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Eckpunkte der Reform des sozialen Wohnungsbaus (WoFG 2001)
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- Der Soziale Wohnungsbau soll künftig nicht mehr wie bisher "breite Schichten der Bevölkerung" (§1 II. WobauG), sondern nur noch wirklich bedürftige bzw. Haushalte mit besonderen Zugangsschwierigkeiten zur Wohnraumversorgung mit staatlich gefördertem und preisverbilligtem Wohnraum versorgen (§ 1 WoFG)
- Anstelle der bisherigen alleinigen Ausrichtung auf Neubauten sollen künftig auch Modernisierungen, Wohnungskauf und der Erweb von Belegungsrechten im vorhandenen Wohnungsbestand gefördert werden ( 2 WoFG).
- Das bisherige Nebeneinander mehrerer starr regulierter Förderwege (sog. '1., 2., 3. Förderweg’) mit unterschiedlichen Förderkonditionen und Sozialbindungen soll bundesseitig dereguliert und in Form von Ländervorschriften stark flexibilisiert werden. Vorgesehen ist ein auf örtliche Wohnungsteilmärkte zugeschnittenes 'Baukastensystem’. Dabei erhalten vor allem die Kommunen mehr Handlungsspielraum in der Förderung (mehrere §§ WoFG).
- Neben dem Hauptzweck der Wohnraumversorgung sollen nun ausdrücklich weitere Teilziele gefördert werden, insbes. die Stabilisierung von Wohnquartieren, ökologische Bauweisen, barrierefreies Bauen für Behinderte und Pflegebedürftige, kosten- und flächensparendes Bauen sowie die Erhaltung preisgünstigen Wohnraums bei Bestandmodernisierungen (§ 6 WoFG).
- Die Erhebung von Ausgleichsabgaben (bisher 'Fehlbelegerabgabe’) für Sozialmieter, deren Einkommen die Grenzen für eine Sozialwohnung überschreiten, soll in der Anwendung stark flexibilisiert werden. So kann u.a. davon abgesehen werden, wenn dies in bestimmten Wohngebieten der Schaffung oder Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen dient (§§ 34ff WoFG).
- Des weiteren soll das neue Recht durch Streichung von über 200 Vorschriften zur Entbürokratisierung und vereinfachten Anwendung beitragen.
- Der Bund verpflichtet sich zur künftigen Wohnungsbauförderung jährlich mindestens 230 Mio. Euro bzw. ca. 450 Millionen DM bereitzustellen (§ 38 WoFG).
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Zusammenstellung nach: Krummacher, Michael/ Kulbach, Roderich/ Waltz, Viktoria/ Wohlfahrt, Norbert 2003: Soziale Stadt - Sozialraumentwicklung - Quartiersmanagement. Herausforderungen für Politik, Raumplanung und soziale Arbeit. Opladen: Leske + Budrich, S. 98f |
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© 2001 - 2010 Schader-Stiftung. Alle Rechte vorbehalten.
Letzte Änderung: 21.04.2005 |
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