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Politische Einstellungen
Kein Wunder, dass sich die Parteien im Wahlkampf mächtig ins Zeug legen müssen: Untersuchungen zeigen, dass die Parteibindungen vieler Wähler schwach sind. Weitgehend konstant bleibt allerdings das rechtsextreme Einstellungspotenzial in der deutschen Bevölkerung, das sich bislang glücklicherweise nicht in der Wahl rechtsextremer Parteien niederschlägt.
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Ausgewählte Grafiken zur Entwicklung politischer Beteiligung und Einstellungen
Quelle (Bild links): Bundeswahlleiter 2003: Schaubilder und Tabelle zum Pressegespräch "Wahl zum 15. deutschen Bundestag - Ergebnisse aus der Repräsentativen Wahlstatistik" am 22. Januar 2003 in Berlin.
Quelle (Bild in der Mitte): Statistisches Bundesamt 2002: Datenreport 2002, Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung, S. 599.
Quelle (Bild rechts): Asef, Dominik 2002: Eine Ideologie der Verlierer? Zum Zusammenhang zwischen Rechtsradikalismus und sozialer Ungleichheit, Mainz: Institut für Soziologie (Diplomarbeit), S. 64. |
Zur Entwicklung langfristiger Parteibindungen in der deutschen Wahlbevölkerung
Auszug aus: Schmitt-Beck, Rüdiger / Weick, Stefan 2001: Die dauerhafte Parteiidentifikation - nur noch ein Mythos? In: Informationsdienst Soziale Indikatoren 26, S. 3ff.
Überraschende Schwäche der Parteibindung
"Mit Hilfe des Sozio-ökonomischen Panels (SOEP), einer repräsentativen jährlichen Wiederholungsbefragung von Personen und Haushalten, die seit 1984 in Westdeutschland und seit 1990 in Ostdeutschland durchgeführt wird, kann über maximal 16 Befragungsjahre beobachtet werden, wie sich die Parteibindungen der deutschen Wähler im Zeitverlauf entwickelt haben und welche persönlichen Merkmale für die Stabilität und den Wandel dieser Orientierungen von Bedeutung sind.
Zunächst werden jeweils zwei Befragungszeitpunkte über acht Befragungsjahre verglichen: Der erste Blick offenbart, dass sich unter der ziemlich stabilen Oberfläche der Aggregatverteilungen eine erhebliche individuelle Beweglichkeit von Wählern verbirgt. Offenkundig sind die Parteibindungen der westdeutschen, insbesondere aber auch der ostdeutschen Wähler keineswegs so stabil, wie das zu erwarten wäre, wenn es sich bei diesen Orientierungen tatsächlich um völlig unveränderliche Merkmale der politischen Persönlichkeit handeln würde.
Von denjenigen westdeutschen Wählern, die sich im Jahr 1984 mit einer großen Partei identifizierten, wiesen sieben Jahre später rund 70% wieder dieselbe Orientierung auf. Zwischen 1992 und 1999 lag der verbleibende Anteil bei den großen Parteien geringfügig höher als im Zeitraum zuvor. Rund ein Fünftel der jeweils anfänglich Parteigebundenen gaben ihre Identifikationen auf und fanden sich sieben Jahre später bei der wachsenden Gruppe der Unabhängigen. Weniger als 10 % wechselten zu einer anderen Partei.
Bindungen an Kleinparteien prägen nicht nur (...) das Wählerverhalten in geringerem Maße. Sie werden auch eher aufgegeben als Bindungen an Großparteien. Der Anteil mit übereinstimmenden Angaben zwischen den beiden Beobachtungszeitpunkten bei FDP und Grünen betrug in den alten Bundesländern jeweils nur 40 bis 50 %. In noch größerem Umfang als bei den Großparteien wanderten Wähler, die sich mit Kleinparteien identifizierten, ins ´Lager’ der Ungebundenen ab. Die Grünen verloren aber auch etliche Anhänger an die SPD."
Mehr Wechselwähler in Ostdeutschland
"Parteigebundene Wähler aus den neuen Bundesländern neigten noch häufiger dazu, ihrer Partei die Treue aufzukündigen als Wähler aus den alten Bundesländern. Diejenigen unter ihnen, die 1992 der SPD oder der CDU anhingen, fanden sich sieben Jahre später zu mehr als einem Drittel bei den Unabhängigen wieder. Weitere 10 bis 15 % traten zu einer anderen Partei über.
