Expertenrunden und Symposium "Öffentliche Daseinsvorsorge - Problem oder Lösung?"
2002- 2003
Grundlegend stellt sich die Frage: Brauchen wir - zumindest in Teilbereichen - öffentliche Daseinsvorsorge in den bisherigen Strukturen, um unsere Vorstellungen von Zusammenleben und Gemeinwesen umsetzen zu können? Aber: Wie frei sind wir in der Entscheidung solcher Fragen eigentlich noch mit Blick auf die EU-Verträge und die Rechtsetzung der Europäischen Kommission?
Im Rahmen von Expertenrunden wurde vier Bereiche der Daseinsvorsorge eingehend behandelt, ein öffentliches Symposium schloss die Veranstaltungsreihe ab.
Versorgung mit Wohnraum: Die Versorgung mit Wohnraum wird immer weniger als öffentliche Aufgabe wahrgenommen. Die Wohnungsbestände in privater Unternehmerhand dominieren immer mehr. Welche Rolle kommt noch den Wohnungsunternehmen in öffentlicher Hand zu. Sind sie noch zu rechtfertigen?
Wasserversorgung: Kann die Wasserversorgung genauso wie andere Güter und Dienstleistungen von öffentlicher Hand in private Hand verlagert werden? Oder nimmt das Gut Wasser aufgrund seiner besonderen Schutzwürdigkeit eine Sonderstellung ein?
Soziale Dienste: Auch die sozialen Dienste beanspruchen eine Sonderstellung in der Debatte um die Öffentliche Daseinsvorsorge. Hier konkurriert nicht nur die öffentliche Hand mit privaten Anbietern um den Markt der Sozialen Dienste, sondern es spielen die Träger der Freien Wohlfahrtspflege eine maßgebliche Rolle. Ist hier auch eine Liberalisierung denkbar? Welche Folgen sind für die Freie Wohlfahrtspflege zu erwarten?
Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV): Die Liberalisierung im Markt des ÖPNV zeichnet sich deutlich ab. Zu fragen ist, welche Aufgaben dem Staat bzw. der Öffentlichen Hand künftig zukommen werden. Und: In welchem Maße werden sich kommunale Verkehrsunternehmen behaupten können? Wie können bei Privatisierung des ÖPNVs Versorgungsstandards aufrechterhalten werden?
Das öffentliche Symposium "Öffentliche Daseinsvorsorge - Problem oder Lösung?" fand am 13. Februar 2003 mit zahlreichen Teilnehmern aus Kommunen, Verwaltung, Wirtschaft, der praxisorientierte Wissenschaft sowie aus der interessierten Öffentlichkeit in der Deutschen Bibliothek in Frankfurt/Main statt.
Dokumentation: Öffentliche Daseinsvorsorge - Problem oder Lösung?
Vorträge und Argumente aus einer Veranstaltungsreihe der Schader-Stiftung zum Thema "Öffentliche Daseinsvorsorge" ergänzt durch einen reichhaltigen Materialienanhang Redaktion: Kirsten Mensch und Claudia Pfeiff Darmstadt 2003, 360 Seiten, brosch.
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