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Laudatio für Prof. Dr. Meinhard Miegel
gehalten anläßlich der Verleihung des Schader-Preises
von Prof. Dr. G. Manfred Schmidt
Kuratorium der Schader-Stiftung
Darmstadt
Orangerie
6. Dezember 2000
Hochverehrte Gäste,
liebes Ehepaar Schader,
sehr geehrter Herr Miegel,
die Schader-Stiftung will durch Förderung von Kommunikation und Kooperation zwischen Gesellschaftswissenschaften und Praxis dazu beitragen, das Gemeinwesen weiterzuentwickeln, so heißt es in der Satzung für den Schader-Preis. Mit dem Schader-Preis, so die Satzung weiter, werden Gesellschaftswissenschaftler ausgezeichnet, die aufgrund wegweisender wissenschaftlicher Arbeit und durch vorbildliches Engagement im Dialog mit der Praxis einen Beitrag zur Lösung von gesellschaftlichen Problemen geleistet haben.
Der diesjährige Preis wird Prof. Dr. Meinhard Miegel verliehen, dem Geschäftsführenden Vorstand und Wissenschaftlichen Leiter des Instituts für Wirtschaft und Gesellschaft, des IWG BONN. Dieses Institut will, so erläuterte der Preisträger in seiner Rede zum zehnjährigen Bestehen dieses Instituts 1987, "als parteipolitisch neutrale, unabhängige, gemeinnützige, wissenschaftliche Einrichtung mit klaren ordnungspolitischen Grundpositionen eine Brücke schlagen zwischen wirtschafts- und gesellschaftsrelevanter Wissenschaft auf der einen sowie den Meinungsbildnern und Entscheidungsträgern in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft auf der anderen Seite." [1]
1. Werdegang
Meinhard Miegel, geboren im Jahre 1939, hat, so liest man in der Kurzfassung seines Lebenslaufs, die Philosophie, die Soziologie und die Rechtswissenschaften studiert. Das ist zutreffend, aber unvollständig. Denn nicht nur Recht, Soziologie und Philosophie studierte Meinhard Miegel, sondern zuvor schon Musik, und zwar an der Franz-Liszt-Hochschule für Musik in Weimar. Doch das Musikstudium wurde jäh abgebrochen. Die Politik kam ihm in die Quere. Mit Brachialgewalt. "Aufbau des Sozialismus" hieß die Parole. Da störten Köpfe wie Meinhard Miegel. Er wurde mit dem Verbot des Studiums an allen Universitäten und Hochschulen der DDR belegt - und verließ das ungastliche Land. Noch ging das, man schrieb 1958, wenngleich mit großer Mühe.
Das Verbot des Studiums in der DDR führte Meinhard Miegel dorthin, wo man in Freiheit studieren kann - in westliche Verfassungsstaaten. Zunächst in Washington, später in Freiburg im Breisgau, anschließend in Frankfurt am Main.
Der Bachelor of Arts an der Georgetown University in Washington ist der erste Abschluss. Es folgen das 1. Juristische Staatsexamen in Frankfurt 1966, die Promotion zum Dr. jur. ut. 1967 und 1969 das 2. Juristische Staatsexamen und erste Anwaltstätigkeit. Ein Jahr später ist Meinhard Miegel als Anwalt der Firma Henkel in Düsseldorf tätig - mit Schwerpunkt im Wirtschafts- und Kartellrecht. In dieser Firma steigt er alsbald zum Assistenten der zentralen Geschäftsführung auf.
1973 erfolgt ein Berufswechsel - von der Wirtschaft in die Politik und die Politikberatung. Meinhard Miegel wird Mitarbeiter des Generalsekretärs der Christdemokratischen Union, Prof. Dr. Kurt Biedenkopf, dessen Wege sich schon zuvor mit den Wegen Meinhard Miegels gekreuzt hatten. Kurt Biedenkopf wird von Meinhard Miegel seither beraten - so intensiv und qualifiziert, dass Kurt Biedenkopf ihn auch in seinem unlängst erschienenen Buch über die Jahre 1989-1990 gar nicht länger mit dem Nachnamen, sondern gleich mit dem Vornamen erwähnt, und zwar häufig und immer lobend. [2]
1975 bis 1977 wirkt Meinhard Miegel als Mitglied der Geschäftsleitung und Leiter der Hauptabteilung Politik, Information und Dokumentation der Bundesgeschäftsstelle der CDU in Bonn.
