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Entkoppelt. Kapitalismus und Demokratie im neoliberalen Zeitalter

Artikel vom 23.06.2016

Prof. Dr. Wolfgang Streeck im Gespräch mit Tagungsteilnehmern

Die Ablösung der Einbettung von Märkten in Staaten durch eine Einbettung der Staaten in Märkte ist zentral für die Entkopplung von Demokratie und Kapitalismus. Die Entmachtung des demokratischen Nationalstaats als sozialer Ort marktkorrigierender Politik im Prozess der sogenannten „Globalisierung“ wurde kulturell begleitet von einem neuen Einheitsdenken, das Demokratie von einer Institution zur Herstellung sozialer Gerechtigkeit zu einem Instrument effizienter „Problemlösung“ umdefinierte. Von Wolfgang Streeck

Intro

Über Demokratie als solche zu diskutieren, zeit- und ortlos oder gar normativ, wie mitunter in der sogenannten „Demokratietheorie“, erscheint mir müßig – ebenso müßig wie Diskussionen über Märkte als solche. Wie und unter welchen Bedingungen abstrakte „Bürger“ bereit sind, beliebige „Präferenzen“ in einem ebenso beliebigen Gemeinwillen aufgehen zu lassen – und unter welchen allgemeinen Bedingungen dieser durch Demokratie als Regime gleicher Beteiligung, wie auch immer definiert, gegenüber den Sonderwillen der Gemeinschaftsmitglieder dergestalt Legitimität gewinnen kann, dass auch diejenigen, deren Sonderwille unter den demokratischen Tisch gefallen ist, den Gemeinschaftswillen zwanglos für und gegen sich gelten lassen – das lässt sich, so behaupte ich, unter Absehung von den konkreten historisch-materiellen Umständen nicht wirklich sagen. Auf die Einbettung kommt es an – darauf, was in der Substanz demokratisch entschieden werden kann und was nicht, und zwar so sehr, dass man bereit sein muss, Gesellschafts- durch Kommunikationstheorie zu ersetzen und sie dabei von ihren materiellen Füßen auf ihren idealistischen Kopf zu stellen, wenn man Demokratie epochenübergreifend und epochenunabhängig definieren will: als Begriff, der gleichermaßen passt auf die politische Organisation der Handwerker und Bauern einiger griechischer Stadtstaaten, den Interessenausgleich zwischen aristokratischen Familienclans im Senat der römischen Republik, das Mit- und Nebeneinander der Zünfte in den korporatistisch regierten Stadtstaaten des europäischen Mittelalters usw. usw.

Demokratie im Nachkriegskapitalismus: Das Standardmodell

Deshalb hier also: Demokratie und Kapitalismus, und auch dies nicht abstrakt, sondern konkret: als Demokratie im Kapitalismus, und noch konkreter: als Demokratie im Kapitalismus der Gegenwart, dem sogenannten „entwickelten“ Kapitalismus der OECD-Welt. Mein Ausgangspunkt ist, was ich das Standardmodell der westlichen Nachkriegsdemokratie nenne – eingerichtet und durchgesetzt von den Vereinigten Staaten in ihrem Einflussbereich nach 1945, hervorgetrieben in fast zwei Jahrhunderten, mit gelegentlichen Anleihen bei dem viktorianischen Liberalismus, aus den politischen Institutionen der wie die Griechen und Römer sklavenhaltenden Pflanzeraristokratie der nordamerikanischen englischen Kolonien, weiterentwickelt im Unabhängigkeitskrieg der American Revolution und Jahrzehnte später in einem blutigen Bürgerkrieg sowie, in einem schrittweisen, oft traumatischen Prozess der Staaten- und Nationenbildung, in der Progressive Era des ersten und dem New Deal des zweiten Roosevelt. Parallel zu dem demokratischen Zentralstaat, der seinen Höhepunkt mit den Great Society-Reformen unter Lyndon Johnson erreichte, entfaltete sich der amerikanische Kapitalismus, dessen nach innen wie außen krisenhafte Expansion spätestens in den 1930er Jahren nach jenem modernen Interventionsstaat verlangte, der dann nach dem Ende des siegreich bestandenen Zweiten Weltkriegs zum globalen Modell für eine demokratisch organisierte und befriedete Industriegesellschaft wurde.

Die Demokratisierung der Welt, zunächst nur der westlichen, perspektivisch aber der Welt als ganzer, nach dem Muster des US-amerikanischen New Deal war Teil dessen, was wir als das postwar settlement zu bezeichnen gelernt haben. Hinter ihr standen die Erfahrungen der angloamerikanischen Industriegesellschaften mit den Kriegen und Klassenkriegen der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts und ein diese Erfahrungen aufnehmendes außen- wie innenpolitisches Reformprogramm. Demokratie war sowohl Alternative zum stalinistischen Kommunismus, der nach Kriegsende vom Verbündeten zum Feind geworden war, als auch Bollwerk gegen faschistische Autarkiebestrebungen gegenüber einem erneuerten, von den USA kontrollierten globalen Freihandelsregime des von John Ruggie so genannten embedded liberalism. Nach innen war die neue Demokratie als Teil eines Klassenkompromisses konzipiert, als eine politische Architektur zur Integration gemäßigter Organisationen der Arbeiterklasse in eine national organisierte politische Ökonomie, die die Hinnahme kapitalistischer Produktionsverhältnisse durch die nichtkapitalistische Mehrheit der Bevölkerung ermöglichen sollte, im Austausch gegen gesicherte Vollbeschäftigung, stetiges Wachstum bei Beendigung des krisenhaften Konjunkturzyklus mittels staatlicher Planung, einen langsam aber zuverlässig steigenden Lebensstandard für alle, einen laufenden Ausbau der sozialen Sicherung und der sozialen Dienstleistungen und eine Angleichung der Teilhabe- und Lebenschancen. Märkte ja, privateigene Produktionsmittel ja, aber nicht ohne redistributive Politik und deren Absicherung durch staatlich-politische Institutionen, in denen das Interesse der Mehrheit an Beteiligung am kapitalistischen Fortschritt von dieser Mehrheit selber vertreten und durchgesetzt werden konnte. Demokratie sollte Kapitalismus für die Arbeiterklasse ebenso akzeptabel machen wie deren handlungsmächtige kollektive Organisierung für das Kapital. Ohne Berücksichtigung dieser Zusammenhänge lässt sich die Demokratisierung der westlichen Industriegesellschaften nach 1945 nicht einmal annähernd verstehen.

