür­gergesellschaftlich gegen Verwertungsimpe­rative aufbegehren und beispielsweise in der Tradition der Genossenschaftsidee versu­chen, bestimmte Güter außerhalb des priva­ten Marktes bereit zu stellen, ohne sie restlos in öffentliche Hände zu überführen.

So soll die Tagung, Besonderheiten und Viel­falt der Finanzierung von Demokratien sowie der Bereitstellung öffentlicher Güter in De­mokratien zu erkunden – einschließlich der Thematisierung etwaiger Überforderungen fiskalischer Selbstregierung, ihrer Herausfor­derungen, Irrwege und Alternativen. Da dabei auch die Spezifik bundesdeutscher sowie de­mokratischer Finanzstaatlichkeit herausgear­beitet werden sollen, sind vergleichende Bei­träge sowie Fallbeispiele zu anderen Ländern erwünscht. Im Zentrum der Beiträge sollten stets Zusammenhänge zwischen Demokratie/Repräsentation, staatlicher Finanzpolitik und weiteren öffentlichen Güterbereitstellungen stehen. Interessant ist auch das Spannungs­feld zwischen der Komplexität von Steuer­systemen, Finanzausgleichsmechanismen und öffentlichen Verschuldungen am Kapi­talmarkt einerseits und der demokratischen Kontrollkompetenz durch Abgeordnete, Bür­gerinnen und Bürger. Hier scheint eine vieler­orts gewachsene Frustration über zu geringen bürgerschaftlichen Einfluss auf kommunale bis staatliche Finanzierungsentscheidungen einerseits mit finanzsystemisch tatsächlich enormer Unübersichtlichkeit andererseits einherzugehen, die der weiteren Diskussion bedarf.

Call for Papers - Bitte um Vorschläge

Die zweitägige Fachtagung richtet sich an wis­senschaftlich, kommunal- bis bundes- und europapolitisch, finanz- und verwaltungs­praktisch sowie ehrenamtlich oder interessengruppenspezifisch mit dem demokrati­schen Spannungsfeld öffentlicher Finanzen beschäftigte Menschen sowie eine interes­sierte Fachöffentlichkeit. Die Tagung ist be­tont transdisziplinär ausgerichtet, so dass Bei­träge aus unterschiedlichsten Wissenschaften ebenso willkommen sind wie aktuelle Analy­sen, praxisnahe Einblicke, Reformerfahrun­gen und -wünsche.

Vorschläge für Beiträge (Vorträge, Gesprächs-, Themenkreise) richten Sie im Umfang von nicht mehr als einer Seite zuzüglich einigen Angaben zu Ihrer Person/Tätigkeit/Organisa­tion bitte bis 15. Juni 2018 an Sebastian Huhn­holz (s.huhnholz@ipw.uni-hannover.de).

 

Veranstaltungsorganisation:

Dr. Marc Buggeln, Humboldt-Universität zu Berlin, Institut für Geschichtswissenschaften

Dr. Sebastian Huhnholz, Leibniz Universität Hannover, Institut für Politische Wissenschaft, s.huhnholz@ipw.uni-hannover.de

Dr. Tobias Robischon, Schader-Stiftung, robischon@schader-stiftung.de

Prof. Dr. Christian Waldhoff, Humboldt-Uni­versität zu Berlin, Juristische Fakultät