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Wer von der Demokratie sprechen will, der darf vom Kapitalismus nicht (mehr) schweigen

Artikel vom 03.08.2016

Das Unbehagen an dem Zustand der Demokratie wächst. Bürger empören sich über Politiker, die der „marktkonformen Demokratie“ das Wort reden und zugleich einen Bankensozialismus für die happy few einführen. Zugleich macht der Erfolgskurs undemokratischer Kapitalismen in China und anderswo deutlich, dass der Kapitalismus auch ganz anders kann. Ein Tagungsbericht von Svenja Hense und Veith Selk

Eine handfeste Beziehungskrise?

Bericht über die Tagung „Ziemlich beste Feinde. Das spannungsreiche Verhältnis von Demokratie und Kapitalismus“ vom 23. bis 25. Juni 2016 im Darmstädter Schader-Forum.

Es entsteht der Eindruck, dass sich nun im Westen etwas auseinanderentwickelt, das in den „goldenen drei Jahrzehnten“ nach dem Zweiten Weltkrieg nicht wenigen Zeitgenossen wie füreinander gemacht zu sein schien: kapitalistisches Wachstum und private Freiheit auf der einen, politische Gleichheit und Solidarität auf der anderen Seite. Befindet sich die Ehe zwischen Kapitalismus und Demokratie etwa in einer handfesten Beziehungskrise? Diese Frage treibt gegenwärtig die Sozialwissenschaft um.

Bemerkenswert an der Diskurslandschaft ist, dass dort, wo in sozialwissenschaftlichen Texten des mainstreams lange nur abstrakt von „der Ökonomie“ die Rede gewesen ist, nun häufiger von „dem Kapitalismus“ gesprochen wird. Man kann sagen: Der Kapitalismus ist wieder ins Gerede gekommen (Altvater 2006; Fulcher 2011; Fülberth 2011; Kocka 2013; Resch/Steinert 2011; Wallerstein et al. 2013; Wood 2015). Das hat nicht zuletzt mit den Erosionserscheinungen des westlichen Demokratiemodells zu tun, deren Ursachen und Effekte in der Sozialwissenschaft und in der politischen Praxis im Zeichen von Protest, Eurokrise und Populismus momentan kontrovers debattiert werden (Merkel 2015; Michelsen/Walter 2013).

Vor diesem Hintergrund wird nun auch wieder über das Verhältnis von Kapitalismus und Demokratie nachgedacht (Biebricher/Vogelmann 2014; Kocka/Merkel 2015, Merkel 2014; Offe 2013; Wagner 2013). Mit Wolfgang Streecks „Gekaufte Zeit. Die vertagte Krise des demokratischen Kapitalismus“ (Streeck 2013) ist ein sozialwissenschaftlicher bestseller erschienen, der zwar nicht methodisch, aber doch in seiner übergreifenden Betrachtungsweise an Bücher anknüpft, die das Verhältnis von Kapitalismus und Demokratie grundlegend thematisiert haben (Bowles/Gintis 1986; Claessens 1992; Dryzek 1996; Moore 1966; Schumpeter 1946). Die Diskussion über Kapitalismus und Demokratie ist (wieder) eröffnet.

Eine  Tagung über „Ziemlich beste Feinde. Das spannungsreiche Verhältnis von Demokratie und Kapitalismus" war deshalb an der Zeit. Sie wurde von der Schader-Stiftung in Kooperation mit der Sektion Politische Theorie und Ideengeschichte und der Sektion Politische Ökonomie der Deutschen Vereinigung für Politische Wissenschaft veranstaltet.

Zwischen Utopie und Realismus

In seiner Begrüßungsrede betonte der Vorsitzende des Vorstands der Schader-Stiftung Alexander Gemeinhardt, dass der von der Stiftung geförderte Dialog zwischen der Sozialwissenschaft und der politischen Praxis nicht ohne normative Aspekte auskommen dürfe, indem er die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an das diesjährige 500jährige Jubiläum der Utopia des Thomas Morus erinnerte. Morus’ Utopie eines gerechten Gemeinwesens sei insbesondere dann aktuell, wenn man über das Verhältnis von Kapitalismus und Demokratie nachdenke.

Dirk Jörke, einer der beiden Initiatoren der Tagung, setzte in seinem Eröffnungsvortrag zu diesem Plädoyer einen Kontrapunkt. Zunächst stellte er eine paradoxe Diagnose: Die Demokratie sei zwar auf den Kapitalismus angewiesen, aber zugleich untergrabe der Gegenwartskapitalismus die Demokratie. Die Demokratie fuße auf dem Prinzip der politischen Gleichheit. Sie lebe davon, dass ihre Bürger und Bürgerinnen Einfluss auf die politische Agenda haben und politische Entscheidungen treffen können, die in der Praxis einen Unterschied machen. Es sei zweifelhaft, ob diese Bedingung gegenwärtig unter dem Einfluss der transnationalen Märkte gegeben sei. Die Frage nach der Vereinbarkeit von Demokratie und Kapitalismus werde dadurch besonders dringlich. Die Politikwissenschaft müsse auf diese Frage eine Antwort finden und insbesondere die Machtverhältnisse und Interessen, die im Spiel sind, in den Blick nehmen. Die Politische Theorie habe hierzu jedoch bisher wenig beigetragen und sich zu lange auf abstraktes utopisches Denken versteift. Die Idee einer gerechten Ordnung, etwa in Gestalt einer globalen Demokratie, verharre in der „Ohnmacht des Sollens“.

