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Demokratie und Kapitalismus – ziemlich beste Rivalen

Artikel vom 05.08.2016

Kapitalismus und die Demokratie sind keine siamesischen Zwillinge. Das Verhältnis der beiden ist asymmetrisch. Demokratie kommt auf Dauer nicht ohne Marktwirtschaft aus. Alle Experimente eines „demokratischen Sozialismus“ etc. sind gescheitert, weil dieser die Freiheit der Menschen nicht anerkennt. Aber der Kapitalismus ist nicht auf Demokratie angewiesen. Von Rainer Hank

Herr Li: “A Tale of two Systems”

Siehe den TED-Talk von Eric Li: https://www.ted.com/talks/eric_x_li_a_tale_of_two_political_systems

China ist das beste Beispiel: Seit Deng Xiao Pengs Wirtschaftsreformen 1987 wurden dort 600 Millionen Menschen aus der Armut befreit. Das Regime hat Sozialismus und Planwirtschaft abgeschüttelt. Aber es denkt überhaupt nicht daran, demokratischen Parteienwettbewerb zuzulassen. Unklar ist, wie sehr das dem „Volkswillen“ widerstrebt. Zu einer demokratischen Revolution hat es in China jedenfalls bislang nicht gereicht. Kein Wunder: die Menschen sind ökonomisch gesehen Profiteure dieses Regimes.

Mehr noch: Nichts deutet hin auf eine Korrelation zwischen Wohlstand und Demokratie. Ein durchschnittlicher US-Amerikaner, lebend in der tollsten Demokratie der Welt, verdient am Tag 130 Dollar. Ein Chinese, lebend im Post-Maoismus, 20 Dollar. Ein Inder, lebend in einem Land mit langer demokratischer Tradition, verdient aber nur 10 Dollar. Demokratie bringt keinen Reichtum, der Kapitalismus schon. Wohlgemerkt: Parteiendemokratie bringt Bürgerfreiheit und Gleichheit der politischen Partizipation („one man, one vote“). Doch das ist ein anderer Typus von Werten.

Was ist Kapitalismus (großzügig mehr oder weniger synonym gebraucht mit Marktwirtschaft): Die netteste Formulierung stammt von Matt Ridley in seinem Buch „The Rational Optimist“: „Ideas started having sex.“1 Aus wissenschaftlicher Neugierde wurden nützliche Erfindungen – Elektrizität, Dampfkraft, Autos, iPhones und gute Medizin, die die Kindersterblichkeit ausrottete und die Lebenserwartung um Jahrzehnte verlängerte. Die Grundlage dafür, es ist für uns heute alles trivial, heißen Tausch, Arbeitsteilung und Wettbewerb, also der Ehrgeiz, besser und billiger zu sein als  die anderen. Nehmen wir nur die Landwirtschaft: Im Jahr 1900 ernährte ein Bauer in Deutschland vier Personen, heute versorgt er 145 Menschen. Die Milchleistung einer Kuh hat sich im Schnitt verdreifacht, der Weizenertrag je Flächeneinheit vervierfacht. Und so weiter. „The Great Escape“, nennt das Angus Deaton2. Man muss es nicht überhöhen: Wir arbeiten alle füreinander, ohne dass wir einander kennen. Der Markt selbst ist eine gigantische Koordinierungsplattform, sie ist egalitär, weil sie jeden aufnimmt, der sich auf die Spielregeln der Arbeitsteilung einlässt.

Wenn der Kapitalismus nicht zwingend Demokratie braucht, was braucht er dann, jenseits von Angebot und Nachfrage: Rechtsstaatlichkeit. Das sind: Anerkennung von Privateigentum und Vertragsfreiheit. Und, abermals, Gleichheit. Aber nicht Ergebnisgleichheit, sondern Gleichheit vor dem Recht und Gleichheit der menschlichen Würde.

Acemoglu/Robinson nennen das bekanntlich „inklusive politische Institutionen“3. Das sind Wirtschaftsinstitutionen, „welche die Talente und Ideen der Bürger eines Staates nutzbar machen können, indem sie geeignete Anreize und Gelegenheiten bieten, dazu gesicherte Eigentums- und Vertragsrechte, eine funktionierende Justiz sowie einen freien Wettbewerb“. Zweifellos werden eine Reihe dieser Bedingungen von Demokratien unterstützt (Justiz), andere aber könnten von Demokratien mit der Macht ihres Mehrheitsprinzips auch unterdrückt werden (Eigentumsrechte etwa auf dem Mietmarkt, Vertragsrechte auf dem Arbeits- oder Landwirtschaftsmarkt, freier Wettbewerb).

