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Warum kann es in Demokratien zu ungerechter Verteilung kommen?

Artikel vom 03.08.2016

Wie kann es in Demokratien zu einer Verteilung von Ressourcen kommen, die von einer überwiegenden Zahl als ungerecht empfunden wird? Und wie kann dem entgegengewirkt werden?

Drei Erklärungsansätze

Diese Fragen wurden in einem Dialog-Café auf der Tagung „Ziemlich beste Feinde. Das spannungsreiche Verhältnis von Demokratie und Kapitalismus“ diskutiert, die vom 23. bis 25.06.2016 im Schader-Forum stattfand. Impulsgeber waren Prof. Dr. Claudia Landwehr (Johannes Gutenberg-Universität Mainz) und Dr. Wolfgang Gern, Diakonisches Werk Hessen und Nassau.

In einer Demokratie würde man erwarten, dass sich eine von der Mehrheit der Bevölkerung als ungerecht empfundene Situation in entsprechenden Wahlpräferenzen niederschlägt, und diese wiederum in entsprechenden Politikentscheidungen. Warum aber geschieht dies in konsolidierten Demokratien trotz extrem ungleicher Verteilung von Ressourcen offenbar nicht?  Als mögliche Antworten auf diese Frage stellt die Impulsgeberin Claudia Landwehr zwei einschlägige Erklärungsansätze vor: Warum Ungleichheit nicht über demokratische Mechanismen zu mehr Umverteilung führt, erklärt der erste Ansatz aus der mangelnden Wahlbeteiligung der benachteiligten Bevölkerung und einer daraus folgenden Orientierung der Parteien an den Interessen der wählenden Ober- und Mittelschicht. Ein zweiter Ansatz sieht den Grund in der mangelnden Informiertheit und der Manipulation Benachteiligter, die deswegen entgegen ihrer Interessen wählen. Eine dritte Erklärung besteht nach Landwehr in der Möglichkeit rationaler Koalitionen, welche sie am Beispiel der Verteilung von Gesundheitsgütern illustriert. Eine solche Koalition kann etwa zwischen Pharma-Industrie und potentiellen Patienten bestehen und letztendlich zu einer Umverteilung zugunsten der Industrie führen.

Rationalität des Wahlverhaltens

Der Erklärungsansatz der Manipulation und mangelnden Informiertheit basiere, so die Kritik, auf unterkomplexen Annahmen über die Rationalität der Wähler. Deren Handlungswillen und Handlungsmöglichkeiten werde damit nur unzureichend erfasst. Zum einen gibt es die Diagnose, dass zentrale Entscheidungsprozesse von Eliten vereinnahmt und dem Wahlprozess entzogen seien. Zum anderen müsste eine solche Erklärung aber auch die negative Wahrnehmung der Handlungsfähigkeit der Politik berücksichtigen, sowie die Tatsache, dass das Element der Verteilung nicht das einzige ist, dass Wähler im politischen Kalkül einsetzen. Viele derjenigen, die die herrschende Verteilung als ungerecht empfinden, nehmen auch wahr, dass sich in einer globalisierten Gesellschaft in vielen Bereichen eine Wettbewerbslogik durchsetzt. Die Möglichkeiten, diese Wettbewerbslogik zu begrenzen, werden allerdings zu Recht häufig als gering eingeschätzt. Der Widerspruch zwischen der als ungerecht empfundenen Verteilung auf der einen Seite, und dem Wahlverhalten auf der anderen Seite wird vermutlich auch von den handelnden Personen wahrgenommen. Dieser Widerspruch sei aber Ausdruck der Tatsache, dass sich die Menschen nicht widerspruchsfrei verhalten können.

In Bezug auf die Wahrnehmung der gesellschaftlichen Verhältnisse im Allgemeinen gelte es auch die ideologische Dimension zu berücksichtigen. Ein armer Amerikaner könne sich selbst auch als kurzzeitig verhinderter Millionär begreifen. Deswegen sei die soziale Stratifikation bedeutend, und in diesem Zusammenhang die gesellschaftliche Verortung der Menschen sowie die Art und Weise, wie sie ihre Möglichkeiten zu Aufstieg und politischer Teilhabe sehen.