1977 wechselt er in den Vorstand des Instituts für Wirtschaft und Gesellschaft und wird dort zusammen mit Kurt Biedenkopf in der Wissenschaftlichen Leitung des Instituts tätig. Diese Position hat er bis heute inne - mit Tatkraft und Breitenwirkung, wie allein daran ersichtlich wird, dass dieses Institut, kaum zehnjährig, in festlichem Rahmen gefeiert und eine Dekade später als Geburtstagskind erneut öffentlich gewürdigt wurde.
Die Wissenschaft und die Politikberatung führen Meinhard Miegel weit herum - und nach mehr als drei Jahrzehnten zurück in den östlichen Teil Deutschlands. 1992 wird er zum Außerplanmäßigen Professor an der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Leipzig und zum Leiter des Zentrums für internationale Wirtschaftsbeziehungen an dieser Universität ernannt. Das ist die späte, aber nicht zu späte Rückkehr dorthin, wo er zuvor nicht studieren durfte. Jetzt ist er dort berechtigt, den Studierenden das Studieren beizubringen. Auch dies eine eminent praktische Tätigkeit, denn wo, wenn nicht in den Köpfen, sollte das Umdenken beginnen, das Meinhard Miegel anmahnt?
Weitere ehrenvolle Ernennungen kommen hinzu, meist an der Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Praxis. Ich nenne nur einige. Seit 1994 ist Meinhard Miegel Mitglied der Europäischen Akademie der Wissenschaften und Künste, seit 1994 Mitglied im Beirat "Wissenschaft, Literatur und Zeitgeschichte" des Goethe-Instituts. Ich erwähne auch den Vorsitz der Kommission für Zukunftsfragen der Freistaaten Bayern und Sachsen, den Meinhard Miegel zwischen 1995 und 1997 innehatt. Diese Kommission sollte Kontinuität und Wandel des Arbeitsmarktes genauer erkunden und von dort aus Lösungsvorschläge entwickeln.
Der Bericht der Zukunftskommission trägt in entscheidenden Passagen die Handschrift von Meinhard Miegel und der Studien seiner Mitarbeiter im IWG. Der Bericht wertet die Arbeitsmarktentwicklung als alarmierend: Die Zahl und der Anteil der Beschäftigungsverhältnisse, die nicht der Norm einer dauerhaften Vollzeitbeschäftigung entsprechen, nehme zu, unter ihnen vor allem Teilzeitbeschäftigung und geringfügige Beschäftigung. Die Bewegung weg vom Norm-Arbeitsverhältnis aber löse zusammen mit der Alterung der Gesellschaft das Fundament der überkommenen Alterssicherung auf. Denn diese setze eine Bevölkerung mit wenigen Alten und vielen Jungen sowie einen hohen Anteil dauerhaft Vollzeitbeschäftigter voraus.
2. Untersuchungsfelder
Meinhard Miegel hat breit studiert, das interdisziplinäre Wissen in seiner beruflichen Tätigkeit vertieft und immer mit Blick auf Praxisrelevanz, auf Langfristperspektiven, auf Gegenwarts- und Zukunftsprobleme genutzt. Viele Themen handelte er ab. Fragen der Alterssicherung und des Arbeitsmarktes haben ihn besonders umgetrieben. Hier sah und sieht er Problemberge und mahnt weitreichende Reformen an: steuerfinanzierte Grundsicherung und private Vorsorge durch Vermögensbildung anstelle der lohn- und beitragsbezogenen Altersrente, so lautent ein Stichwort. Auch Themen der Finanzpolitik gehören zu seinen Untersuchungsfeldern, so die Staatsverschuldung, die er als Politik auf Pump deutet, als Lastenverschiebung auf die Zukunft. Hinzu kommen die Wirtschaftspolitik, der Wohnungs- und Städtebau, die Ausländerbeschäftigung, die Energiepolitik, Fragen der Unternehmenspolitik, sowie neuerdings die Wohlfahrtsverbände.
Nicht zu vergessen sind die Themen Demographie, vor allem Alterung, und Wertewandel. Meinhard Miegel sieht den "Individualismus" auf dem Vormarsch, also den Vorrang individueller Bedarfe und Bedürfnisbefriedigung vor gemeinschaftlichen Angelegenheiten. Das hat ihn zu einer zutiefst pessimistischen These angeregt: "Die Kultur des Westens zerstört sich selbst". So lautet der Untertitel des von ihm und von Stefanie Wahl verfaßten Buches "Das Ende des Individualismus" (München 1993). Gott sei Dank war das nicht ganz ernst gemeint, sondern die dramatisierende Zuspitzung des denkbar schlechtesten Falles - gewissermaßen eine Miegel’sche Zuspitzung dessen, was womöglich geschehen könnte, wenn gemeinschaftsabträgliche Gepflogenheiten sich ungehemmt entfalten würden.