Herr Wagner: A tale of two political economies

Wenn Demokratie und Kapitalismus also so unabhängig voneinander sind, wo ist das Problem? Antwort: Wie meistens, beim Geld. Demokratische Staaten kommen mit Agenten des Kapitalismus in Berührung, wenn es um die Finanzierung ihrer Ausgaben geht. Das bedingt ihre wechselseitige Abhängigkeit. Wer in diesem Prozess mehr in Bedrängnis kommt, ist strittig. Mein Eindruck: Die ökonomische Politökonomie fürchtet eher, der Kapitalismus könnte Schaden nehmen. Die politologische Politökonomie fürchtet eher, der Demokratie nehme Schaden. Es kommt darauf an, wie man die Machtverhältnisse deutet.

Ich  beginne mit der ökonomischen Story:

Im Jahr 1888 gab es eine Debatte, was denn wohl das optimale Besteuerungsmaß sei. Der Franzose Paul Leroy-Beaulieu meinte, fünf bis sechs Prozent des BIP dürfe man moderat nennen, bei acht bis zehn Prozent würde er von normal reden, alles über 12 Prozent aber wäre exorbitant. Das spiegelt die damalige Situation. In Frankreich und Deutschland pendelten die Staatsausgaben um 13 Prozent, in Amerika lagen sie darunter. Heute liegen sie (Steuern plus Schulden) in vielen Staaten bei 50 Prozent. Allerdings gibt es auch Staaten, die mit weniger auskommen (Schweiz 30 Prozent, Hongkong 18 Prozent). Allgemein zeigt sich: Das nach dem Ökonomen Adolph Wagner, einem Kathedersozialisten, benannte Gesetz, wonach die Ausgaben des Staates (und damit der Finanzierungsbedarf) immer nur wächst, aber nicht zurückgehen,  gilt bis heute4. Die Staatsausgaben kennen eben nur eine Richtung, so das Gesetz – sie gehen nach oben. Der Sozialstaat, einmal eingeführt, hat Ewigkeitsgarantie und, anders als der Markt, nie ein Wachstums-, dafür aber ein Finanzierungsproblem. Wenn demokratische Staaten nicht mehr den Schneid haben, für ihren angeblichen Bedarf zu nehmen, was sie brauchen oder einfach nur haben wollen, dann weichen sie aus in Staatschulden. Denn die sieht man nicht. Und sie wiegen die Bürger in der Sicherheit, mittel- bis langfristig werde die Verschuldung als Investition für alle eine Rendite abwerfen. Doch häufig stellt es sich heraus, dass wir langfristig nicht tot sind, sondern für den fiskalischen Schlendrian büßen müssen, weil wir allzu lange scheinbar umsonst auf der fiskalischen Allmende gegrast sind. Demokratie kannte einmal viele Designs. Heute ist sie die „Diktatur zufälliger Mehrheiten“ (Wicksell), die auch dann Minderheiten ignoriert, wenn dadurch ihre eigene Einnahmenbasis zu erodieren droht. Das nimmt der kurzfristig rational agierende Politiker in Kauf, der auf die nächste Wahl angewiesen ist.5

Ich breche die Story ab, weil ich annehme, Sie kennen sie. Der Clou: Der unstillbare Hunger des demokratischen Leviathans in seiner wohlfahrtsstaatlich getriebenen und Wählerstimmen maximierenden Form kostet Wachstum, schadet dem Kapitalismus, dessen Dynamik gebremst wird. Es ginge uns allen besser (womöglich in ungleicher Verteilung), übte sich die Demokratie in Zurückhaltung.

Ich komme zur politologischen Story:

Sie teilt die Voraussetzung des Wagnerschen Gesetzes, deutet sie aber konträr. Die dadurch entstandene Verschuldung stranguliert den Gestaltungsspielraum demokratischer Staaten6. Das ist ein Angriff auf den demokratischen Souverän, dem der Gestaltungsspielraum für neue Ausgaben fehlt und die Chance sozialer Investitionen genommen wird. Mehr noch: globale Konzerne nutzen den Steuerwettbewerb (Panama lässt grüßen), um sich dem Einnahmenhunger des Staates zu verweigern, am Rande der Legalität oder außerhalb der Legalität. Wenn der Staat nicht (mehr) in der Lage ist, die Einhaltung seiner Steuergesetze zu garantieren, wenn der Sozialstaat seinen ihm von den Bürgern aufgetragenen Aufgaben nicht mehr nachkommt, dann blamiert sich am Ende die Demokratie. Kein Wunder, dass die Bürger sich von dieser Demokratie nichts mehr versprechen und ihr politisches Engagement einstellen, wofür die Wahlabstinenz der unteren Schichten als Argument angeführt wird.