Worin bestand nun, was ich als das Standardmodell der Demokratie im neugegründeten, staatlich administrierten, „demokratischen“  Kapitalismus der Nachkriegszeit bezeichne? Seine Ausfertigungen unterschieden sich von Land zu Land; aber allen gemeinsam war eine in einigermaßen freien Wahlen nach einem Mehrheitsprinzip gebildete staatliche Regierung, die bei ihrer Gesetzgebung an ein ebenso einigermaßen freigewähltes Parlament gebunden war und in der einen oder anderen Weise rechtsstaatlicher Kontrolle unterlag. Getragen wurde das Ganze von etablierten, breit und tief in die Gesellschaft hinein organisierten politischen Massenparteien, idealiter zwei „Volksparteien“ der rechten und linken Mitte, die ungefähr die dominierenden Klassenlagen in einer kapitalistischen Industriegesellschaft abbildeten, aber eben nur ungefähr, was sie fähig zum Kompromiss und unfähig zum Bürgerkrieg machen sollte. Dass die Regierungsgewalt grundsätzlich von Mitte-rechts nach Mitte-links wechseln konnte und umgekehrt, bildete eine wirksame Drohung für den Fall, dass eine der beiden Seiten den dem sozialen Frieden unterliegenden Klassenkompromiss vergessen sollte; zugleich wurde so eine Pendelbewegung zwischen mehr und weniger sozialpolitischem „Fortschritt“ institutionalisiert, die bei regelmäßigen Ausschlägen nach oben und unten insgesamt eine stetige und wachstumsverträgliche Besserstellung der unteren Klassen hervorbrachte.

Ebenfalls zum Standardmodell gehörten eine einigermaßen freie und unabhängige Presse, die sich selbst halbwegs wahrheitsgemäß als „Vierte Gewalt“ bezeichnen konnte, sowie möglichst umfassend organisierte Interessenverbände, insbesondere von Arbeit und Kapital, darunter mitgliederstarke Gewerkschaften mit verfassungsmäßigen Rechten zur kollektivvertraglicher Regulierung von Löhnen und Arbeitsbedingungen, zur Not mit Hilfe eines garantierten Streikrechts. Auf national unterschiedliche Weise waren Gewerkschaften und Arbeitgeber auch an der Verwaltung der Institutionen und Kassen des entstehenden, aus den erwarteten stetigen Produktivitätszuwächsen zu finanzierenden Wohlfahrtsstaats beteiligt, was sie für dessen finanzielle Gesundheit mitverantwortlich machte, sie aber auch in die Lage versetzte, die von ihren Mitgliedern eingezahlten Beiträge vor staatlichem Zugriff zu schützen und sich selbst auf mannigfache Weise organisatorisch abzusichern.

Natürlich war der demokratisch-kapitalistische Wohlfahrtsstaat nicht unbegrenzt liberal. Nach der bedingungslosen Kapitulation des Deutschen Reiches und der erfolgreichen Eingliederung des westdeutschen Reststaates in das neuformierte kapitalistische Weltsystem war von den zwei historischen Feinden der westlichen Demokratie, Faschismus und Kommunismus, nur noch einer übrig. Wo dieser schwach war, etwa in Westdeutschland infolge seiner Ausgliederung in den ostdeutschen Teilstaat, konnten seine Organisationen verboten werden; ähnlich war es in den USA, wo die Kommunistenverfolgung schon kurz nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs begann, um dann in den 1950er Jahren unter McCarthy und seinen Anhängern ihren Höhepunkt zu erreichen. Zugleich organisierte und finanzierte die CIA einen vielfältigen internationalen Kulturkrieg gegen den kommunistischen Todfeind. In Ländern allerdings, wo dieser tief im Parteien- und Gewerkschaftssystem verankert war, musste man zunächst mit ihm leben – was besonders in Italien, aber auch in Frankreich darauf hinauslief, die kommunistischen Massenparteien notfalls mit Hilfe massiver Interventionsdrohungen aus dem Verfassungsbogen aussperren zu lassen und die von Kommunisten beherrschten Einheitsgewerkschaften unter Einsatz umfangreicher finanzieller Mittel zu spalten. Ich erwähne dies, um daran zu erinnern, dass die Demokratie im Nachkriegskapitalismus alles andere war als ein nach reiflicher Deliberation freier Bürger aus dem Himmel der Modelle eines guten Lebens geholtes und nach gehöriger Installation sich selbst überlassenes, autopoetisches System herrschaftsfreier Diskurse.

Dennoch und in diesen Grenzen ermöglichte das, was im westlichen Herrschaftsbereich nach dem Zweiten Weltkrieg entstand, eine bis dahin für unmöglich gehaltene friedliche Koexistenz von Kapitalismus und Demokratie. Als historische Vernunftehe zusammengehalten wurde diese durch die geniale Friedensformel der Keynes‘schen Wirtschaftstheorie, die die Demokratie zu einer kapitalistischen Produktivkraft umdefinierte: Eine den Interessen der lohnabhängigen Mehrheit wahlpolitisch verpflichtete Regierung sorgte im Bündnis mit fest institutionalisierten Gewerkschaften für jene fortlaufende und nachhaltige Umverteilung von oben nach unten, die nach dem Stand des aus der Erfahrung der Weltwirtschaftskrise destillierten wirtschaftswissenschaftlichen Wissens erforderlich war, um die effektive Nachfrage auf dem für Vollbeschäftigung und Wachstum nötigen Niveau halten. Damit verwandelte sich unter dem Einfluss demokratischer Politik und gewerkschaftlicher Organisierung der Kapitalismus aus einem gesellschaftlichen Klassenverhältnis in eine staatlich administrierte Prosperitätsmaschine, technokratisch auf ein stabiles Gleichgewicht hin feingesteuert von einem demokratisch sensibilisierten, dem Interessendruck einer für die Neugründung des Kapitalismus unentbehrlichen kooperativen Arbeiterklasse ausgesetzten Regierungsapparat.

Die neoliberale Transformation des demokratischen Kapitalismus

Länger als drei Jahrzehnte freilich hat dieses, im Rückblick oft als „demokratischer Kapitalismus“ beschriebene Arrangement nicht gehalten. In den 1970er Jahren begann es überall in der westlichen Welt zu erodieren, ohne dass dies immer sofort bemerkt worden wäre. Was Ursache des Zerfalls war ist umstritten, was bei einem derartig komplexen und zugleich politisch schicksalhaften Vorgang nicht verwunderlich erscheint. Für meine Erklärung von zentraler Bedeutung waren die in den weltweiten Unruhen der späten 1960er Jahre zum Ausbruch gekommen gestiegenen Erwartungen an die Zahlungsfähigkeit und -willigkeit der kapitalistischen Wirtschaft, die das Kapital aus seinem Winterschlaf als produktive Infrastruktur aufweckten und es sich als Klasse wiederentdecken ließen.