Von denjenigen Ostdeutschen, die sich zum ersten Beobachtungszeitpunkt mit einer kleinen Partei identifizierten, wechselte die große Mehrzahl die Orientierung. Den Grünen blieb nur einer von fünf Anhängern erhalten, der FDP gar nur einer von zehn. Langfristig am stabilsten war die Anhängerschaft der PDS. Der weitaus größten Parteiorganisation, die - in Gestalt der SED - auch vor der Wende schon in Ostdeutschland existiert hatte, hielten über 80 % ihrer Anhänger auch nach sieben Jahren noch die Treue.
Verglichen mit der Anhängerschaft der Kleinparteien erweisen sich die parteipolitisch Ungebundenen - zumindest beim Vergleich von nur zwei Zeitpunkten - als eine Wählerkategorie von relativ hoher Stabilität. In Westdeutschland waren knapp sechs von zehn ungebundenen Wählern des Jahres 1984 sieben Jahre später wieder ohne Identifikation mit einer Partei. Zwischen 1992 und 1999 lag die Haltequote der Ungebundenen sogar noch um 11 Prozentpunkte und in Ostdeutschland sogar um 16 Prozentpunkte höher. (...)"
Verlaufsuntersuchung deckt stärkere Schwankungen auf
"Der Vergleich von einzelnen Zeitpunkten deckt zwar individuelle Veränderungen auf, allerdings ist es damit nicht möglich die gesamte Mobilität dazwischen zu identifizieren. So könnte stabilen Angaben zur Parteiidentifikation zu zwei Zeitpunkten eine erhebliche Mobilität zwischen den bei den Zeitpunkten zugrunde liegen. Um diese Mobilität analytisch zu erfassen, wird im Folgenden ein Verlaufsdatendesign gewählt, das die Aufnahme oder Aufgabe einer Parteiidentifikation als sozialen Prozess begreift. Untersucht wird die Zeitdauer bis eine Veränderung auftritt. Hier wird der erste Wechsel einer Person im Untersuchungszeitraum in Betracht gezogen. Es kann dann jeweils angegeben werden, welcher Anteil von Personen nach einem bestimmten Zeitraum (ein, zwei,... max. 15 Jahre) eine Parteiidentifikation aufgenommen bzw. aufgegeben hat. Die Beobachtungszeit beginnt mit der ersten Beobachtung einer Person.
Es wird unmittelbar deutlich, dass es im Verlauf des Beobachtungszeitraumes von 15 Jahren im Westen bzw. sieben Jahren im Osten erheblich mehr Mobilität in den parteipolitischen Bindungen gab als der Vergleich zweier Zeitpunkte erkennen ließ. Etwa 80 % derjenigen, die zu Beginn eine Parteiidentifikation hatten, gaben diese unter den Westdeutschen im Laufe der Untersuchung auf, d.h. nur etwa 20 % der Westdeutschen hatten durchgängig eine unveränderte Parteiidentifikation. Deutlich wird auch, dass diese Wandlungstendenzen mit der Abfolge der Geburtsjahrgänge zusammenhängen: Die jüngere Geburtskohorte (1961-82) gab ihre Parteiidentifikation erheblich schneller auf als die ältere. Bereits nach zwei Jahren hat mehr als die Hälfte der jungen Geburtskohorte einen Wechsel zu verzeichnen, bei der älteren Kohorte dauert dies mehr als vier Jahre.
Unverkennbar ist überdies, dass diese individuellen Mobilitätsprozesse in den neuen Bundesländern noch rascher abgelaufen sind als in den alten Bundesländern. Die vergleichsweise kurze demokratische Erfahrung und der rasche gesellschaftliche Wandel gehen offensichtlich mit einer geringeren Bindung an politische Parteien einher als dies in Westdeutschland der Fall ist. Auch in Ostdeutschland sind Wandlungstendenzen sichtbar. Die jüngste Geburtskohorte unterscheidet sich deutlich von der älteren. Bereits nach einem Jahr - und damit weit schneller als bei der älteren Kohorte - hat die Hälfte von ihnen und nach vier Jahren mehr als 80 % ihre erste Parteiidentifikation aufgegeben. Die Wechsel erfolgen in ganz Deutschland weit weniger zwischen den Parteien als vielmehr hin zu den Ungebundenen. (...)
