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Menschenrechte im „Cyberraum“

Artikel vom 04.12.2015

Der eintägige Workshop Menschenrechte im Cyberraum brachte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, darunter eine Reihe von Studierenden, Vertreter des Auswärtigen Amtes, von NGOs und Civil Society sowie von Forschungsinstituten zusammen. Von Anja Mihr und Ben Wagner

Menschenrechte im „Cyberraum“

Zentrale Diskussionspunkte des Workshops waren:

  • das Recht auf Privatsphäre im Internet
  • der Bedarf an einer klaren Begriffsdifferenzierung zwischen Cyberraum und Internet
  • völkerrechtliche Voraussetzungen für Justiziabilität im Internet oder Cyberraum
  • die tatsächliche Anwendung von Recht im Internet

Die fast 30 Teilnehmenden und Referierenden stimmten insgesamt darüber überein, dass die Menschenrechte, wie sie in den internationalen Menschenrechtskatalogen festgelegt sind, online ebenso gelten wie offline und bestätigten damit den in der User-Gemeinschaft ebenso wie auch in den Sozial- oder Rechtswissenschaften vorzufindenden Konsens über internationale Menschenrechtsnormen. Teilnehmende der Expertenrunde, wie etwa Vertreterinnen und Vertreter vom Fraunhofer-Institut für Sichere Informationstechnologie, dem Chaos Computer Club, Amnesty International oder der Internet Society bestätigten jedoch erneut, dass das Recht auf Privatsphäre, der privacy, nach wie vor die größte Herausforderung für die Einhaltung von Rechtsnormen darstellt. Ein Grund dafür ist die bislang schwache Ausformulierung und Einklagbarkeit von Privatsphäre sowohl in der staatlichen wie auch in der internationalen Gerichtsbarkeit, wie etwa beim Europäischen Gerichtshof. Vertreter staatlicher Stellen, wie etwa dem Auswärtigen Amt, aber auch der Wissenschaft warfen die Fragen nach politischer Umsetzung und Einhaltung von Menschenrechten im Internet sowie nach demokratischen Prinzipien auf.

Gleichwohl das Völkerrecht und insbesondere das Völkergewohnheitsrecht überall anwendbar ist und auch zunehmend in staatlicher Gerichtsbarkeit angewendet wird, wie im Fall der Türkei oder den USA, liegt die Herausforderung für Wissenschaft ebenso wie in der Praxis darin, die Umsetzungsmechanismen, die Rechenschaftslegung und strafrechtliche Verfolgung der unterschiedlichen Akteure, die Menschenrechte im Internet verletzen, durchzusetzen. Unterschiedlicher Meinungen waren die Diskutanten unter anderem darüber, ob der Cyberraum nun ein rechtsfreier oder ein justiziabler sei.

Der Multi-stakeholder-Prozess, so wurde diskutiert, ist zwar ein guter Ansatz, um gemeinsam mit staatlichen Stellen, privaten Unternehmen, insbesondere den Service-Providern, sowie der Zivilgesellschaft über Formen der Einhaltung und strafrechtlichen Verfolgung bei Nichteinhaltung zu diskutieren; die Tatsache jedoch, dass die meisten Anbieter von Service-Leistungen im Internet privat agieren und häufig nicht territorial einer einzigen staatlichen Gerichtsbarkeit zuzuordnen sind, stellt nach wie vor eine große Herausforderung dar. Die starke Rolle von privaten Akteuren im Internet führt zudem zu einer großen Abhängigkeit aller Beteiligten von der Bereitschaft privater Akteure, Menschenrechte durchzusetzen.

Umfassend und wiederholt wurde nach der Unterscheidung zwischen Internet und Cyberraum gefragt, sowohl aus der Wissenschaft als auch von den Praktikerinnen und Praktikern der Tagung. Definitionen und Bergriffsklärungen sind nach wie vor nötig. Was meint cyber, das sich wörtlich mit steuerbar übersetzen ließe? Was ist virtuell, offline oder online, und welche digitalen Medien sind eigentlich so vernetzt, dass sie automatisch zum Internet gehören? Oder gibt es auch jene, die nicht dazu gehören? Die Meinungen und Ansichten blieben auch nach der Diskussion unterschiedlich. Während die einen von one-space sprachen, also keine Unterscheidung zwischen offline und online machten, andere wiederum den cyber-Begriff ganz ablehnten und wiederum andere nur von einer Vernetzung digitaler Medien im Internet sprachen, rückte in der Diskussion, ungeachtet der Begriffsklärung, die Regierbarkeit, das Thema governance im Internet oder Cyberraum“, in den Vordergrund. Aus sozial- und geisteswissenschaftlicher Perspektive bleiben die Fragen des Vertrauens in Akteure und Dienstleistungen im Cyberraum sowie der Teilhabe an Entscheidungsprozessen, etwa über elektronisches Wählen, weiterhin offen. Es gibt noch großen Forschungsbedarf, um das Verhalten von Internetnutzern besser verstehen und erklären zu können. Nach gegenwärtigem Stand ist dieses Verhalten aber nicht wesentlich anders als das im alltäglichen offline-Leben. Andere Fragen wie etwa die, ob es entsprechend dem Cyber-Krieg im Internet eigentlich auch ein Konzept des Cyber-Friedens gibt und wenn ja, wie dieses aussehen muss, wurden ebenfalls angerissen.

Insgesamt eine inspirierende Tagung, die anschaulich machte, wo Wissenschaft und Praxis noch Klärungsbedarf zu Fragen nach Menschenrechten im Cyberraum und/oder im Internet sehen und worüber bereits breiter Konsens besteht.

Die Autorin: Dr. Anja Mihr ist Politikwissenschaftlerin und arbeitet beim Center on Governance through Human Rights der Humboldt-Viadrina Governance Platform, Berlin und ist Sprecherin des Arbeitskreises Menschenrechte der Deutschen Vereinigung für Politische Wissenschaft. Ihre Forschungsschwerpunkte liegen im Feld der Menschenrechte im Cyberspace.

Der Autor: Ben Wagner, Ph.D., ist Politikwissenschaftler und Direktor des Centre of Internet and Human Rights (CIHR) der European University Viadrina, Frankfurt/Oder. Seine Forschungsschwerpunkte beziehen sich auf digitale Rechte und die Rolle des Internets in der internationalen Politik.