Ausdruck des damit wiederaufflammenden Verteilungskonflikts war zunächst, in den 1970er Jahren, eine weltweite Inflation in Kombination mit einer ebenso weltweiten Profitklemme, gefolgt von Stagnation und Arbeitslosigkeit als Manifestation eines „Vertrauensverlusts“ auf der Seite „des Kapitals“. Spätestens dann begann dessen Suche nach einem Ausweg aus der sozialdemokratisch-nationalen Dienstbarkeit, in der es die trente glorieuses hatte verbringen müssen – eine Suche, die sehr bald in den bis heute andauernden Prozess der „Globalisierung“ einmündete.

Bezogen auf das Thema Kapitalismus und Demokratie bedeutet Globalisierung in erster Linie eine Verschiebung der Machtverhältnisse zwischen international mobil gewordenem Kapital bzw. seinen Besitzern und Verfügern auf der einen Seite und national gebunden gebliebener politischer Demokratie auf der anderen, und damit zwischen Kapital einerseits und auf Kapital wie auf demokratische Politik angewiesener Arbeit andererseits. In den Jahrzehnten nach dem Epochenbruch der 1970er Jahre eröffneten sich für Unternehmen und Vermögensbesitzer immer neue Wege aus der nationalstaatlich-sozialdemokratischen Nutztierhaltung hinaus in eine weite, von Demokratie unberührte Marktwelt. Gesellschaften und ihre Staaten, die das, was sie lange für „ihr“ Kapital gehalten hatten, nicht ziehen lassen wollten, mussten sich nun an eine weitere revolution of rising expectations anpassen, diesmal auf der anderen Seite der politischen Ökonomie. Damit begann die Ära neoliberaler „Reformen“ mit dem Ziel einer Revitalisierung des Kapitalismus zu dessen Bedingungen – Deregulierung, Marktöffnung, Freihandel, end of welfare as we have known it, weniger Staat, mehr Markt, und „schwarze Nullen“ ohne Ende. Demokratie auf Keynes’sche Art passte nicht in den sich neoliberal neu aufstellenden Kapitalismus, nicht einmal aus der Perspektive der Staaten und Regierungen, die lernen mussten, dass die Versöhnung der beiden nach Keynes die Fähigkeit der Staaten voraussetzt, der Mobilität des Kapitals rechtliche oder faktische Grenzen zu setzen.

So kam die Demokratie als politisch-ökonomische Interventionsdemokratie in Misskredit: als technokratisch „unterkomplex“ angesichts der „gestiegenen Komplexität“ der Welt und der Dinge, als zur Überforderung von Staat und Wirtschaft ermunternd, und als politisch korrupt, weil unfähig, „den Bürgern“ nichtopportunistisch reinen Wein über die „Gesetze der Wirtschaft“ und deren neoliberale Neuentdeckung einzuschenken, derzufolge neues Wachstum nicht durch Umverteilung von oben nach unten entsteht, sondern umgekehrt durch Umverteilung von unten nach oben: durch Schaffung stärkerer Arbeitsanreize – am unteren Rand der Einkommensverteilung mittels Abbau von Mindestlöhnen und Senkung von Sozialleistungen, am oberen dagegen durch verbesserte Gewinnaussichten und höhere Bezahlung, gerne auch mit Hilfe niedrigerer Steuern. Ich habe dies als Übergang zu einem neuen, Hayekianischen Wachstumsmodell beschrieben, das im Vollzug der neoliberalen Revolution an die Stelle des Keynesianischen Modells tritt. Wie bei diesem – man kann auch sagen: wie bei jeder wirtschaftswissenschaftlichen Doktrin – handelt es auch bei ihm um eine verklausulierte Beschreibung von aus einer historisch kontingenten politischen Machtverteilung erwachsenden Handlungszwängen als ökonomische Naturgesetze. Dabei erscheint jetzt Demokratie nicht mehr als Produktivkraft, sondern im Gegenteil als Klotz am Bein des wirtschaftlichen Fortschritts, weshalb der verteilungspolitische Selbstlauf der Märkte vor ihr durch chinesische Mauern jeglicher Art geschützt bzw. Demokratie am besten gleich ganz abgeschafft werden muss.

Die in Gang befindliche gegenseitige Abkoppelung von Kapitalismus und Demokratie hat viele Facetten, allgemeine und besondere, und besonders besondere in der Europäischen Union. Einer der Pfade aus der Keynesianischen in die Hayekianische politische Ökonomie war die langfristige Verlagerung der verteilungspolitischen Konflikte aus der politischen Lebenswelt der Normalbürger und -arbeiter in die höheren Sphären internationaler Technokratie und Diplomatie, vollzogen im Verlauf der Bemühungen der Regierungen um einen einigermaßen stabilen sozialen Frieden zur Absicherung der parallel fortschreitenden neoliberalen Revolution. Inflation, öffentliche Verschuldung, „Demokratisierung“ des Zugangs zu privaten Krediten und, heute, die grenzenlose freie Produktion von Geld folgten einander als Notbehelfe zur provisorischen Pazifizierung eines in immer neuen Formen sich erneuernden und verschärfenden Verteilungskampfes. War dieser in der Hochinflation der 1970er Jahre und den sie begleitenden Arbeitskonflikten noch unmittelbar erfahrbar – man kämpfte solidarisch gegen einen identifizierbaren Gegner und lernte daraus etwas die politisch-ökonomische Wirklichkeit und über sich selbst – so reduzierte sich politische Partizipation nach dem weltweiten Ende der Inflation auf die Beteiligung an Wahlen unter Bedingungen beschleunigter „Globalisierung“ – Wahlen, bei denen es vor allem um die Verteidigung sogenannter „sozialer Besitzstände“ gehen musste, die jedoch über kurz oder lang von allen „verantwortlichen“ Parteien für „unhaltbar“ erklärt wurden. Anschließend, in der in den 1990er Jahren einsetzenden ersten Welle fiskalischer Konsolidierung, verschob sich das Verteilungsproblem aus der wahlpolitischen Arena in die der privaten Finanzmärkte, in denen der Bürger als Kunden in direktem, individualisiertem Gegenüber mit den Verkaufsabteilungen privater Banken und Versicherungen Ersparnisse anzulegen und Hauskauf- und Konsumentenkredite auszuhandeln hatte, mit Organisationen, die ihren Klienten zu Recht häufig und gerne financial illiteracy attestieren. Schließlich, nach dem Zusammenbruch der Schulden- und Anlagenpyramide 2008, verzog sich die Auseinandersetzung um Produktion und Verteilung der Früchte eines immer anspruchsvoller gewordenen kapitalistischen Wirtschaftssystems endgültig in die Hinterzimmer der staatlichen und privaten internationalen Finanzdiplomatie sowie in die Boardrooms der großen Zentralbanken, in deren undurchdringlicher Arkansphäre immer neue Bücher mit sieben Siegeln geschrieben werden, von denen man getrost vermuten darf, dass auch ihre Autoren nicht wissen, was genau die in ihnen verzeichneten Menetekel bedeuten.