Neben der Aufgabe einer Parteiidentifikation stellt sich auch die Frage danach, wie lange es dauert, bis politisch zunächst Ungebundene eine Parteiidentifikation aufnehmen. In Westdeutschland zeigt sich auch hier, dass nur eine Minderheit von etwa 20 % während des gesamten Untersuchungsverlaufs ohne Parteiidentifikation bleibt. Die ältere Geburtskohorte bleibt nicht nur länger bei einer einmal gewählten Parteiidentifikation, sie identifiziert sich bei anfänglicher Ungebundenheit auch schneller als die jüngere Kohorte wieder mit einer politischen Partei. Ostdeutsche verweilen dagegen länger ohne Parteibindung, und es zeigen sich keine nennenswerten Kohortenunterschiede.
Während der Vergleich von nur zwei Zeitpunkten die Gruppe derjenigen ohne Parteibindung als besonders stabil erscheinen ließ, zeigt die Verlaufsdatenperspektive, dass eine besonders hohe Fluktuation zwischen Aufnahme und Aufgabe einer Parteiidentifikation zu beobachten ist. (...)"
Politisches Interesse stabilisiert Parteibindung
"Ein weiterer Faktor von erheblicher Bedeutung für die Neigung von Wählern, ihre parteipolitische Grundorientierung zu ändern, ist das politische Interesse. Interessierte Bürger sind stärker motiviert, sich gedanklich mit politischen Fragen auseinander zu setzen. Sie informieren sich intensiver als andere, und sie wissen deswegen besser über politische Themen Bescheid.
Wenig und vor allem überhaupt nicht an Politik Interessierte setzen sich nicht nur in geringem Umfang mit politischen Fragen auseinander, sie verabschieden sich auch rascher von ihren parteipolitischen Bindungen. Von denjenigen, die sich mit einer Partei identifizierten, ohne sich aber für Politik zu interessieren, hatte schon nach einem Jahr nur noch jeder zweite Westdeutsche und weniger als jeder fünfte Ostdeutsche dieselbe Orientierung. Alle übrigen hatten sich einer anderen Partei zugewandt oder ihre Parteibindung ganz aufgegeben. Und auch der verbleibende kleine Rest parteipolitisch Gebundener schmolz innerhalb weniger Jahre fast vollständig ab.
Schon geringfügiges Politikinteresse ging mit erkennbar erhöhter Stabilität einher. Ganz anders hingegen die stark interessierten Wähler: Auch bei ihnen gab es durchaus Wechselhaftigkeit - allerdings weitaus häufiger in Richtung einer anderen Partei als bei politisch weniger Interessierten. Immerhin rund die Hälfte der Personen in dieser Wählergruppe behielt ihre Identifikation über den gesamten Beobachtungszeitraum bei, d.h. über 15 Jahre in den alten Bundesländern und über sieben Jahre in den neuen Bundesländern.
Zugleich ließen in West- wie in Ostdeutschland die politisch desinteressierten Wähler die geringste Neigung erkennen, sich einer Partei anzuschließen, wenn dies zu Beginn der Beobachtungsperiode nicht der Fall war. Im Westen war selbst nach Ablauf der vollen 15 Jahre noch immer rund die Hälfte von ihnen parteiunabhängig. In den neuen Bundesländern war ihre Tendenz, außerhalb des Parteiensystems zu bleiben, noch ausgeprägter. Von denjenigen unabhängigen Wählern, die sich stark für Politik interessierten, verharrte hingegen nur ein kleiner Anteil dauerhaft in Distanz zu den Parteien. Schon nach wenigen Jahren hatten sie sich zu 80 % der Anhängerschaft einer Partei zugesellt.
Die politisch Interessierten bilden somit das stabile Rückgrat der Parteiidentifikation in der Bundesrepublik. Vorhandene parteipolitische Bindungen behalten sie mit hoher Wahrscheinlichkeit langfristig bei. Wenn sie keine Bindung an eine Partei haben, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass sie relativ schnell solche Identifikationen ausbilden. Politisch desinteressierte Wähler zeigen hingegen kaum stabile politische Bindungen - ihre Neigung, sich überhaupt mit einer Partei zu identifizieren, ist gering. Stark ausgeprägt ist hingegen ihre Tendenz, vorhandene Bindungen rasch wieder zu verlieren."
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Soziale Determinanten der Wahlentscheidung
Auszug aus: Hradil, Stefan 2001: Soziale Ungleichheit in Deutschland, 8. Aufl., Opladen: Leske und Budrich, S. 470ff.
"Das ungleiche Interesse an politischen Angelegenheiten, die ungleichen Frustrationsgrade bestimmter Gruppierungen und andere Faktoren schlagen sich in einer ungleichen Wahlbeteiligung der verschiedenen Gruppierungen nieder. (...)