Als Beobachter konnte man sich nach diesem Plädoyer für einen kritischen Machtrealismus fragen, welchen ideengeschichtlichen Gewährsmann Jörke wohl gegen ein  utopisches Denken in der Nachfolge von Thomas Morus aufgeboten hätte. Nicht unwahrscheinlich, dass hier Machiavelli als ein zeitgemäßer Vertreter einer kritischen politischen Theorie des (post-)demokratischen Kapitalismus nominiert worden wäre.

Armin Schäfer, ebenfalls Initiator der Tagung, setzte hiernach einen anderen Akzent. Er problematisierte in seiner Eröffnungsrede die gegenwärtige Dominanz der Wirtschaftswissenschaft in der Debatte über die soziale Ungleichheit in der Demokratie.  Die Wirtschaftswissenschaft thematisiere die soziale Ungleichheit stets nur unter dem Gesichtspunkt des Wachstums, sie blende dadurch die verheerenden Folgen sozialer Ungleichheit für die demokratische Partizipation aus. Der „Vorrang der Demokratie“, so mahnte Schäfer, sei auch gegen das in der Öffentlichkeit so dominante Paradigma des Wachstums zu verteidigen.

Das anschließende, erste Panel stand unter der Überschrift „Ziemlich beste Feinde?“ und lotete die Beziehung zwischen Kapitalismus und Demokratie aus. Von einer Feindschaft zwischen den beiden wollte der erste Referent Rainer Hank nicht sprechen, jedoch von einer „asymmetrischen Beziehung“. Die Demokratie sei auf den Kapitalismus angewiesen, der Kapitalismus aber nicht auf die Demokratie. Mit Adolph Wagner und dessen ehernem Gesetz der steigenden Staatsausgaben argumentierte Hank, dass es nicht so sehr der Kapitalismus, sondern vielmehr die unersättlichen Staatsausgaben seien, die die Demokratie in Bedrängnis gebracht hätten.

Demokratie ist nicht gleich Demokratie und überhaupt ein kompliziertes Ding. Das jedenfalls war der Eindruck, der sich anschließend bei dem Vortrag von Oliver Hidalgo  einstellte. Hidalgo präsentierte ein ausgefeiltes Begriffstableau, das sechs charakteristische Antinomien der Demokratie auffächerte –  Gleichheit und Freiheit zum Beispiel. In Anlehnung an den aristotelischen Gedanken der goldenen Mitte formulierte Hidalgo die These, dass die Demokratie „entarte“, sobald sie ihre Antinomien einseitig auflöse, also beispielsweise die Freiheit auf Kosten der Gleichheit ausweite und dergestalt aus der Balance gerate.

Ganz unbalanciert und geradeheraus konstatierte sodann Dagmar Comtesse das nahende Ende der kapitalistischen Demokratie im Zeichen von Neoliberalismus und der Erschöpfung des Wachstums. Da in der Gesellschaft jedes Ende auch ein Anfang ist, fragt man sich: was kommt danach? Wir werden es nie wissen können, sofern wir uns nicht von unseren alten Begriffen lösen werden. Comtesse plädierte deshalb für eine Verbindung von radikaler Demokratietheorie mit Postwachstumstheorie, um so eine Schneise in die Zukunft zu schlagen und das kollektive Bewusstsein von den Fesseln des Wachstumsfetischs zu befreien. Wie schon in der Eröffnungsrede Armin Schäfers, stand hier der Gedanke im Zentrum, dass der normative Vorrang des Wachstums herausgefordert werden müsse.

Das zweite Panel trug den Titel „Demokratie und globaler Kapitalismus“ und wurde eröffnet von Thomas Rixen. Rixen widmete sich dem internationalen Steuerwettbewerb. Das vielbeschworene race to the bottom lasse sich gegenwärtig nicht nachweisen. Vielmehr seien durchaus stabile Einnahmestrukturen der im Steuerwettbewerb stehenden Staaten beobachtbar. Allerdings habe der Steuerwettbewerb Verteilungseffekte, die die soziale Ungleichheit erhöhten. Um die „fiskalische Selbstbestimmung“ und die „Steuersouveränität“ der Staaten zu sichern, müsse der kollektiv und national nachteilige Steuerwettbewerb deshalb durch eine globale tax governance überwunden werden. Rixen plädierte für eine nach dem Vorbild der WTO zu gestaltende internationale Organisation zum Zwecke der kollektiven Wettbewerbsbeschränkung. Diese normative Wendung des empirisch gesättigten Vortrages war ganz im Geiste Morus´.