Parallel zur Verschiebung des sozialen Ortes des Verteilungskonflikts weg von der Alltagserfahrung in immer exklusivere, unsichtbarere und zunehmend rätselhafte Handlungszusammenhänge vollzog sich nun die allmähliche, dafür lange umso unaufhaltsamere Aushöhlung des nachkriegsdemokratischen Standardmodells. Seit den 1970er Jahren ging die Beteiligung an Wahlen aller Art in allen kapitalistischen Demokratien bemerkenswert stetig zurück, und zwar weit überwiegend am unteren Rand der Verteilung von Einkommen und Lebenschancen, also bei denen, die redistributive Politik eigentlich am nötigsten hätten. Zugleich verzeichneten die politischen Parteien über alle institutionellen Unterschiede hinweg einen dramatischen Einbruch ihrer Mitgliederzahlen, und dasselbe gilt für die Gewerkschaften, die seit den 1980er Jahren nur noch in Ausnahmefällen in der Lage waren, mit Aussicht auf Erfolg von ihrem Streikrecht Gebrauch zu machen. Was das Parteiensystem angeht, so zogen sich, wie Peter Mair gezeigt hat, die staatstragenden Parteien der Mitte zunehmend aus der Gesellschaft ihrer Wähler in die Apparate ihrer Staaten zurück; Resultat der schleichenden Verstaatlichung der Parteien war eine Privatisierung der Zivilgesellschaften. Hintergrund waren vor allem die aus der „Globalisierung“ abgeleiteten Sachzwänge „verantwortlichen“ Regierens, also die tatsächliche oder vermeintliche Abwesenheit von Alternativen (TINA!) und das entsprechende, sich beständig weiter ausbreitende neoliberale pensée unique des Washington Consensus. So wurden die Parteien „der Mitte“ immer ununterscheidbarer, und solange Alternativangebote im politischen Markt auf sich warten ließen, gab es für eine wachsende Zahl von Bürgern keinen Grund mehr, sich an Wahlen zu beteiligen, es sei denn als staatsbürgerliche Pflichtübung oder als Teil der Unterhaltungsprogramme der sich herausbildenden Postdemokratie, die die Alternativlosigkeit der staatlichen Politik kompensiert, indem sie die Wähler Persönlichkeit und Medieneignung von als Markenartikeln auf den Markt geworfenen politischen Identifikationsfiguren beurteilen lässt.

Finanzsoziologisch fiel der Zerfall der Nachkriegsdemokratie mit einer historischen Entwicklung zusammen, den ich als Verwandlung des Steuer- in den Schulden- und anschließend in den Konsolidierungsstaat beschrieben habe. Vereinfacht gesagt entstand der Schuldenstaat, als die Regierungen des Westens nach der unvermeidlich gewordenen Beendigung der Inflation zu einer neuen Strategie der Suspendierung des kapitalistischen Verteilungskonflikts übergingen, die darin bestand, auf die Hilfe der Finanzmärkte zurückzugreifen. Der hierzu politisch freigegebene breite Ausbau derselben ermöglichte es in der Folgezeit, die als Konsequenz der abnehmenden Besteuerbarkeit von Kapital und hohen Einkommen drohende Finanzkrise des Staates abzuwenden oder doch aufzuschieben. Spätestens in den 1990er Jahren führte dann aber die immer weiter zunehmende Staatsverschuldung zu akuter Besorgnis der Kreditgeber über die langfristige Finanzierbarkeit des öffentlichen Schuldendienstes. Die daraufhin einsetzenden fiskalischen Konsolidierungsbemühungen waren jedoch nur kurzfristig erfolgreich und wurden durch einen weiteren dramatischen Verschuldungsschub im Nachgang zu der Finanzkrise von 2008 völlig zunichte gemacht.

Heute ist das Interesse der Finanzmärkte an einer nachhaltigen Sicherung der Zahlungsfähigkeit der bei ihnen verschuldeten Demokratien stärker denn je, und mit ihm der entsprechende weltweite fiskalische Konsolidierungsdruck. Für das Verhältnis von Kapitalismus und Demokratie bedeutet dies, dass die politisch begründeten Ansprüche der Bürger der demokratischen Gesellschaften an ihre Staaten in verschärfte Konflikte mit den privatvertraglich begründeten Ansprüchen der Kreditgeber geraten. Ich habe diesen Sachverhalt dahingehend beschrieben, dass die demokratisch-kapitalistischen Staaten der Gegenwart nicht mehr nur ihrem Staatsvolk genügen müssen, sondern zugleich auch einer zweiten constituency, die ich als Marktvolk bezeichnet habe. Staatsvolk und Marktvolk rivalisieren um dieselben Ressourcen und beanspruchen mit unterschiedlichen Rechtstiteln – demokratisches Verfassungsrecht auf der einen Seite und privates Vertragsrecht auf der anderen – Vorrang für ihre Forderungen gegenüber denen ihrer Kontrahenten. Mir fehlt hier die Zeit, auf die neuartige, komplexe Dreiecksbeziehung zwischen Staaten, Bürgern und Kreditgebern im Einzelnen einzugehen. Ich belasse es deshalb bei dem Hinweis, dass das Hauptinteresse der internationalen Staatenfinanzierer darin liegen muss, die demokratisch organisierten nationalen Gesellschaften von innen und außen so zu disziplinieren – sie institutionell so um- und einzubauen –, dass sie von ihrer grundsätzlichen Möglichkeit einer souveränen Umstrukturierung ihrer Schulden durch politischen Eingriff in private Eigentumsrechte keinen Gebrauch machen wollen oder können und sich dazu ein politisches Regime und eine öffentliche Finanzwirtschaft verschreiben, die sie in die Lage versetzen, die politisch-sozialen Ansprüche ihrer Staatsbürger zugunsten der vertraglich-kommerziellen Ansprüche ihrer Marktbürger zu beschneiden.