Ich breche hier ab, weil Sie das kennen und die nächsten Tage noch ausführlich diskutieren werden. Wer treibt wen in die Enge? Zerstört der Finanzkapitalismus die Demokratie? Oder zerstört die Demokratie die gute Finanzverfassung? Die ökonomische Story der Politökonomie plädiert für Selbstbeschränkung der Demokratie durch unabhängige Institutionalisierung und Regelabhängigkeit: Schuldenbremsen in die Verfassung, Geldpolitik als unabhängige Institution. Dagegen spricht sich die politologische Politikökonomie für verstärkte staatliche Aktivitäten aus im Interesse einer Verteidigung der Demokratie: Durch internationale Koordination soll der Kapitalismus daran gehindert werden, die Demokratie zu unterlaufen als Voraussetzung zur Durchsetzung nationaler fiskalischer Gestaltungsmacht. 

Die Antwort hängt sehr stark von normativen Aprioris ab und dem akademischen Pfad, in dem man groß wurde und arbeitet.  

Meine Antwort: In einem Wohlfahrtsstaat wie unserem mit einer Steuer- und Abgabenquote von 50 Prozent muss man sich um die Gestaltungsmöglichkeiten des demokratischen Gemeinwesens nicht allzu große Gedanken machen7. Ob die Umverteilung stets den minder Privilegierten nützt, ist eine andere Frage. Sie geht von der Mittelschicht zur Mittelschicht. Dafür kann aber der Kapitalismus nichts, sondern die demokratische Rationalität.

 

 

Herr Rodrik: A Tale of two globalizations

Zum Abschluss wenige Bemerkungen zur Frage, wie man das Verhältnis von Demokratie und Kapitalismus korrigieren könnte, wäre man in Sorge um die Demokratie. Dabei befindet man sich in einem Raum, den Dani Rodrik das „Globalisierungsparadox“ nennt und bekanntlich als Trilemma beschreibt8. Wir können nicht alle drei Errungenschaften der kapitalistischen Moderne – Hyperglobalisierung, Demokratie und nationale Selbstbestimmung – zugleich haben. Wir können höchstens zwei davon haben.

Eine Mehrheit der (linken) Eliten plädiert heute für eine Globalregierung und eine Art Weltföderalismus, mindestens aber für die Vereinigten Staaten von Europa als föderalem Bundesstaat. Wenn wir es schaffen, die Früchte der Globalisierung und die der Demokratie gleichzeitig zu ernten, wen würde es dann jucken, dass die nationale Politik ihren Job verlöre?

Rodrik hält das für eine naiv-romantische Utopie. Die Bedingungen der demokratischen Legitimität würden in der Praxis dazu führen, dass die Globalregierung sich immer auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigt – und das wäre ein Regime schwacher Regeln. Wir müssten dann mit der Gefahr leben, dass überall zu wenig regiert würde: Die nationalen Regierungen würden ihre Aufgaben und Pflichten abtreten, aber niemand würde sie übernehmen und gleichwertig ausführen. Die bisherige Erfahrung mit transnationalen Institutionen belegt diese Vermutung eindeutig. Der globale Kapitalismus ist der Globaldemokratie allemal überlegen, zumal man sich vor der freiheitsunterrückenden Wirkung einer Globaldemokratie auch ganz generell fürchten müsste: Wohin sollte emigrieren, wer mit dem Mehrheitsbeschluss der Weltregierung auf Dauer nicht einverstanden ist? Fazit: Der Aufbau transnationaler politischer Gemeinschaften ist das Steckenpferd einer globalisierten Elite und weitgehend an ihren Bedürfnissen orientiert.

Was ist die Alternative? Es kann nur die Stärkung des guten alten, aber leider in Verruf gekommenen Nationalstaates sein. Wenn Rodrik recht hat, dass wir nach wie vor unsere Interessen vorwiegend durch unser nationales Beziehungsgefüge definieren, dann geht es nicht um einen romantisierenden Aufbau einer Weltregierung, sondern ganz im Gegenteil um Dezentralisierung mit lokaler Finanzautonomie und lokal plebiszitären Elementen. Nimmt man die spannenden Ergebnisse der Globalisierungsforschung von Stefanie Walter9 hinzu, wonach auch die Bürgerschaft gespalten ist (Niedrigqualifizierte im globalen Wettbewerb votieren für Protektionismus und mehr Umverteilung, Hochqualifizierte optieren für liberale Öffnung und weniger Verteilung), so ist auch dieser Konflikt eine Auseinandersetzung, die klassisch innerhalb des Nationalstaates ausgetragen werden muss. Keine andere Institution ist besser als der Nationalstaat in der Lage, den globalen Kapitalismus zu „zähmen“.