Der anschließende Parforceritt durch die materialistische Staatstheorie, vorgetragen von Sonja Buckel und Jens Wissel, ließ alle utopischen Träume indes wieder platzen und führte direkt in den „autoritären Etatismus“ (Poulantzas) der Gegenwart. Zunächst nahmen sich Buckel und Wissel die, altmarxistisch gesprochen, kleinbürgerliche Illusion vor, man könne die gute Demokratie gegen den bösen Kapitalismus ausspielen. Man habe es vielmehr mit einer „Dialektik“ zwischen beiden zu tun. Demokratie sei einerseits die Voraussetzung politischer Herrschaft im Kapitalismus, da dessen desintegrative Effekte gebändigt werden müssten. Andererseits treibe die mit der Demokratie einhergehende Politisierung der Eigentumsverhältnisse den Kapitalismus in die Arme des autoritären Staats, dessen jüngste Gestalt Buckel und Wissel in Umrissen in der Europäischen Union erkannten. Von der Utopie lassen wollten allerdings auch Buckel und Wissel nicht. Der Demokratie sei die „soziale Republik“ eingeschrieben und die gegenwärtige, neue Demokratisierungsbewegung in Europa sei ihr möglicher Vorbote. Die Geschichte der Demokratie habe nicht die Form einer Parabel – pace Crouch –, sondern sie verlaufe in Zyklen.

Den Tag beschloss Wolfgang Streeck mit einem sehr gut besuchten öffentlichen Abendvortrag unter dem Titel „Entkoppelt. Kapitalismus und Demokratie im neoliberalen Zeitalter“. In seiner Begrüßung des Referenten formulierte Armin Schäfer eine Interpretation von Streecks wissenschaftlichem Werk. Dessen Leitfrage laute: Wie kann der Kapitalismus so eingebettet werden, dass seine Dynamik den am wenigsten Begünstigten zu Gute kommt oder zumindest nicht schadet?

„Auf die Einbettung kommt es an!“ war dann auch die Parole, die Streeck zu Beginn ausgab, um gegen eine Demokratietheorie im Geiste Morus’ zu polemisieren. Nicht Demokratie abstrakt und utopisch genommen, sondern, ganz konkret und historisch, die Demokratie im Kapitalismus der Gegenwart, das sei sein Thema. Und um die stehe es schlecht. Der Kapitalismus der Nachkriegszeit sei ein eingebetteter Kapitalismus gewesen. Er habe auf einem Klassenkompromiss aufgeruht, der sowohl dem Kapital als auch der Arbeit Vorteile geboten hatte. Gewerkschaftliche Organisation, nationalstaatliche und korporatistische Integration sowie parteipolitische Massenrepräsentation machten den Kapitalismus mehrheitsfähig. Sie sorgten für Umverteilung, soziale Sicherung und die glaubhafte Aussicht auf eine relative Angleichung der Teilhabe- und Lebenschancen in der Zukunft.

Die Erosion dieses Modells setzte Streeck zufolge in den 70er Jahre ein, als das Kapital im Angesicht von Inflation und Profitklemme den Klassenkompromiss aufgekündigt habe. Es habe nun auf eine Entbettungsstrategie mittels Globalisierung und Europäischer Integration gesetzt und zugleich die neoliberale Ideologie forciert, die die Diskreditierung der Demokratie zum Ziel hatte. Resultat dieser Entwicklung sei der „Konsolidierungsstaat“, der in erster Linie dem „Marktvolk“ verpflichtet sei und das Vertrauen der internationalen Finanzmärkte gewinnen wolle. Die EU begriff Streeck als Spezialfall dieses Konsolidierungsstaats.

Als politische Bewegung, die sich gegen diese Entwicklung stemmt, machte er ausgerechnet den Populismus aus. Streeck zufolge haben wir es gegenwärtig mit einer Auseinandersetzung zwischen den Vertretern des kosmopolitisch aufgehübschten Neoliberalismus samt ihrer „ideologiepolitischen Zulieferer auf der ehemaligen Linken“ sowie journalistischen Propagandisten auf der einen Seite und dem Populismus auf der anderen Seite zu tun. Wenn der Kosmopolitismus ein nützlicher Idiot des Neoliberalismus ist, so ließe sich Streecks Fazit zuspitzen, handelt es sich bei dem Populismus dann etwa um den Bändiger des Kapitals im Dienste nationalstaatlicher Demokratie?