Europa als Spezialfall

Eine besondere Gestalt nimmt der am Endpunkt dieses Prozesses stehende Konsolidierungsstaat in der Europäischen Währungsunion an, wo er als internationale Behörde zur institutionellen Mediatisierung nationaler Demokratien ausgelegt ist. Schon die Vorgängerorganisationen von Währungsunion und Europäischer Union waren dazu gedacht, bestimmte Themen und Entscheidungen aus dem nationalstaatlichen demokratischen Prozess auszugliedern, indem sie sie einer supranationalen Technokratie übertrugen, darunter insbesondere die Konstruktion eines gemeinsamen Marktes mit einem gemeinsamen, aus dem deutschen Ordoliberalismus übernommenen Wettbewerbsrecht. In den 1970er Jahren gab es in Reaktion auf die Unruhen von 1968 den Versuch, den europäischen Institutionen so etwas wie eine „soziale Dimension“, ebenfalls nach deutschem Muster, anzugliedern; diese blieben jedoch im darauffolgenden Jahrzehnt stecken und endeten spätestens mit der angebotspolitischen Wende der zweiten Delors-Kommission nach 1992. Die in diesem Zusammenhang konzipierte Währungsunion atmete den Geist der globalen Konsolidierungspolitik der 1990er Jahre, erkennbar vor allem an der Pflicht der Mitgliedstaaten, normalerweise ausgeglichene Haushalte auszuweisen und den öffentlichen Verschuldungsstand unter 60 Prozent des Sozialprodukts zu halten.

Heute, da die europäische Integration weit über den ihr ursprünglich zugewiesenen Bereich hinausgeht und damit tief in Politik und Gesellschaft der beteiligten Länder eingreift, fungiert ihr institutionelles Erbe als ideales Instrument der Hayekianischen Entdemokratisierung der neoliberal gewendeten politischen Ökonomie Europas. „Europa“ als politisches System erscheint geradezu als Karikatur des demokratischen Standardmodells, wie ich oben beschrieben habe. Sein Parlament bildet keine Regierung und kann keine Regierung kontrollieren; es kann nicht einmal Gesetzesinitiativen ergreifen, und Abwesenheit einer europäischen Öffentlichkeit und eines europäischen Volkes sowie wegen des Festhaltens der Nationalstaaten an ihrer Souveränität besteht keinerlei Aussicht, dass sich dies ändern könnte. Regiert wird „Europa“ von Gipfeltreffen der Regierungschefs seiner Mitgliedsländer, im Modus der Mehrebenendiplomatie (Putnam) hinter verschlossenen Türen und mittels von Spezialisten verfasster und nur für Spezialisten lesbarer „Gipfelbeschlüsse“, unterstützt durch eine zwielichtige, weil niemandem öffentlich rechenschaftspflichtige Bürokratie, die die laufende Erweiterung ihrer Zuständigkeiten als ihr ureigenes politisches Mandat versteht. Was sich als europäische politische Parteien ausgibt, hat noch weniger Verbindung mit irgendeiner sozialen Basis als die in den nationalen Staatsapparaten verbunkerten Kartellparteien des Standardmodells, und sind deshalb programmatisch noch weniger zu unterscheiden als diese. Entsprechendes gilt für die europäischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, die nichts anderes sind als von der europäischen Bürokratie ausgehaltene Lobbygruppen und nicht einmal davon träumen können, irgendwann einmal europäische Tarifverträge auszuhandeln. Statt Parteien und Gewerkschaften tritt als mächtigster Mitgestalter des Integrationsprozesses ein oberster Gerichtshof auf, der mittels extensiver und autoritativer Auslegung der zwischenstaatlichen europäischen Verträge „Integration durch Recht“ betreibt anstatt durch demokratische Politik und sich dabei erfolgreich die Möglichkeit zugeschrieben hat, auf diese Weise eine Art europäisches Verfassungsrecht mit Vorrang gegenüber dem Verfassungsrecht der Mitgliedsländer zu statuieren (Dieter Grimm).

Noch weiter geht die Mediatisierung demokratischer Politik in den Ländern, die der Europäischen Währungsunion beigetreten sind – einer Einrichtung, die als institutionalisiertes Eingeständnis verstanden werden kann, dass der Kapitalismus von heute nicht mehr demokratisch regierbar ist und, wenn er halbwegs funktionieren soll, gegenüber demokratischen Eingriffsversuchen einbruchsicher abgedichtet werden muss. Zusätzlich zur Maschinerie der EU unterliegen EWU-Mitglieder der Autorität einer der undurchsichtigsten und eigenmächtigsten politisch-ökonomischen Institutionen der modernen Welt, der Europäischen Zentralbank. In einem öffentlicher Kontrolle entzogenen engen Zusammenspiel mit dem Europäischen Rat und der Europäischen Kommission überwacht die EZB die Haushalts-, Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik der EWU-Mitgliedsländer und kann ihnen für diese detaillierte Vorgaben machen. Dabei verfügt sie über einen erheblichen Ermessensspielraum, insbesondere seit der Weiterentwicklung der Währungsunion nach der Finanzkrise von 2008. So konnte sie nicht nur zusammen mit dem Europäischen Rat 2011 zwei gewählte nationale Regierungschefs absetzen, die das Vertrauen der Finanzmärkte verspielt hatten, sondern auch vier Jahre später den griechischen Banken und der griechischen Bevölkerung die Versorgung mit Bargeld abschneiden und so die Regierung des Landes zwingen, sich entgegen dem Ausgang einer nationalen Volksbefragung den Konsolidierungsforderungen der übrigen Mitgliedsländer und ihrer „Institutionen“ zu beugen. Neben der Peitsche von Strafmaßnahmen verfügt die EZB auch über reichlich Zuckerbrot als Vergünstigung für fügsame Regierungen und Gegenleistung für verlangte „Reformen“, etwa bei der Bankenaufsicht oder in Gestalt großzügiger Auslegung des Verbots der Staatsfinanzierung. Inwieweit solche politische „Flexibilität“ einer strikt technokratisch definierten Institution mit Rat und Kommission abgestimmt ist und mit welchem Ziel, weiß niemand, weil Abstimmungen dieser Art ausschließlich im Geheimen stattfinden und nur dort stattfinden können. Man kann aber davon ausgehen, dass wie immer im Konsolidierungsstaat hinter allem der Wunsch steht, bei den internationalen Finanzmärkten einen vertrauenerweckenden Eindruck politischer Stabilität und fiskalischer Solidität zu machen, wobei es im europäischen Sonderfall zusätzlich darum geht, mittels international governance negative externe Effekte demokratisch zustande gekommener nationaler politischer Entscheidungen auf andere Länder auszuschließen.