Bewusstsein und Praxis

Zudem seien politische Wahlen nicht die Arena, in der über Verteilungsfragen entschieden wird. Nicht das durch Umverteilung erzielbare Mehr oder Weniger an Verteilungsgerechtigkeit, sondern die Primärverteilung sei entscheidend für als ungerecht empfundene Verhältnisse. Über die Höhe der Einkommen werde aber in Tarifkonflikten, nicht in Wahlen entschieden. Hier setzten die im Zuge der Globalisierung der letzten Jahrzehnte entstandenen Exit-Optionen des Kapitals der Macht der Gewerkschaften Grenzen, was sich in der Lohnentwicklung niederschlage. Zugleich sei man allgemein der Ansicht, dass die Handlungsspielräume der nationalstaatlichen Politik  immer geringer würden, ihre Fähigkeit zur Korrektur der Primärverteilung durch Umverteilung also eng begrenzt sei. Diese Einschätzung spiegele sich auch im Wahlverhalten von Gewerkschaftsmitgliedern, so ein Einwurf: In der Sphäre der Politik kämpfen sie nicht um ihre Verteilungsinteressen.

Gegen die Annahme, es fehle am Bewusstsein für die eigenen Interessen, wird auf die Erfahrungen der Gewerkschaften verwiesen. Diese hätten in Tarifauseinandersetzungen kaum Probleme, Mitarbeiter zu mobilisieren und dazu zu motivieren, sich für eine gerechtere Verteilung einzusetzen. Anders verhalte es sich dagegen bei Menschen, die keinen Anker, keine Lobby oder Organisation haben, durch die sie ihr Bedürfnis nach Gleichheit deutlich machen könnten. Sie seien nur schwer zu mobilisieren. Diesen werde zusätzlich noch vermittelt, sie müssten nur selbst einmal etwas unternehmen, sie seien würdelos. Auch sei es eine grundsätzliche Frage an die Sozialwissenschaften, warum Menschen scheinbar irrationale Entscheidungen gegen ihre eigentlichen Interessen treffen. Mit Blick auf die Kriege in der Geschichte lässt sich diese Frage darauf zuspitzen, wie Menschen so Teil des Ganzen und einer Ideologie werden, dass sie ihre eigenen Interessen nicht mehr kennen. Andererseits stellt sich die Frage, worauf sich ein subjektives Verständnis von gerechter Verteilung gründet, da dieses Verständnis nicht a priori gegeben ist. 

Von ungleicher Verteilung zu Armut

Zu Beginn der zweiten Runde des Dialog-Cafés steht die These im Raum, dass wachsende Ungleichheit eine Gesellschaft von innen zerreiße, es aber Maßnahmen gibt, um gegenzusteuern. Der Impuls von Wolfgang Gern gründet auf dessen langjähriger Arbeit bei der Nationalen Armutskonferenz und rückt damit Armut statt Ungleichheit in den Mittelpunkt. Seit 1990 habe es viele erfolgreiche Bewegungen gegeben, von Friedens- über Ökologie- bis zu Dritte-Welt-Bewegungen. Eine Sozialrechts- oder Verteilungsbewegung zur Solidarisierung derjenigen, die viel haben mit denjenigen, die wenig haben, hat es bisher aber nicht gegeben. Prozesse der Entsolidarisierung, die Erosion des Sozialstaats sowie die Deregulierung in vielen Bereichen wurden so durch stillschweigende Akzeptanz zumindest zugelassen. Beispiele sind das Wegbrechen alter Elemente einer Vermögenssteuer ähnlichen Besteuerung, die Deregulierung der Pflegeversicherung zu Lasten derjenigen, die wenig haben, und die Vernachlässigung der Frage der Mietpreisbremse. Ein weiteres Problem bestehe auch darin, dass die extrem ungleiche Verteilung der Vermögen in Deutschland nicht medial skandalisiert wird. In Anlehnung an die Positionen der Nationalen Armutskonferenz im europäischen Jahr gegen Armut und Ausgrenzung werden einige mögliche Stellschrauben genannt, wie etwa die Änderung ungerechter Regelsätze für Eltern, die Stärkung der Idee der sozialen Stadt, die Herstellung von Chancengleichheit im Bildungssystem, um die Vererbung von Armut einzuschränken sowie eine Debatte um die Rolle der Medien bei der Wahrnehmung Benachteiligter. Gemeinwesenarbeit und die Integration durch die Zivilgesellschaft seien geeignete Hebel, dem entgegen zu treten.