3. Beobachtungsblickwinkel, Positionen und Beobachtungsresultate
Meinhard Miegel sei, so habe ich in einem Pressebericht gelesen, ein "konservativer Theoretiker des Sozialstaats". Da hat sich der Redakteur aber gründlich geirrt! Meinhard Miegel ist nicht konservativ. Er will nicht bewahren, sondern reformieren. Und zwar so gründlich, dass vom Alten wenig bleibt. Er ist radikaler Kritiker des überkommenenen Sozialstaats und zeigt liberale, mitunter nationalliberalen Neigungen einerseits und Vorliebe für gar nicht so liberale steuerfinanzierte Grundsicherung für alle andererseits. Ob da ein Schuß "Kathedersozialismus" dabei ist?[3] Vielleicht. Halt aber gibt ihm vor allem die Ordnungspolitik nach Art der Freiburger Schule der Nationalökonomie der 50er Jahre.
Und wem gilt Miegels Kritik? Vor allem dem "vormundschaftlichen Staat". [4] Miegels Kritik gilt einer Politik, welche "die individuellen Freiheits- und Gestaltungsspielräume der Bürger weit über das notwendige Maß hinaus" einschränkt und zur Fehlerkorrektur nicht oder nur eingeschränkt imstande ist. Das sei in besonderem Maße beim "Sozialstaat heutiger Prägung" der Fall. Warum? Der Sozialstaat "droht unter seiner eigenen Last zusammenzubrechen". Wie das? Weil die Sozialpolitiker zu dick aufgetragen hätten und weil obendrein die Alterung der Gesellschaft und die sinkenden Anteile dauerhafter Vollzeitbeschäftigung den überkommenen Sozialversicherungsstaat überforderten.
Überdies entspräche der Sozialstaat "nicht länger den Lebensbedingungen und -bedürfnissen der Bevölkerungsmehrheit" [5]. Denn der ehemals "kleine Mann" [6], dem die Sozialpolitik früher wohltat, sei groß geworden ist, nämlich vermögend und könne für sich selber sorgen. Der Sozialstaat sei nur noch Instrument staatlicher Bevormundung und könne doch nicht Armut im Alter wirksam verhüten.
Wer ist an diesen Fehlentwicklungen schuld, die nach Miegel Teil einer größeren Malaise sind - nämlich zuviel Staat und zuwenig Eigenverantwortung, zuviel Konsum und zuwenig Investition in Sachkapital und Wissenskapital? Viele Schuldige gibt es. Miegel nennt vor allem die Gesellschaft und die Politik. Die Wirtschaft hingegen kommt mit einem blauen Auge davon: Zwar werden die Arbeitergeberfunktionäre ebenfalls kritisiert, aber ansonsten geht der kritisch-prüfende Blick Miegels und seiner Mitarbeiter über die Wirtschaft milde hinweg. Die Gesellschaft aber mit ihrem gemeinschaftsgefährdenden Individualismus ist der eine Problemverursacher, die Politik der andere, vor allem die Sozialpolitiker, aber auch die Sozialpolitiknehmer, die nach immer mehr Sozialleistungen verlangen. Nicht zuletzt sei die Demokratie ein Mitschuldiger, weil sie das Machtstreben der Politiker und das Streben der Wähler nach Sicherheit bestärke und damit kurzsichtige Lösungen prämiere. So, in aller Kürze, einige Sätze der Diagnose.
Zählen die bisherigen Anpassungen der Sozialpolitik an den demographischen und wirtschaftlichen Wandel in Deutschland nichts? Meinhard Miegel hat sie allesamt heftig kritisiert. Blüms Rentenreform von 1989? Der falsche Weg! Blüms Rentenreform von 1997? Bringt auch nichts! Riesters Reformpläne? Ein Schritt in die richtige Richtung, mehr nicht! Ansonsten gelte: Deutschland sei bei der Beseitigung der Fehlentwicklungen der Sozialpolitik ein "Nachzügler". [7] Auf bestenfalls zehn Jahre sei der Planungshorizont der Politik angelegt, meistens auf weniger.