Mit Analysen darüber, wie die Währungsunion Demokratie und Kapitalismus voneinander trennt und so den Kapitalismus gegen die Demokratie absichert, kann man mittlerweile Bände füllen. So lässt die Abschaffung der geldpolitischen Souveränität der Mitgliedsländer deren demokratische politisch-ökonomische Willensbildung leerlaufen – etwa indem die Vorgaben der verschiedenen Stabilitätspakte die für die nationalen Demokratien der Nachkriegszeit charakteristischen, von Regierungswechseln bewirkten Pendelbewegungen zwischen expansiver und restriktiver Ausgaben- und Sozialpolitik suspendieren und damit nationale Wahlen zu Irrelevanz verurteilen. Darüber hinaus ersetzt die Währungsunion, indem sie bestimmte Länder wirtschaftlich begünstigt und andere benachteiligt, den national demokratisierten Klassenkonflikt durch einen in nichtöffentlichen internationalen Institutionen nach den Gesetzmäßigkeiten der Mehrebenendiplomatie ausgetragenen, die nationalen Exekutiven gegenüber ihren Wählern ermächtigenden internationalen Verteilungskonflikt. Für die Wähler, denen von den Parteien der „Mitte“ schon seit langem erklärt wird, dass es in der globalen Ökonomie von heute vor allem um nationale Wettbewerbsfähigkeit geht, ergibt sich als Konsequenz der so beförderten Renationalisierung ihrer Interessen ein weiteres Mal die Notwendigkeit, in nationaler Solidarität die Reihen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu schließen und die amtierende Regierung bei ihren internationalen Bemühungen rückhaltlos zu unterstützen.

„Populismus“ als Gegenbewegung

Freilich: Hayek hat noch nicht gewonnen, und der Kampf um redistributive Demokratie ist noch nicht entschieden. Überall in den Ländern des OECD-Kapitalismus werden derzeit die Restbestände des Standardmodells der Nachkriegsdemokratie als Ressourcen des Widerstands gegen kapitalistische Hypermodernisierung und einen globalisierungsgetriebenen und politikentmachtenden Strukturwandel neu entdeckt und versuchsweise wieder in Betrieb genommen. Erstmals seit Jahrzehnten zeichnet sich eine Trendumkehr in der politischen Beteiligung ab, hin zu höherer Wahlbeteiligung, besserer Organisierung, mehr Protesten und häufigeren Streiks. Allerdings sind die Parteien, denen ihre Wähler und Mitglieder weggelaufen sind, und ihre medialen Sprachrohre in der vermachteten Öffentlichkeit der Postdemokratie daran unbeteiligt. Tatsächlich bekämpfen sie die neue Politisierungswelle mit allen ihnen umfangreich zur Verfügung stehenden Mitteln: propagandistisch-kulturell, juristisch, institutionell – ohne zu merken, dass sie so denjenigen, die sie zu innerstaatlichen Feinden erklärt haben, weiter Auftrieb verschaffen.

Die Rede ist, natürlich, vom sogenannten „Populismus“. Man muss nicht alles unterschreiben, was Laclau und Mouffe zu diesem Thema geschrieben haben, um zu verstehen, warum die neuen Angst-, Wut- und Stimmbürger glauben, dass es darum geht, „das Volk“ gegen „Eliten“ zu verteidigen, die sich in gemeinsamer sogenannter „Verantwortung“ in die Staatsapparate zurückgezogen und ihre Wähler und Mitglieder sich selbst überlassen haben. Das Gegenprogramm zu responsibility ohne responsiveness heißt fast unvermeidlich responsiveness ohne responsibility, schon weil man sich von letzterer ausgeschlossen findet, vor allem aber, wenn responsibility bedeutet, auf einfache Fragen mit der Begründung die Antwort zu verweigern, dass sie zur „Problemlösung“ nichts beitragen, weil sie nicht „komplex“ genug sind. An wen soll sich wenden, wer von seinen angestammten Repräsentanten Schutz vor dem Mahlstrom der neo-kapitalistischen Entwicklung erwartet, nur um von ihnen belehrt zu werden, dass es einen solchen Schutz nicht geben kann und er sich besser warm anziehen möge – wenn ihm nicht gleich mitgeteilt wird, dass schon seine Frage ihn als hoffnungslosen Loser ausweist? Wen kann es wundern, wenn es in der Sprache populistischer Politik um das Volk geht statt um Klassen, nachdem diejenigen, die den Klassenbegriff hätten aktualisieren müssen und können, ihn zugunsten einer Rhetorik konsensualer Strukturreformen zur Anpassung an die Sachzwänge der „Globalisierung“ fallengelassen haben? Und wie könnte das schutzbedürftige Volk anders definiert sein als national, wenn die historischen Vertreter des alten Internationalismus der Arbeiterklasse diesen längst gegen den neuen Internationalismus der Finanzmärkte eingetauscht haben und mit von ihren Schreibbüros ausgefuchsten semantischen Tricks daran arbeiten, den Unterschied zwischen beiden aus der Welt zu reden?

„Populisten“, heißt es, stellen „einfache Fragen“ und verlangen oder geben „einfache Antworten“ – beides unterkomplex und deshalb unbeachtlich. Kaum etwas belegt so deutlich wie dieser Topos die postdemokratische Abkehr der Demokratie von sich selber: die kulturelle Verachtung der zu Technokraten gewordenen Politiker und ihrer Höflinge in den Medien für die Mehrheit ihrer Wähler und Mitbürger. Was für Fragen soll „der Bürger“, insbesondere der berühmte kleine Mann „auf der Straße“ und die kleine Frau von „draußen im Lande“, denn stellen? Sollen sie über die Signifikanzkoeffizienten in den Vorhersagen des Sachverständigenrats zur Begutachtung der wirtschaftlichen Entwicklung streiten? Und war es nicht immer Aufgabe demokratischer Politik, kollektiv entscheidbare Alternativen herauszuarbeiten und zur Diskussion zu stellen: Neutralität oder Westintegration, Ostpolitik oder nicht, Pershing II oder Abrüstung, coalition of the willing oder nicht? Warum nicht auch ever closer union of the European peoples oder nicht, TTIP oder nicht, Einwanderung ohne Obergrenze oder nicht, oder Griechenland-Rettung oder nicht?