Coda: Der Brexit

Aus Anlass der Brexit-Abstimmung am heutigen Donnerstag, dem 23. Juni 2016 will ich mir eine von Rodrik inspirierte Bemerkung zum Referendum nicht verkneifen. Tatsächlich zeigt die Euro- und EU-Krise der vergangenen Jahre, dass Rodriks Skepsis bezüglich supranationaler demokratischer Institutionen auch auf die EU zutrifft. Interessanterweise sind sich hier liberale Ökonomen und linke Politikwissenschaftler einig: Denn weder ließ sich die geldpolitische Disziplinierung durch Maastricht („no bailout“) auf der Gemeinschaftsebene durchsetzen, noch hat die Krise zu einer größeren demokratischen Vergemeinschaftung innerhalb der EU geführt. Hier trennen sich Linke und Liberale: Während die Linken Frau Merkel die Schuld daran geben, die Krise zu moralisieren und Südländer gegen Nordländer gegeneinander aufzuhetzen und die EU zu spalten, bezichtigen Liberale die Staatengemeinschaft des sorglos hingenommenen Rechtsbruch, was ebenfalls eine Spaltung und Schwächung nach sich zieht. Supranationales Demokratieversagen zerstört am Ende sogar die guten Institutionen. Dann doch lieber zurück zur demokratischen Stärke des Nationalstaates und der guten alten Souveränität.

Rodrik jedenfalls hat in seinen Blogbeiträgen der vergangenen Tage seinen Glauben revidiert, die EU sei der einzige Teil der Weltwirtschaft, der erfolgreich imstande sei Hyperglobalisierung („der gemeinsame Markt“) mit Demokratie durch Schaffung eines „Europäischen Demos“ unter einen Hut zu bekommen10. Wer so wie Rodrik denkt, muss zwangsläufig zum „Brexiteer“ werden, denn der heutige Zustand fesselt sowohl Marktkräfte in der EU wie er erst recht allen demokratischen Basiserwartungen widerspricht, so zuletzt beißend Amrose Evans-Pritchard im britischen „Telegraph“: Wir unterwerfen uns einer EU-Kommission mit quasi-exekutiver Macht, die eher wie eine Priesterschaft aus einem 13-Jahrhundert-Kirchenstaat operiert als eine moderne Zivilverwaltung. „Heute gleicht die EU einer deformierten Haushälfte, die niemals niemand gewollt hat.“11

 

Vortrag, gehalten am 23. Juni 2016 auf der Tagung der DVPW und der Schader Stiftung „Ziemlich beste Feinde. Das spannungsreiche Verhältnis von Demokratie und Kapitalismus“.

Der Autor: Dr. Rainer Hank ist Leiter der Wirtschafts- und Finanzredaktion der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

1 Matt Ridley: The Rational Optimist. How Prosperity evolves. Fourth Estate 2010.

2 Angus Deaton: The Great Escape. Health, Wealth, and the Origins of Inequality. Princeton Univ. Press 2013.

3 Daron Acemoglu/James A. Robinson: Warum Nationen scheitern. Die Ursprünge von Macht, Wohlstand und Armut. S. Fischer 2013.

4 Vgl. Vito Tanzi: Government versus Markets. The Changing Economic Role of the State. Cambridge/Mass. 2011. Ders.: Pleasant Dreams or Nightmares, in the Public Debts Scenarios?. In: ifo Schnelldienst 69 (09), 2016, 27-35.

5 Vgl. Rainer Hank: Die Pleiterepublik. Wie der Schuldenstaat uns entmündigt und wie wir uns befreien können. Blessing 2012.

6 Als Pars pro toto für die politologische Story nenne ich Armin Schäfer/Wolfgang Streeck: Politics in the Age of Austerity. Cambridge 2013.

7 Taxing Wages OECD 2016

8 Dani Rodrik: Das Globalisierungs-Paradox. Die Demokratie und die Zukunft der Weltwirtschaft. C.H. Beck 2011

9 Stefanie Walter: Globalization and the Demand-Side of Politics: How Globalization Shapes Labor Market Risk Perceptions and Policy Preferences. Political Science Research and Methods, 1. Dezember 2015.

10 So in Rodriks Blog http://rodrik.typepad.com/ „Brexit and the Globalization Trilemma“ vom 13. Juni 2016.

11 Ambrose Evans-Pritchard: Brexit Vote is about the Supremacy of Parliament and nothing else: Why I am voting to leave the EU. In: The Telegraph 13. Juni 2016. Grundsätzlich dazu: Alberto Alesina/Enrico Spolaore: The Size of Nations. Cambridge 2003.