Umverteilung, Wirtschaftsdemokratie und der Wert der Demokratie

Der zweite Tag wurde zunächst der „Frage nach den Werten“ gewidmet. Wer sich auf eine Reprise der guten alten Arbeitswertlehre gefreut hatte, der wurde enttäuscht. Es ging um den normativen Wert von Demokratie und Kapitalismus. Johannes Marx und Johann Waas sprachen in ihrem Vortrag dem Kapitalismus einen instrumentellen Wert zu. Die Demokratie  hingegen sei nicht nur instrumentell, sondern auch intrinsisch wertvoll. Das erinnerte ein wenig an die bekannte Formel, „die Wirtschaft“ müsse „den Menschen dienen“. Marx und Waas zufolge sei das nur durch einen, so die prägnante Formulierung, „demokratiekonformen Markt“ zu realisieren.

Andrea Maurer hielt sich anschließend mit Blick auf solche Wertungen weberianisch zurück. Sie bot eine Rekonstruktion von Webers historisch-typisierender Kapitalismustheorie und formulierte die These, dass im demokratischen Staat die Verbindung von formaler Rationalität des kapitalistischen Handelns mit der materialen Rationalität politischer Wertsetzung möglich sei.

Für eine Horizonterweiterung stritt hiernach Ulrich Brand, der auf eine unangenehme Dialektik der Demokratisierung im 20. Jahrhundert hinwies. Die von Streeck so gelobte sozialdemokratische Demokratie der goldenen drei Jahrzehnte nach dem Zweiten Weltkrieg war Brand zufolge eine „Carbon Democracy“ (T. Mitchell), die ihre eigenen Voraussetzungen aufgezehrt habe. Sie ermöglichte zwar Teilhabe, beraubte sich aber ihrer eigenen sozialen und ökologischen Grundlagen – und zerstörte sie anderswo. Im Zeitalter der gegenwärtigen „Carbon Oligarchy“ sei letzteres verstärkt der Fall, nun seien Kämpfe um die Verteilung der negativen Folgen der ökologischen und sozialen Krisen zu erwarten. 

Das zweite Panel des Tages widmete sich der Frage, ob „die Finanzordnung demokratisierbar“ ist. Andreas Nölke machte in einem anschaulichen Vortrag zunächst darauf aufmerksam, dass die Finanzialisierung des Kapitalismus einerseits zu einer Steigerung seiner Fragilität führte, andererseits aber auch ein Anwachsen der politischen Macht der Banken, Kapitalgesellschaften, Lobbyisten und Funktionäre des Finanzkapitals mit sich brachte.  Über die „Demokratisierung der Finanzordnung“ wollte Nölke deshalb nicht reden, er plädierte für einen neuen Einsatz der alten Instrumente des Interventionsstaats (Dekonzentration, Entflechtung, Verbot, Kontrolle, Besteuerung und Regulierung), gleichsam als einem Griff zur Notbremse, um das Finanzkapital auf ein Maß zurückzustutzen, das notwendig wäre, um über Demokratisierung überhaupt sprechen zu können.

Das Sprechen stand danach bei Silvia Steininger habermasianisch inspiriertem Vortrag im Zentrum. Sie wandte das Modell der deliberativen Demokratie auf die Problematik der Staatsschulden an. Während Habermas in der Nachfolge Luhmanns und Parsons Geld bekanntlich als ein neutrales Medium versteht, war Kai Koddenbrock anschließend um einiges näher an der alltäglichen Erfahrung. Koddenbrock rekonstruiert Geld nicht nur als eine soziale Beziehung, sondern auch als ein politisches Machtmittel. Wenn Machiavelli Geldtheorie gemacht hätte, dann vielleicht so.

Am Nachmittag bot sich im Rahmen vier sogenannter „Dialogcafés“ die Möglichkeit, den Austausch zwischen Wissenschaft und Praxis im kleineren Rahmen zu vertiefen. Jedes der Cafés startete mit einem kurzen wissenschaftlichen Impulsreferat. Nach einer längeren Diskussionsrunde folgte ein weiterer Impulsvortrag eines Mitarbeiters der Commerzbank, des Diakonischen Werks Hessen und Nassau  und der Europäischen Zentralbank. Diskutiert wurden die politischen Implikationen prekärer Lebensverhältnisse, die Folgen der Austeritätspolitik für die Demokratie in Europa, die Ethik des Kapitalismus, und Gerechtigkeit und Umverteilung.

Nach den Dialogcafés ging es mit zwei parallelen Sitzungen weiter. In dem Panel über „Demokratietheoretische Perspektiven“ eröffneten Oliver Eberl und David Salomon die Diskussion über die Grenzen der Demokratisierung. Wie Eberl und Salomon in ihrer  Auseinandersetzung mit Habermas, Mill und Honneth zeigten, hat das Theorem der funktionalen Differenzierung in der politischen Theorie für eine begriffliche Grenzziehung zwischen „der Politik“ und „der Wirtschaft“ geführt und auf diesem Wege das Nachdenken über eine demokratisierte Wirtschaft blockiert. Eberl und Salomon argumentierten dafür, in der Demokratietheorie keine normativen Vorentscheidungen zu fällen, die eine Demokratisierung der Wirtschaft kategorial ausschließen. Schließlich sei die Gestaltung der Wirtschaft in der Demokratie eine demokratisch zu entscheidende, offene Frage.