Ursachen von Entsolidarisierung

Zu Beginn der Diskussion wird die Frage aufgegriffen, warum man eine Entsolidarisierung feststellen kann und wie sich neue Solidarität erreichen lässt. Neben den genannten äußeren Kennzeichen der Entsolidarisierung, wirkt sich diese auf individuell psychischer Ebene in Scham und Schuldgefühl aus. Die Darstellung, andere seien besser und wertvoller, trägt wiederum selbst, verstärkt durch die uns umgebende mediale Wirklichkeit in Zeiten der Individualisierung, maßgeblich zu einer Entsolidarisierung bei. Auch hier wird eine ideologische Dimension ausgemacht, die man individuell in der Gestalt von Leistungsdruck vermittelt bekommt. Leistung ist als Parameter jedoch nicht gänzlich abzulehnen, vielmehr ist es nach Ansicht einiger Teilnehmer möglich eine Grundsicherung herzustellen, welche dem Leistungsdruck einen Teil seiner existentiellen Bedrohlichkeit nimmt. Möglicherweise stellt sogar die Angst ein Hemmnis für die Produktivität dar.

Maßnahmen gegen Ungleichheit sind nicht zwingend auch Maßnahmen gegen Armut. Auch können einzelne sozialpolitische Maßnahmen so angelegt sein, dass sie die Empfänger beschämen. Andere Maßnahmen dagegen können als soziale Anerkennung wirken. Wenn neue Solidarität gesucht wird, stellt sich die Frage nach den Gemeinschaften, in denen diese gegenseitige Unterstützung gelebt werden soll. Wodurch sollen diese sich auszeichnen?

Verlorene Empfindsamkeit?

Die Frage, weshalb die Auflösung bestimmter sozialstaatlicher Errungenschaften stillschweigend hingenommen wird, hängt  - so ein Teilnehmer - mit dem neoliberalen Gesamtdiskurs zusammen, der dazu führe, dass eine Art von innerer Empfindsamkeit für die genannten Armutsprobleme verloren gegangen sei. Problematisch sei nicht allein die Armut an sich, sondern vor allem ihr Ausmaß, ihre Form und die mit ihr einhergehende Entwürdigung. Aus dem verachtenden Duktus der SGB II-Bescheide führe auch Gemeinwesenarbeit leider nicht mehr heraus. Es müsse wieder gelernt werden, Ideologiekritik zu betreiben.  

Der Diagnose eines Verlustes an Empathie und Empfindsamkeit wird mit Verweis auf das starke Engagement für Flüchtlinge und die große Zahl ehrenamtlich Engagierter zurückgewiesen. Um eine konstruktive Haltung zu bewahren, müsse man das Vertrauen in die Fähigkeit der Menschen haben, über die diskursiven Grenzen hinaus zu denken. Es sei durchaus in vielen Bereichen Solidarität zu finden. Dies sei kein Restbestand, sondern eine anthropologische Konstante, die zwar in einigen Lebensbereichen stärker vorhanden ist als in anderen, jedoch in diesen auch kultiviert und von dort aus übertragen werden könnte. Mit Blick auf den Andrang, gerade von jungen Leuten, zu gesellschaftskritischen Veranstaltungen, lasse sich sogar der Eindruck eines neuen Aufbruchs gewinnen.