Die Sprache des populistisch selbsternannten „Volkes“ ist oft grob und nicht selten hässlich. In Universitätsseminaren und auf Kirchentagen wäre sie fehl am Platze. In der demokratischen Öffentlichkeit aber kann es kein Redeverbot für Nichtabiturienten oder Geschichtsvergessene geben, zumal sich die Revitalisierung des Kapitalismus in nicht weniger vulgären Formen vollzieht als die der Demokratie. Im in Trümmern liegenden demokratischen Standardmodell oblag es Verbänden und Parteien, das Rohmaterial der Emotionen und Interessen, Ängste und Begierden, Wünsche und Ideen in so etwas wie einen zivilisierten kollektiven Willen zu verwandeln. Heute aber sind die institutionalisierten Kanäle demokratischer Vermittlung ausgetrocknet, und diejenigen, die sie kontrollieren, verschanzen sich in ihren Marketingstrategien und hinter ihren für teures Geld von professionellen Wortprogrammierern ausgeklügelten Werbesprüchen. So bleibt die Stimme der Außenseiter, die ins Innere wollen, ungebildet – und man kann sich nicht einmal des Eindrucks erwehren, dass genau das von ihren Gegnern gewollt ist. Wenn „die Verantwortlichen“ naheliegende Fragen nach der Schließbarkeit von Grenzen, der Aufnahmefähigkeit einer Gesellschaft für Immigration oder dem Platz nationaler Handlungsfähigkeit im geeinten Europe unter Bekundung von Abscheu aus dem Verfassungsbogen ausschließen oder gar als Erscheinungsformen rassistischer Traditionsbestände denunzieren, dauert es nicht lange, bis außerhalb des Verfassungsbogens erfolgversprechende Versuche unternommen werden, sie eben dort einzubürgern. Dann aber geht es, um mit Hirschman zu sprechen, nicht mehr um interests, sondern um passions, und nicht mehr um demokratische Willensbildung, sondern um Kulturkampf.

Damit würde der Zerfall der Demokratie, wie er im Zuge der Neoliberalisierung seit langem im Gange ist, in neuer Form weitergehen. Möglicherweise hoffen die Impresarios des politischen Systems und seiner Öffentlichkeit darauf, mit Hilfe dessen, was sie für kulturelles und erinnerungspolitisches Kapital halten, die ungewaschenen Neuentdecker demokratischer Beteiligung in Schach halten und unter Bekundungen kulturellen Abscheus den Marsch in die Hayekianische (Post-) Demokratie fortsetzen zu können. Die Ersetzung von Verteilungs- durch Symbolpolitik hat bekanntlich eine lange Tradition, und nicht nur in Europa. In den USA füttern die einschlägigen Strategen den body politic seit mehr als einem Jahrzehnt laufend mit sogenannten LBGT-Themen (neuerdings: LBGTI) und haben es damit zeitweise geschafft, den sozialen Tod großer Teile der amerikanischen Mittelschicht vergessen zu machen. Die jüngste derartige Initiative, wenn ich mich nicht irre: rechtzeitig zum Wahlkampf, ist Obamas kürzlicher Erlass zur obligatorischen Einrichtung von Transgender-Toiletten an High Schools, als Beitrag, man staune, zur Bekämpfung sozialer Ungleichheit. Derartige Manöver können allerdings schiefgehen; siehe den Aufstieg des„Populisten“ Trump, dessen Thema nicht die family values sind, sondern, wie demagogisch auch immer, die Lage der verarmenden Bevölkerung in Elendsgebieten wie denen von West Virginia – und siehe ebenfalls und nicht zuletzt die plötzliche Durchschlagskraft eines lebenslangen politischen Außenseiters wie des Senators Sanders, eines nach eigener Bekundung „demokratischen Sozialisten“, der freilich von der wie immer diensteifrigen deutschen Hauptstadtpresse in derselben Abteilung wie Trump als „Populist“ geführt wird.

Mich erinnert der Umgang unserer, um noch einmal mit Peter Mair zu sprechen, „Kartellparteien“ mit Phänomenen wie der AfD an die „Nazis raus!“-Graffiti, die man manchmal in Eisenbahnunterführungen und an ähnlichen Plätzen findet. Zuerst denkt man: was für eine gute Idee! Aber irgendwann kommt die Frage auf, wohin raus? Wo sollen sie hin? Niemand würde sie nehmen, und freiwillig abziehen würden sie auch nicht. Man muss wohl oder übel irgendwie mit ihnen umgehen. Der Soziologe weiß: soziale Diffamierung einer Gruppe, insbesondere „von oben“, kann diese erst recht zusammenschweißen. „Labeling“-Theorien wären ebenfalls einschlägig: wenn alle sagen, ich bin ein Nazi, dann bin ich eben einer. Soll man sich auf die Möglichkeit einstellen, dass diejenigen, die die neue Rechte und ihre Wähler exkommunizieren wollen, wissen, dass sie ihnen damit die Möglichkeit nehmen zu lernen, sich in einer halbwegs kultivierten Sprache an der öffentlichen Diskussion zu beteiligen – dass es ihnen also statt um demokratische Inklusion um eine moralisch-kulturell begründete Schließung des politischen Systems zur Verteidigung ihrer Kontrolle über dieses und die von ihnen vorangetriebenen oder als unvermeidlich deklarierten „Strukturreformen“ geht? Wie auch immer, sehr erfolgreich war die Politik der Ausgrenzung bisher nicht. Mittlerweile zerlegen „populistische“ Parteien die Parteiensysteme fast aller europäischen Länder und sind dabei, Regierungsbildungen unmöglich zu machen oder gar, gelegentlich, die neokapitalistische Konsolidierungs- und Modernisierungspolitik zu blockieren. Das macht sie zum Ärgernis, weit mehr als der Umstand, dass sie „rechts“ sind – siehe den „Linkspopulisten“ Jeremy Corbin, der von seinen eigenen Blairianischen Parteigenossen ebenso rabiat bekämpft wird wie in Deutschland die AfD von der Übergroßen Koalition der „achtzig Prozent“.

Nicht wenige scheinen heute zu hoffen, das mitunter hässliche Gesicht des „populistischen“ Protests zur Legitimationsbeschaffung für eine Hayekianische Fassadendemokratie nutzen zu können, der jeglicher Einfluss auf die ihr unterliegende politische Ökonomie abhandengekommen ist. Man kann nicht ausschließen, dass sich diese Hoffnung erfüllt. Mindestens ebenso wahrscheinlich ist aber, dass die neuen, das demokratische System hartnäckig für sich und ihre Anliegen in Anspruch nehmenden Protestbewegungen dessen mittlerweile tief eingefleischte Handlungsunfähigkeit öffentlich vorführen und es damit endgültig delegitimieren; siehe Cinque Stelle in Italien. Was dann geschieht, ist offen; historische Präzedenzfälle, an denen man sich orientieren könnte, gibt es nicht. Wenn Corbyn scheitert, wie schon Syriza und womöglich bald Podemos, bleibt die Aussicht auf eine unversöhnte neonationalistische Rechte, der der ungehinderte Fortgang der neoliberalen Modernisierung und „Globalisierung“ immer neue Themen und Klientelen zuspielt. Ob dann noch eine Linke auf den Plan treten kann, die weiß und auszusprechen vermag, dass dabei, in wie grotesker Verzerrung auch immer, eigentlich ihre Sache verhandelt wird, mag man bezweifeln.