Dass das Lohnarbeitsverhältnis ein politisches Verhältnis ist, wurde im anschließenden Vortrag von Joachim Beerhorst deutlich. Er wies daraufhin, dass die Gewerkschaften in Deutschland zwischen einem emanzipatorisch-wirtschaftsdemokratischen und einem systemfunktionalen Diskurs schwankten. Während letzterer Mitbestimmung als Mittel zur Effizienzsteigerung und der Sicherung des Betriebsfriedens begreife, fasse ersterer die Demokratisierung der Wirtschaft als Mittel zur Aufhebung der kapitalistisch halbierten Demokratie auf. Demokratie, so schloss Beerhorst kämpferisch, dürfe nicht vor den Werkstoren haltmachen.

Daniel Jacob zeigte danach in einem konzisen Vortrag, dass es für diese Position gute Gründe gibt. Die Demokratie sei darauf angewiesen, dass ihre Prinzipien auch in der Arbeitswelt zur Geltung kommen. Jacob prognostizierte einen erheblichen Freiheitsgewinn, sobald mittels staatlicher Intervention eine egalitärere Verteilung von Eigentum erreicht sei und sich demokratische Produktivgenossenschaften im Schutze staatlicher Regulation entfalten könnten. Eine substantielle, vom stummen Zwang der Wettbewerbsverhältnisse befreite Wahlfreiheit vorausgesetzt,  sei allerdings auch nichts dagegen einzuwenden, wenn sich Bürger freiwillig in die Despotie eines undemokratischen Betriebs begäben. 

Die zweite Session hatte einen politökonomischen Schwerpunkt und fragte: „Ist Umverteilung möglich?“. Laura Seelkopf präsentierte eine mit Hanna Lierse durchgeführte Studie über die Umverteilungspolitik nationaler Regierungen. In der Literatur herrsche die Auffassung vor, dass die Globalisierung staatlichen Umverteilungsmaßnahmen enge Grenzen gezogen hätte. In der Tat wächst die Ungleichverteilung der Bruttoeinkommen; wie Seelkopf und Lierse in ihrer vergleichenden Studie jedoch zeigen,  ist die Spreizung der Einkommen nach dem Einsetzen der staatlichen Umverteilungsmechanismen egalitärer als in der Vergangenheit. Nationale Politik mache hier durchaus einen Unterschied, so ihr Fazit, das damit an Thomas Rixens Feststellung vom Vortag anschloss, wonach die Globalisierung keineswegs zu einer grundlegenden Entmachtung des Staates führe.

Danach gab Georg Picot einen Ausblick auf ein noch am Anfang stehendes Forschungsprojekt über die Ausbreitung von staatlich festgelegten Mindestlöhnen. Er zeigte nicht nur einen lang anhaltenden Trend zur Einführung von Mindestlöhnen in den OECD-Staaten, sondern entdeckte auch einen bemerkenswerten Sperrklinkeneffekt. Einmal eingeführt, würden die Mindestlöhne zwar möglicherweise wieder gesenkt, jedoch nicht abgeschafft werden.

Anschließend berichtete Max Bank vom Verein LobbyControl über das Lobbying in Brüssel. Dabei wurde deutlich, wie intransparent die Einflussnahme der dortigen Interessenvertreter ist und wie sehr Non-Profit-Interessen gegenüber Lobbyisten von Wirtschaftsunternehmen im Nachteil sind. Bank bemängelte zudem die Lückenhaftigkeit und Unverbindlichkeit des Lobbyregisters. Wie viele Lobbyisten in Brüssel aktiv sind, könne aus diesem Grund niemand genau sagen.

Auch der zweite Konferenztag endete mit einer öffentlichen Abendveranstaltung. Gemäß dem Ziel der Schader-Stiftung, Wissenschaft und Praxis miteinander ins Gespräch zu bringen, war neben Wolfgang Merkel die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium und ehemalige Justizministerin Brigitte Zypries eingeladen, um über „das spannungsreiche Verhältnis von Demokratie und Kapitalismus“ zu sprechen.

Merkel bekräftigte in seinem Eingangsvortrag die schon von Hank formulierte Asymmetriethese: Der Kapitalismus könne zwar problemlos ohne Demokratie existieren, aber die Demokratie nicht ohne den Kapitalismus. Damit die Ko-Existenz von Kapitalismus und Demokratie funktioniere, müsse der Kapitalismus demokratisch eingebettet werden. Infolge der zunehmenden Finanzialisierung sei das indes nicht mehr der Fall. Wir befänden uns auf dem Weg in eine „asymmetrische Mittelschichtsdemokratie“, in der sich die „Reichen aus den gesellschaftlichen Risiken herauskaufen“ und die Unterschicht abgehängt werde. Besonders zuversichtlich, dass diese Entwicklung wieder rückgängig gemacht werden würde, schien Merkel nicht zu sein; er kritisierte vor diesem Hintergrund die ungerechte Bildungspolitik in der Bundesrepublik.