Doch das ist gefährlich wenig, so kann man Miegels Diagnosen entnehmen. Gewiss: die heutigen demokratischen Länder, unter ihnen die Bundesrepublik Deutschland, sind ungewöhnlich wohlhabend. Für Miegel aber ist das Wohlstand und Sicherheit auf dünnem Eis. Das Eis aber, jeder weiß es, kann brechen oder langsam schmelzen. So auch das dünne Eis der reichen westlichen Länder. Das Stimmvolk aber wolle davon wenig wissen - und werde darin von der Politik bestärkt, die davor zurückschrecke, dem Wähler die wahren Kosten zu beziffern. Daraus aber erwachse Politik zugunsten der Gegenwart und zu Lasten der Zukunft.
Bestimmte politische Institutionen bestärkten das ungute Zusammenwirken von gesellschaftlicher Überproduktion von Problemen und politischer Unterproduktion geeigneter Problemlösungen, so belehren Meinhard Miegels Schriften weiter. Besonders kritisch zu beurteilen sei der Fall einer "Konsensgesellschaft", wie in Deutschland.
4. Auswege aus der Malaise?
In einer "Konsensgesellschaft" häuften sich die lösungsbedürftigen Probleme. So besagt eine Diagnose, deren Grundriss sich in Miegels Werk wiederfindet, trotz seiner lobenden Worte für arbeits- und sozialpolitische Reformen in den Niederlanden und der Schweiz, beides nun wahrlich keine "Konfliktgesellschaften". Gibt es begehbare Auswege aus der Malaise der "Konsensgesellschaften"? Kann man die aufgestauten Probleme - nach Miegel zuviel Staat, zuwenig Eigenständigkeit, zuviel Konsum, zuwenig Investition in Sachkapital und Wissenskapital - abtragen und durch mehr Bürgerfreiheit und weniger Staat ersetzen? Manche verneinen dies, andere bejahen es. Zu Letzteren gehört Meinhard Miegel. Seine Reformvorschläge fußen auf der Annahme, dass - erstens - die Politik reformfähig und reformwillig sei und - zweitens - dass die Gesellschaft, die Wirtschaft und die sozialstaatlichen Institutionen reformierbar seien, auch in die von ihm bevorzugte Richtung.
Das sind weitreichende Annahmen. Denn nicht immer ist die Politik reformfähig. Manchmal will sie nicht reformieren, mitunter kann sie es nicht. Und keineswegs sind Gesellschaft und Wirtschaft immer reformierbar - bei hochgradiger Internationalisierung von Kapital-, Finanz- und Produktmärkten beispielsweise ist die Wirtschaft weniger steuerbar als bei geringer Internationalisierung. Gleiches ist für den Grad der Arbeitsteilung in der Gesellschaft zu vermuten. Und ein Sozialstaat mit hochgradiger Prägung durch frühere Entscheidungen [8] und breiter Anerkennung seitens der Bevölkerung, wie der deutsche Sozialstaat, ist nur begrenzt offen für Umgestaltungen, die weit weg vom bisherigen Pfad der Sozialpolitik führen.
Meinhard Miegel ist bei der Frage der Reform viel optimistischer - eigentlich erstaunlich optimistisch angesichts der kulturpessimistischen Züge seiner Diagnosen des Individualismus, der Kurzsichtigkeit der Politik in der Demokratie und des Beharrungsvermögens der "Sozialpolitiker", der "Hohepriester" des Sozialstaats, wie Miegel schreibt.
Er setzt er vor allem auf drei Hauptkräfte für Reforminitiative und Reformdurchführung: erstens auf das Wirken besonders verantwortlicher, am Gemeinwohl orientierter Experten, vor allem herausragender Köpfe der "Leistungselite" (also nicht der "Stellungselite" oder der "Herkunftselite") einerseits und auf das Tun und Lassen der Wissenschaft andererseits, vor allem einer gesellschaftlich verantwortlichen Wissenschaft mit Praxisnähe und zukunftstauglichen Perspektiven.
Hinzu kommt - zweitens - die Überzeugung, dass das klare Wort zur rechten Zeit richtig wirke. Dem gesellt sich die Auffassung zur Seite, dass die Aufklärung der Bevölkerung darüber, dass sie sich täuscht, wenn sie sich sicher wähnt, ebenfalls greift.