Coda

Ich fasse zusammen. Die Abkopplung des Kapitalismus von der Demokratie und der Demokratie vom Kapitalismus hat viele Facetten. Zentral ist die schon seit Jahrzehnten in Gang befindliche Entmachtung des demokratischen Nationalstaats als sozialer Ort marktkorrigierender Politik im Prozess der sogenannten „Globalisierung“, der Ablösung der Einbettung von Märkten in Staaten durch Einbettung der Staaten in Märkte. Kulturell begleitet wurde dies von der Ausbreitung eines neuen Einheitsdenkens, das eine politische und gesellschaftliche Neuordnung nach Maßgabe kapitalistischer „Wettbewerbsfähigkeit“ und einen „marktkonformem“ Umbau der Demokratie vorbereitete und rechtfertigte. Hierzu gehörte und gehört eine ideologische Kampagne zur Diskreditierung von Demokratie als einer „unterkomplexen“ Regierungsform, die den Herausforderungen einer „komplexer“ werdenden Weltwirtschaft intellektuell und entscheidungstechnisch nicht gewachsen sei, weshalb demokratisierbare nationale Regierungen nicht-demokratisierbarer global governance Platz machen müssen. Zugrunde lag dem eine Umdefinition der Demokratie von einer Institution zur Herstellung sozialer Gerechtigkeit zu einem Instrument effizienter „Problemlösung“.

Strukturell bedeutete und bedeutet Globalisierung eine Verschiebung der Machtverhältnisse zwischen Kapital einerseits und Arbeit und egalitärer Demokratie andererseits zugunsten des Kapitals. Zu deren Folgen gehörten das Scheitern des Keynesianischen Wachstumsmodells, das national eingegrenzte Kapitalmärkte voraussetzt, und die daraus sich ergebende Entwertung der Demokratie als Produktivkraft. An die Stelle des Keynesianischen Wachstumsmodells trat nach und nach ein neoliberales, „Hayekianisches“, das von umverteilender Demokratie verschont bleiben muss, da es statt durch nachfragepolitische Umverteilung von oben nach unten durch angebotspolitische Umverteilung von unten nach oben funktionieren soll, nämlich durch verstärkte Leistungsanreize mittels Einkommenskürzungen am unteren und Einkommenssteigerungen am oberen Rand der Einkommensverteilung. Die dazu erforderlichen institutionellen Veränderungen, wie „Flexibilisierung“ der Arbeitsmärkte, Schwächung der Gewerkschaften und ihrer Streikfähigkeit, Absicherung der Zentralbanken gegen die Einflussnahme gewählter Regierungen, Konsolidierung der öffentlichen Haushalte, Umbau der Sozialstaaten in Richtung auf „Aktivierung“ und Verschlankung, Privatisierung öffentlicher Einrichtungen und Dienstleistungen, verstärkte „Eigenbeteiligung“ der Bürger usw. usw. wurden schrittweise und in unterschiedlicher Sequenz und unterschiedlichem Tempo, aber doch am Ende mehr oder weniger überall in den die neoliberale Revolution durchlaufenden kapitalistischen Demokratien eingeführt, und meist auf gemeinsames Betreiben beider großer Parteien, mitte-rechts wie mitte-links.

Allerdings verläuft die Abkopplung des neoliberalen Kapitalismus von der Demokratie nicht widerstandslos. Gegenwärtig lassen sich in immer mehr Ländern „von unten“ kommende Versuche einer Wiederinbetriebnahme der demokratischen Institutionen im Dienste einer „Gegenbewegung“ (Polanyi) gegen den beschleunigten kapitalistischen Modernisierungsprozess beobachten. Soweit die sich herausbildenden „populistischen“ Bewegungen und Parteien die auf den Wettbewerbsstaat der „Globalisierung“ zurückgehende nationalistische Deutung von Verteilungskonflikten in kapitalistischen Marktgesellschaften übernehmen, richten sie sich, anders als die Linkspopulisten, nicht nur gegen die staatlichen und wirtschaftlichen „Eliten“, sondern auch gegen andere Nationen und ihre Bürger, insbesondere bei denen, deren sozialer Ort und sozialer Status durch internationalisierte Arbeitsmärkte und Produktionssysteme in Gefahr geraten. Beide Versionen des neuen Populismus, links wie rechts, werden von den etablierten Parteien der „Mitte“, in deren Wählerschaft sie wildern, auf das härteste bekämpft. Dabei kommen neben finanziellen und institutionellen auch kulturelle Ressourcen zum Einsatz, insbesondere aufseiten der alten sozialdemokratischen Parteien, die ihre Klassenbasis gewechselt und auf die mutmaßlichen Gewinner der Globalisierung in der Mittelschicht umgesattelt haben. Dennoch ist die wachsende Zustimmung der Bevölkerung zu national- populistischen Parteien insbesondere in Europa, wo der Verzicht auf nationale Handlungsfähigkeit zugunsten internationaler Markt- und Wettbewerbsfähigkeit am weitesten fortgeschritten ist, heute dabei, den Prozess der „europäischen Integration“ ebenso anzuhalten wie die mit ihm eng verbundenen neoliberalen Strukturreformen, die die nationalen Gesellschaften weiter international durchkapitalisieren sollen. Dass dies im Namen einer Rückgewinnung der Demokratie geschieht, ist die größte gegenwärtige Herausforderung für die Betreiber der zweiten, neoliberalen „Großen Transformation“ und ihre ideologiepolitischen Zuarbeiter, insbesondere auf der ehemaligen Linken.

 

Öffentlicher Abendvortrag bei der Fachtagung „Ziemlich beste Feinde. Das spannungsreiche Verhältnis von Demokratie und Kapitalismus“, veranstaltet von der Schader-Stiftung und den Sektionen Politische Theorie und Ideengeschichte sowie Politische Ökonomie der Deutschen Vereinigung für Politische Wissenschaft (DVPW), Darmstadt, 23. bis 26. Juni 2016.

Der Autor: Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Wolfgang Streeck ist Direktor emeritus am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung (MPIfG). Aktuelle Texte mit Bezug zu politischen Fragen und aktuellen Ereignissen veröffentlicht der Autor auf seinem Blog wolfgangstreeck.com.