Als Bundespolitikerin musste sich Brigitte Zypries hier nicht angesprochen fühlen. Sie begann ihre Rede mit einem Rückblick auf den jahrzehntelangen, gemeinsamen Siegeszug von Demokratie und Kapitalismus. Diese Geschichte lehre, dass wirtschaftliche Freiheit immer auch zum Ruf nach politischer Freiheit geführt habe. Dieser Zusammenhang, so prognostizierte Zypries kühn, werde sich zukünftig auch in China zeigen.

Im demokratischen Kapitalismus befinde sich „die Politik“ allerdings in einem Spannungsverhältnis. Einerseits müsse sie einen freien Markt gewährleisten, andererseits müsse sie die Märkte regulieren. Infolge der Globalisierung und der Digitalisierung entzögen sich „die Märkte“ jedoch dem Zugriff der Politik.

Im Anschluss an die Vorträge entbrannte eine Diskussion über die Steuersenkungs- und Deregulierungspolitik der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder. Hatte sie die von Merkel beschriebene Erosion der Demokratie mit herbeigeführt? Zypries rechtfertigte die damalige Entscheidung mit dem Hinweis auf die einstige Situation des Arbeitsmarktes und des Sozialstaats.  Außerdem seien politische Entscheidungen immer reversibel, das gelte auch in diesem Fall. Dem hielt Merkel die enormen Pfadabhängigkeiten einmal eingeschlagener Wege entgegen.

Unterschiede zeigten sich auch in den Positionen zur Frage nach dem demokratischen Wert von Volksentscheiden, die im Kontext des Votums für den Brexit diskutiert wurde. Wie Zypries darlegte, stehe sie diesen vor allem nach der Erfahrung mit dem Hamburger Entscheid zur Schulreform kritisch gegenüber. Aufgrund der geringeren Beteiligungsraten unterer Schichten werde in direkt-demokratischen Verfahren häufig gegen deren Interessen entschieden. Die repräsentative Demokratie sei dagegen stets um Ausgleich und Kompromissfindung bemüht und habe das Gemeinwohl stärker im Blick. Während Wolfgang Merkel erwiderte, dass vor allem zu geringe Quoren ein Problem bei Volksentscheiden seien, merkte Frank Nullmeier aus dem Publikum an, dass man ein demokratisches Verfahren nicht deshalb ablehnen dürfe, weil es Ergebnisse produziere, mit denen man unzufrieden sei.

Nachdem Zypries im Laufe der Diskussion über „SPD-Bashing“ geklagt hatte, schlug Moderator Dirk Jörke zum Abschluss versöhnliche Töne an. Beim Ziel, die Demokratie gegen den Kapitalismus zu verteidigen, sei die SPD eine natürliche Verbündete.  Als sich danach die Schar der Teilnehmerinnen und Teilnehmer zum Ausklang des Abends in den herrlichen Garten des gegenüber des Schader-Forums gelegenen Hauses Schader begab, mag mancher noch darüber nachgegrübelt haben, ob dieses Schlusswort einen Fall von morusianischem Utopismus oder von machiavellistischem Realismus darstellte.

Spätkapitalismus und die Grenzen der Demokratisierung

Der letzte Konferenztag begann mit einem Vortrag von Floris Biskamp, der die Habermas’sche Gesellschaftstheorie im Lichte des Gegenwartskapitalismus einer Revision unterzog und anschließend für eine Vermählung von Marx mit Habermas plädierte. Danach sprach Sebastian Heidebrecht am Beispiel der EZB und der Europäischen Währungsunion über Legitimationsprobleme technokratischer Regime. In der EU sieht er das Parlament am Zug, im Rahmen deliberativer Verfahren die notwendige Transparenz herzustellen und Vertrauen zu generieren.

Die anschließend referierenden Stephan Lessenich und Jens Borchert lieferten einen Crashkurs in Offe‘scher Spätkapitalismustheorie. Sie rekonstruierten die Theorie mit dem Begriff der Doppelbindung. Der Staat kümmere sich einerseits um die Verwertungsbedingungen des Kapitals, andererseits sei er Ansprüchen auf Partizipation und marktkorrigierende soziale Gerechtigkeit verpflichtet. In was für Schwierigkeiten die verantwortlichen Politiker durch diese widersprüchliche Doppelbindung geraten können, hatte Brigitte Zypries am vorhergehenden Abend ja anschaulich gemacht. Mit Lessenich und Borchert könnte man sagen: das von Zypries beklagte „SPD-Bashing“ ist die notwendige Folge der Doppelbindung der SPD an soziale Gerechtigkeit einerseits, kapitalistisches Wachstum andererseits. Auch die Sozialdemokratie ist eben, so ließe sich mit dem von Lessenich und Borchert angeführten Schmachtfetzen Mary MacGregors aus dem Jahr 1979 sagen, „Torn Between Two Lovers“. Der unterhaltsame Vortrag  zeigte die explanative Kraft der Spätkapitalismustheorie.