Drittens liegt der Begründung der Reformvorschläge ein Menschenbild zugrunde, das zweierlei auszeichnet: Der Mensch sei "mußeintensiv" und zugleich ein "vergnügungssüchtiges Tier". Er wolle "dauernd irgendwelche Abwechslungen und Veränderungen haben". Und das gibt Miegel den Optimismus zu glauben, "dass Menschen schon in der Lage sind, auch mit sehr veränderten Bedingungen zu leben". [9]
5. Beteiligung am Dialog zwischen Wissenschaft und Praxis
Lord Dahrendorf hat in seiner Rede zum zwanzigjährigen Bestehen des Instituts für Wirtschaft und Gesellschaft das Bild von den "Brückenbewohnern" für jene gebraucht, die zwischen der Wissenschaft und der Praxis vermitteln und den Austausch zwischen beiden vertiefen. [10]
Meinhard Miegel ist ein solcher Brückenbewohner. Mehr noch: Er hat selbst Hand angelegt beim Brückenbau und dabei beträchtlichen Erfolg gehabt. Davon zeugt vielerlei. Ich nenne nur einiges.
Davon zeugen beispielsweise die eingangs schon erwähnten zahlreichen Studien, denen sich das Institut für Wirtschaft und Gesellschaft widmet, und die Themen, die Meinhard Miegel im Zusammenwirken mit dem Deutschen Institut für Altersvorsorge behandelt, an prominenter Stelle beispielsweise Vermögensbildungsfragen.
Zu den Zeugnissen gehören zudem eine große Anzahl von Vorträgen, Diskussionsbeiträge, Expertengesprächen, sodann die stetige Einmischung in die sozial- und wirtschaftspolitische Willensbildung, das öffentlich Positionbeziehen, das unbeugsame und geradlinige Anmahnen zukunftsträchtiger Problemlösungen.
Zugute kommt Meinhard Miegel dabei die Gabe der Zuspitzung, die Befähigung, die Ergebnisse der Diagnose und die Vorschläge zur Problemlösung medienwirksam vorzutragen. In drei kurzen Sätzen drängende Probleme der Alterssicherung zu benennen und in drei weiteren knappen Sätzen Wege zu ihrer Lösung oder zumindest Auswege anzuzeigen - das ist hohe Kunst der geschulten Vereinfachung. Eine Kunst, die in der Zeit der vielen Worte rar geworden ist.
Zur Beteiligung am Dialog von Wissenschaft und Praxis gehört für Meinhard Miegel zudem die Politikberatung - das schwierige Geschäft der Politikberatung. Schwierig aufgrund der Komplexität der Materie. Und schwierig, weil sich die Politik meist nicht vorrangig um Sachfragen kümmert, sondern vorrangig um jene Sachfragen, die ihr beim Streben nach Machtsicherung, Machterhalt oder Machterwerb weiterhelfen.
Viele der Gegenwarts- und Zukunftsprobleme, die Meinhard Miegel seit den frühen 80er Jahren erörtert hat, sind heutzutage fester Bestandteil der öffentlichen Diskussion von Problemen und Lösungswegen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Dass die Arbeitslosigkeit strukturell und nicht konjunkturell ist, dass die langfristigen Wirtschaftswachstumsraten wahrscheinlich eher bei 2 % als darüber liegen, dass die Staatsverschuldung zu einem beträchtlichen Teil Lastenverschiebung auf die Zukunft ist - das sind mittlerweile weithin geteilte Sichtweisen, für deren Propagierung das IWG, auch wenn es sie selbst nicht erfand, vor allem in den 70er und 80er Jahren so manche Schelte einstecken musste.
Rege Aufmerksamkeit haben auch die Therapievorschläge gefunden, die Meinhard Miegel als Ausweg aus einer änderungsbedürftigen Lage deutet.
Dazu zählt seine Mahnung, die Staatsverschuldung nicht als Motor wirtschaftlicher Entwicklung zu werte, sondern von fortwährend voranschreitender Staatsverschuldung Abstand zu nehmen. Hinzu kommen Vorschläge zur Reform der Alterssicherung. Wie immer man zu Miegels Diagnose der Alterssicherung und seinen Reformempfehlungen stehen mag - zweifelsohne haben seine Beiträge die öffentliche Debatte über die Grenzen und Reformmöglichkeiten der Sozialpolitik angestoßen, angeregt und "die Sozialpolitiker", wie er gerne sagt, zum Nachdenken gebracht. Gleiches gilt für die These, dass der "kleine Mann" von gestern mittlerweile groß geworden und zu eigener Vorsorge befähigt sei. Gewiss: Auch diese Diagnose wird nicht überall voll geteilt, weil Kritiker meinen, dass die ungleiche Verteilung der Vermögenswerte den Spielraum für private Sozialvorsorge durch Vermögensbildung beträchtlich einschränke. Doch zweifelsohne hat Miegels Plädoyer für steuerfinanzierte Grundsicherung plus vermögenspolitische Anreicherung der Sozialpolitik die Debatte mitgeprägt - und zwar bis weit in die Lager der beiden Großparteien hierzulande hinein.
Ähnlichen Erfolg sage ich für Miegels Werben für die Stärkung von Wissen voraus. Zu Recht macht er auf einen Mangel an "Wissenskapital" in Deutschland aufmerksam. Man kann diesen Mangel an vielerlei ablesen. Deutschland liegt beim Anteil der Sozialausgaben am Wirtschaftsprodukt mit mehr als 30 % und bei der arbeitsrechtlichen Absicherung von Jobbesitzern weltweit in der Spitzengruppe. Beim Anteil der Bildungsausgaben am Sozialprodukt aber ist das Land nicht an der Spitze, sondern mit seinen knapp 5 bis 6 % seit langem unter dem Durchschnitt der wirtschaftlich entwickelten Staaten.[11]
Zugute kommt Meinhard Miegel bei seinem Brückenschlag zwischen Wissenschaft und Praxis vielerlei. Erfahrungen hat er in beiden Sphären gesammelt. Das zahlt sich aus. Zugute kommt ihm Beharrlichkeit: Das langjährige Beobachten der Gesellschaft und das langjährige, geradlinige Einmischen in die politische Willensbildung hat Wirkung gezeigt und seine Diagnosen und Reformvorschläge einem größeren Kreis von Fachleuten, unter ihnen auch die Hauptzielgruppe Entscheidungsträger und Meinungsführer, bekannt gemacht. Und zugute kommt Meinhard Miegel die Befähigung, komplexe Sachverhalte auf besonders Wichtiges zurückzuführen, dies allgemeinverständlich darzustellen und in den Medien überzeugend zu präsentieren.
6. Offene Fragen
Viele Anregungen, Lehren und Empfehlungen findet der, der Meinhard Miegels Werk studiert. Es bleiben aber auch Fragen offen. Eine will ich abschließend antippen.
Ist eine radikale Reform nach Miegels Vorschlag, z.B. eine radikale Umstellung der Alterssicherung auf steuerfinanzierte Grundsicherung plus private Vorsorge, in einer Demokratie überhaupt politisch machbar? In Chile wurde eine kapitalgedeckte Alterssicherung eingeführt, gewiss. Aber das geschah nach dem Militärputsch von 1973 in einer Diktatur. Wie aber soll eine Radikalkur der Alterssicherung in einer Demokratie machbar sein - ohne dass die verantwortlichen Politiker bei der nächsten Gelegenheit abgewählt werden oder zuvor schon im allgemeinen Steuerprotest untergehen? Welche Partei könnte politisch durchstehen, was Meinhard Miegel zur Reform der Alterssicherung empfiehlt, also steuerfinanzierte Grundsicherung für alle in Höhe von 1600 DM monatlich, brutto, also netto rund 1200 DM, Wegfallen der Sozialbeiträge für die Rentenversicherung, zugleich drastische Erhöhung der direkten Steuern und der indirekten Steuern, letztere auf bis zu 26,5%, zwecks Finanzierung der Grundrente und der Rentenansprüche, die in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben wurden? [12] Und das alles auf einen Schlag! Ist das nicht das Drehbuch für den spektakulärsten politischen Selbstmord einer Regierung?
Bei solchen Fragen wird man im IWG BONN mitunter etwas einsilbig. Ich vermute, man unterschätzt dort die politischen Kosten und Nebenwirkungen radikaler Reformen von Strukturreformen. Und ich vermute weiter, dass man im Institut für Wirtschaft und Gesellschaft vor lauter Engagement für Wettbewerb und Konfliktgesellschaft die Eigendynamik des politischen Willensbildungsprozesses unter- und die Gestaltungschancen der Politik hierzulande überschätzt.