Nach diesem eher theoretisch geprägten Panel kam im letzten Abschnitt neben der Wissenschaft noch einmal die Praxis zu Wort. Gabriel Wollner skizzierte zunächst unter dem Titel „Wirtschaftsdemokratie – Eine Wiederbelebung“ Wege aus der Doppelbindungsfalle. Als Kern des Problems fehlender demokratischer Mitbestimmung im Hinblick auf Arbeits- und Produktionsbedingungen im Kapitalismus machte er das – in den meisten Vorträgen der Tagung bemerkenswerterweise nicht thematisierte – Privateigentum an Produktionsmitteln aus. Seine Lösungsansätze zielten auf die Demokratisierung ökonomischer Organisationen und reichten von Konsumgenossenschaften bis hin zur Rätedemokratie.

Frank Nullmeier schloss hier mit einem interessanten gedankenexperimentellen Vortrag über die Grenzen der Demokratisierbarkeit an. Seine Leitfrage lautete: Können gesellschaftliche Interaktionen demokratisiert werden? Während eine Demokratisierung von Organisationen problemlos denkbar sei, gerate die Demokratie auf der Ebene von Interaktionen jedoch an ihre Grenzen. Denn die Demokratie sei ein Verfahren kollektiver Entscheidungsfindung, dessen Anwendung auf der Ebene alltäglicher Tauschgeschäfte und anderer Interaktionstypen schwer umsetzbar sei, ohne dadurch Räume für Spontanität und Freiheit zu zerstören. Weitere Denkarbeit sei deshalb auf die Frage aufzuwenden, ob funktionale Äquivalente für demokratische Verfahren gedacht werden können, die einerseits die normativ gewünschte Spontaneität und Freiheit ermöglichen, andererseits die mitunter normativ problematischen Folgen privater Interaktionen verhindern können.

Resümee: Alte Freunde, die sich trennen?

Handelt es sich bei Kapitalismus und Demokratie nun um ziemlich beste Feinde, wie es der Tagungstitel nahelegt? Wollte man den Grundtenor vieler Vorträge zusammenfassen, wäre man wohl eher geneigt zu sagen, es handelt sich um eine in die Jahre gekommene Freundschaft, die zunehmend einseitig geworden ist. Die Maxime, dass man Freunde so nehmen soll, wie sie nun mal sind, hätten die meisten Referentinnen und Referenten vermutlich abgelehnt und stattdessen dafür plädiert, die Demokratie solle den Kapitalismus in ihrem Sinne umgestalten.

An guten Argumenten für eine solche Umgestaltung mitsamt passender Blaupausen und Reformvorschläge für eine Demokratisierung der Wirtschaftsverhältnisse mangelte es nach den drei Tagen wahrlich nicht. Allerdings konnte man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass sie in einem Missverhältnis zu den realistischen Diagnosen stehen, die während dieser drei Tage ebenfalls zu hören gewesen sind. In diesen dominierte die Einschätzung, dass die Demokratie gegenüber dem Kapitalismus in Bedrängnis geraten ist und dass unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen keine Akteure auszumachen sind, die über das nötige Machtpotential und den entsprechenden Willen verfügen, die demokratische Freiheit gegenüber der kapitalistischen Verwertungslogik so zur Geltung zu bringen, dass auch die am wenigsten Begünstigten davon profitieren. In den angenehmen Räumlichkeiten und unter der professionellen Ägide der Schader-Stiftung fanden Theoretiker und Praktiker zueinander –, Utopie und Realität taten es nicht.

Neben der Widerkehr des alten Gegensatzes zwischen utopischem Entwurf und realistischer Diagnose erbrachte die Tagung Anregungen für die kommende Forschung. Bedenkt man die in den Vorträgen vorgebrachten Thesen und Argumente sowie die verwendeten Ansätze und Begriffe, so muss man zunächst konstatieren: Ein großer systematischer Entwurf oder eine neue Theorie über den demokratischen Kapitalismus sind nicht zu erwarten. Vielleicht sind die wesentlichen Argumente ja auch schon längst entwickelt worden (vgl. die Übersicht bei Almond 1991). Ertragreicher könnte es deshalb sein, das Verhältnis von Kapitalismus und Demokratie mit Blick auf bestimmte Aspekte in den Blick zu nehmen, die gegenwärtig besonders relevant sind oder in der Zukunft relevant sein werden. Hier haben insbesondere die diagnostischen Beiträge eine Fährte gelegt, die weiterzuverfolgen lohnend sein könnte. Allgemein gesprochen handelt es sich um die Bedeutung und Funktion, die Entstehung und Veränderbarkeit sowie die Bewertung von Grenzen.