Hinter diesen Vermutungen steht ein gesicherter Befund des internationalen Vergleichs: In der Bundesrepublik Deutschland sind die Hürden für Reformpolitik besonders hoch. Verantwortlich dafür ist, das zeigt der neueste Stand der international vergleichenden Forschung, eine ungewöhnlich komplexe Architektur des politischen Systems: Die Bundesrepublik ist ein Staat, an dessen politischen Entscheidungsprozesse besonders viele mitwirken, der Bund zum Beispiel, die Länder, Regierungsparteien und Opposition, das Verfassungsgericht, die Europäische Union, die Medien, und bei wirtschaftlichen Fragen häufig auch die Zentralbank und die Sozialpartner. Die Bundesrepublik ist der Staat der besonders vielen "Mitregenten" und der vielen Einspruchsberechtigten, von deren Zustimmung abhängt, ob Größeres politisch bewegt werden kann. Wer in diesem Staat politisch etwas bewegen will, kommt in aller Regel nicht umhin, die wichtigsten Mitregenten und Einspruchsberechtigten einzubinden oder ihre Wirkungskraft vorwegzunehmen. Es sei denn, er riskiert die Entscheidungsblockade oder die Vollzugsblockade.
Ein Beispiel: Stellen Sie sich vor, der Gesetzgeber würde morgen Meinhard Miegels Pläne für die Reform der Alterssicherung umsetzen. Um hierfür Mehrheiten in der Gesetzgebung zu bekommen, müßte eine große Koalition geschmiedet werden: eine Koalition aus - erstens - Bundestags- und Bundsratsmehrheit und - zweitens - Regierungs- und Oppositionsparteien. Drittens müßte das Werk verfassungsrechtlich abgesichert sein. Viertens wäre die Verständigung mit den Verbänden von Arbeitergebern und Arbeitnehmern dringend geboten, um diese davon abzuhalten, die Reform durch eine expansive Lohnpolitik oder expansive betriebliche Sozialpolitik zu untergraben. Denn was nützte eine substanzielle Senkung der Lohnnebenkosten durch Wegfall der Rentenversicherungsbeiträge, wenn der entstehende Spielraum von den Gewerkschaften und den Unternehmen lohnpolitisch und für Zwecke betrieblicher Sozialpolitik ausgebeutet und somit die Gesamtkostenbelastung des Faktors Arbeit nicht verringert würde?
Wer hierzulande Strukturreformen machen will, benötigt, so kann dieses Beispiel veranschaulichen, Koalitionen mit den wichtigsten "Mitregenten" und "Einspruchsberechtigten". Und er benötigt überdies Konsensbereitschaft und -fähigkeit, und zwar ziemlich viel davon - also eher "Konsensgesellschaft" als "Konfliktgesellschaft", ob man das goutiert oder nicht.
Aber was passiert, wenn die von Meinhard Miegel angemahnten Reformen nicht durchgeführt werden? Dann würde der Problemstau größer und größer und Bevölkerung wie Politik erlitten womöglich, so gab Meinhard Miegel in einem Interview zu bedenken, das Schicksal des reichen Jünglings, der zu Jesus kam und erfragte, was er für ein gottgefälliges Leben tun könne. Als Jesus ihm antwortete, er möge seinen Besitz den Armen geben und ihm nachfolgen, wandte sich der reiche Jüngling ab und ging seines Wegs. Die Begebenheit endet in der Bibel mit den Worten: "Jesus schaute ihm traurig nach". "In gewisser Weise ist das unsere Situation", fügte Meinhard Miegel dem hinzu. [13]
7. Preisübergabe
Ich komme zum Schluss. Der Schader-Preis wird Meinhard Miegel in Anerkennung seiner Bestandsaufnahmen gegenwärtiger und zukünftiger gesellschaftlicher Probleme und der Auswege, die er aufzeigt, zugesprochen. Meinhard Miegel hat mit seinen Beiträgen frühzeitig auf die Folgen tiefgreifender gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Wandlungsvorgänge für die Einrichtungen des Staates aufmerksam gemacht. Seine Diagnosen wie die Reformvorschläge haben beträchtliche Wirkung entfaltet, teils direkter, teils indirekter Art. Heute werden viele Probleme der Alterssicherungssysteme, der Arbeitsmärkte und des Wohnens sowie der Finanzen politisch diskutiert, für die Meinhard Miegel seit Jahr und Tag auf der Grundlage langjähriger Beobachtung der Gesellschaft, der Wirtschaft und der Politik anregende Beiträge vorgelegt und zukunftsträchtige, nachhaltige Entscheidungen angemahnt hat.
Mit der Auszeichnung Meinhard Miegels würdigt die Schader-Stiftung einen hervorragenden Vertreter einer betont praxisorientierten Wissenschaft, der sich mit vorbildlichem Engagement am politischen Willensbildungsprozess und am Dialog mit Entscheidungsträgern und Meinungsbildnern im Besonderen beteiligt hat und die Praxiswichtigkeit der Gesellschaftswissenschaften unter Beweis gestellt hat.
Herzlichen Glückwunsch zum Schader-Preis, sehr geehrter Herr Miegel! Möge der Preis Sie beflügeln!
=== QUELLENANGABE ===
[1] Meinhard Miegel, "Idee und Aufgabe des IWG BONN". In: Zehn Jahre IWG BONN. Hrsg. v. Meinhard Miegel, Bonn 1988, S. 15-24, Zitat S. 17. Siehe auch Das IWG Bonn in seiner Zeit. Festschrift anläßlich des zwanzigjährigen Bestehens des IWG BONN. Hrsg. v. Meinhard Miegel. Bonn 1997.
[2] Kurt Biedenkopf, 1989 - 1990. Ein deutsches Tagebuch. Berlin 2000.
[3] Das ist die ursprünglich im Wilhelminischen Kaiserreich geprägte Bezeichnung für die Lehrmeinung, der zufolge die Bewältigung der sozialen Frage nicht vom Laissez-faire-Liberalismus zu erwarten sei, sondern vielmehr staatliche Sozialreform erfordere, die mittels Gesetzgebung, Verwaltung und Finanzmitteln bewußt und gezielt-korrigierend in das Getriebe des freien Spiels der Kräfte im Rechtssystem der freien Konkurrenz eingreifen müsse.
[4] Rolf Henrich, Der vormundschaftliche Staat, Reinbek 1989.
[5] Alle Zitate aus Meinhard Miegel: Perspektiven des Sozialstaats in Deutschland - ein Entwurf für die Jahre 2000 folgende. In: Jahrbuch Arbeit und Technik. Hrsg. V. Werner Fricke. Bonn 1995, S. 146-156, Zitat S. 146
[6] M. Miegel (Anm. 5), S. 149. Siehe hierzu auch Kurt Biedenkopfs Formulierung in seinem Vorwort zu Meinhard Miegel, Die verkannte Revolution (1). Einkommen und Vermögen der privaten Haushalte. Bonn 1983: "Der kleine Mann der fünfziger Jahre ist groß geworden" (ebd. S. 20).
[7] Meinhard Miegel, Vorwort. In: Reformerfahrungen im Ausland. Ein systematischer Vergleich aus sechs Ländern. Hrsg. v. Deutsches Institut für Altersvorsorge. Köln 2000, S. 3.
[8] Ein Fall der sogenannten "Pfadabhängigkeit". Der alte Pfad wird weiterhin benutzt, auch wenn es kürzere Wege gibt. Aber: Die Kosten, die durch Abweichung vom Pfad entstehen, sind so hoch, dass die - möglicherweise technisch besseren - Alternativen nicht zum Zuge kommen. So lautet das in der modernen Sozialpolitikforschung entwickelte Pfadabhängigkeits-Theorem. Deutschlands Sozialpolitik wird von vielen Experten als Paradebeispiel hochgradiger Pfadabhängigkeit gewertet.
[9] Alle Zitate aus dem Interview von Miegel im Bayrischen Rundfunk am 8.1.1998. Zitiert wird nach der Internet-Fassung: http: // www.br-online.de/alpha/forum/vor9801/1998o108_i.html.
[10] Lord Dahrendorf, Wissenschaft und Politik - Sprachschwierigkeiten und Vermittlungsversuche. In: Das IWG Bonn in seiner Zeit. Festschrift anläßlich des zwanzigjährigen Bestehens des IWG BONN. Hrsg. v. Meinhard Miegel. Bonn 1997, S. 30-43, insbes. S. 37 ff.
[11] 1995 z.B. betrug der Anteil der öffentlichen Bildungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt in Deutschland 4,5 % im Vergleich zum OECD-Länder-Mittelwert von 4,7%. Beim Anteil der öffentlichen und privaten Bildungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt liegt Deutschland mit 5,8 % ebenfalls unter dem OECD-Mittelwert von 5,9 %. Quelle: Grund- und Strukturdaten 1999/2000. Hrsg. v. Bundesministerium für Bildung und Forschung. Bonn 2000, S. 450.
[12] Zu den Steuerlasten im einzelnen: Meinhard Miegel/Stefanie Wahl, Solidarische Grundsicherung - Private Vorsorge. Der Weg aus der Rentenkrise. Bonn 1999, S. 149.
[13] Alle Zitate aus dem Interview von Meinhard Miegel im Bayrischen Rundfunk am 8.1.1998. Zitiert wird nach der Internet-Fassung: http://www.br-online.de/alpha/forum/vor9801/ 1998o108_i.html. |
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