Sowohl die kapitalistische Ökonomie als auch die demokratische Politik sind ohne Grenzen nicht denkbar. Kapitalistisches Handeln orientiert sich an Grenzen, an Profitabilitätsgrenzen vor allem, und es setzt Grenzen voraus, wie beispielsweise die Grenze zwischen öffentlich und privat, und schafft Grenzen, wie die Grenzen der Besteuerung u.a. Demokratische Politik wiederum setzt Grenzen voraus, der Mitgliedschaft, aber auch eine bestimmte Größe des politischen Raumes, und zieht selbst Grenzen, etwa der Kommodifizierung. Zu fragen wäre, wo die die funktionalen, empirischen und normativen Grenzen von Privateigentum, Markt und Demokratie liegen. Es liegt die Vermutung nahe, dass die gegenwärtige Erosion der Demokratie nicht zuletzt mit der zunehmenden Inkongruenz der jeweiligen Grenzen von globalem Kapitalismus auf der einen und nationaler Demokratie auf der anderen Seite zu hat. Hier hätten sowohl Theorie als auch Praxis anzusetzen.

Literatur

Almond, Gabriel A. 1991: Capitalism and Democracy. In: Political Science and Politics, Jg. 24, Heft 3, 467-474.

Altvater, Elmar 2006: Das Ende des Kapitalismus, wie wir ihn kennen. Eine radikale Kapitalismuskritik. Münster: Westfälisches Dampfboot.

Biebricher, Thomas/Vogelmann, Frieder 2014: Die Zukunft Europas zwischen Demokratie und Kapitalismus. In: Politische Vierteljahresschrift, Jg. 55, Heft 1, 1-17.

Bowles, Samuel/Gintis, Herbert 1986: Democracy and Capitalism. Property, Community, and the Contradictions of Modern Social Thought. New York: Basic Books.

Claessens, Dieter 1992: Kapitalismus und demokratische Kultur. Frankfurt am Main: Suhrkamp.

Dryzek, John S. 1996: Democracy in Capitalist Times. Ideals, Limits, and Struggles. Oxford, New York: Oxford University Press.

Fulcher, James 2011: Kapitalismus. Stuttgart: Reclam.

Fülberth, Georg 2011: Kapitalismus. Köln: PappyRossa.

Kocka, Jürgen 2013: Geschichte des Kapitalismus. München: C.H. Beck.

Kocka, Jürgen/Merkel, Wolfgang 2015: Kapitalismus und Demokratie. Kapitalismus ist nicht demokratisch und Demokratie nicht kapitalistisch. In: Merkel, Wolfgang (Hg.): Demokratie und Krise. Zum schwierigen Verhältnis von Theorie und Empirie. Wiesbaden: Springer, 307-337.

Merkel, Wolfgang (Hg.) 2015: Demokratie und Krise. Zum schwierigen Verhältnis von Theorie und Empirie. Wiesbaden: Springer.

Merkel, Wolfgang 2014: Is Capitalism Compatible with Democracy? In: Zeitschrift für vergleichende Politikwissenschaft, Jg. 8, Heft 2, 109-128.

Michelsen, Danny/Walter, Franz 2013: Unpolitische Demokratie. Zur Krise der Repräsentation. Berlin: Suhrkamp.

Moore, Barrington 1966: Social Origins of Dictatorship and Democracy. Lord and Peasant in the Making of the Modern World. Boston: Beacon Press.

Offe, Claus 2013: Zweieinhalb Theorien über den demokratischen Kapitalismus. In: Transit, Heft 44, 42-52.

Resch, Christine/Steinert, Heinz 2011: Kapitalismus. Portrait einer Produktionsweise. Münster: Westfälisches Dampfboot.

Schumpeter, Joseph A. 1946: Kapitalismus, Sozialismus und Demokratie. Bern: Francke.

Wagner, Peter 2013: Provinz und Welt. Demokratie und Kapitalismus in Europa, Brasilien und Südafrika. In: WestEnd. Neue Zeitschrift für Sozialforschung, Jg. 10, Heft 1, 38-59.

Wallerstein, Immanuel/Collins, Randall/Mann, Michael/Calhoun, Craig/Derluguian, Georgi 2013: Does Capitalism Have a Future? Oxford, New York: Oxford University Press.

Wood, Ellen Meiksins 2015: Der Ursprung des Kapitalismus – Eine Spurensuche. Hamburg: Laika.

Die Autoren

Svenja Hense ist Politikwissenschaftlerin und arbeitet am Institut für Sozialwissenschaften der Universität Osnabrück. Kontakt: svenja.hense@uni-osnabrueck.de

Dr. Veith Selk ist Politikwissenschaftler und arbeitet am Institut für Politikwissenschaft der TU Darmstadt. Kontakt: selk@pg.tu-darmstadt.de

Beitrag erstmals erschienen im: Forschungsjournal Soziale Bewegungen 2016/Heft 3: Kapitalismus und Zivilgesellschaft. Siehe http://forschungsjournal.de