In einer Analyse aus den frühen 90er Jahren wurden folgende Typen von Nichtwählern ermittelt. Diese Typisierung lässt Rückschlüsse auf die Beweggründe zu, sich nicht an Wahlen zu beteiligen: 1. Der aktive Postmaterialist beteiligt sich trotz großen politischen Engagements nicht an Wahlen, weil seine hohen Erwartungen (z.B. im Umweltbereich) enttäuscht wurden und er sich von Wahlen keine Veränderung erwartet. 2. Der gehobene Jungkonservative ist zwar mittelstark politisch, aber noch viel mehr an Karriere und Freizeit interessiert. 3. Der isolierte Randständige verfügt typischerweise über wenig Einkommen und Bildung. Er ist häufig arbeitslos und lehnt politische und gesellschaftliche Einrichtungen durchweg ab. Politik spielt in seinem Leben keine Rolle. 4. Der desinteressierte Passive neigt zwar oft einer Partei zu, sein politisches Interesse, sein Wissen und erst recht sein praktisches Engagement sind aber gering. 5. Die Nichtwähler der saturierten Mittelschicht sind zufrieden. Ihre Haltung zur Politik ist wohlwollend, aber gleichgültig. Sie sind zwar politisch interessiert, gehen aber aus punktuellen Gründen gleichwohl oft nicht zur Wahl. 6. Der junge Individualist ist zu hedonistisch und mit seiner Selbstentfaltung befasst, er hält auch von Parteien und Politik zu wenig, um zur Wahl zu gehen. 7. Die enttäuschte Arbeiterschaft hat hohe Erwartungen an den Staat, fühlt sich aber von ihm alleine gelassen, ist daher unzufrieden und wählt nicht.
Die Wahlentscheidung vieler Menschen wird von langfristigen, oft gefühlsbetonten Bindungen an eine bestimmte Partei bestimmt. Diese Bindungen werden häufig schon im Laufe der frühkindlichen Sozialisation erworben, und sind z. T. Ausdruck der in bestimmten Bevölkerungsgruppen vorherrschenden Normen und Interessen. So tendieren die unteren Statusgruppen, die Arbeiterschaft und gewerkschaftlich organisierte Gesellschaftsmitglieder zur SPD; die oberen Statusgruppen, insbesondere Beamte und Selbständige sowie aktive Katholiken wählen überproportional häufig die CDU/CSU.
Die Berufs- und Klassenzugehörigkeit der Wähler hat nach wie vor einen gewissen Einfluss auf die Wahlentscheidung. Am deutlichsten zeigt sich dies bei den Selbstständigen und den Landwirten, die stark zur FDP bzw. zur Union neigen.
Was die erreichten Bildungsabschlüsse betrifft, so unterscheiden sich die Wähler der großen Parteien nicht wesentlich. Dies war früher anders, als die SPD eine noch weitgehende Arbeiterpartei war und dementsprechend hauptsächlich von Personen mit niedrigerer formaler Bildung gewählt wurde. Die Anhänger der GRÜNEN und der FDP haben im Durchschnitt einen wesentlich höheren Bildungsgrad als die der großen Parteien. Im Übrigen bestehen scharfe Bildungsunterschiede zwischen dem Anhang der Linken (PDS, GRÜNE), der aus vielen höher Gebildeten besteht, und den Parteigängern der äußersten Rechten (NPD, REP), die eine eher geringe Bildung aufweisen.
Wie sehr eine Mitgliedschaft in der Gewerkschaft die Wahlentscheidung hin zur SPD lenkt und wie stark eine aktive Bindung an die Kirche (bes. an die Katholische) zur Wahl der CDU/CSU führt, geht aus Tab. 42 (pdf-Datei, 183kb) hervor.
Allerdings schwächten sich diese sozialstrukturell begründeten Parteineigungen im Laufe der letzten Jahrzehnte ab, hauptsächlich deshalb, weil die Gruppen mit den stärksten Parteibindungen, die engagierten Katholiken, die Arbeiter, die Landwirte und die Gewerkschaftsmitglieder allesamt schrumpften. Dagegen nahm der Anteil der Wähler zu, die einer bestimmten Partei zuneigen, weil sie - unabhängig von ihrem Beruf oder ihrer Konfession - bestimmte Mentalitäten aufweisen und dadurch bestimmten ´sozialen Milieus’ angehören. Es handelt sich hierbei um Milieus im Sinne von unscharf abzugrenzenden ´Gruppierungen Gleichgesinnter’.
Den Werthaltungen und Interessen der einzelnen Milieus entsprechend wählten besonders viele Angehörige des ´Konservativ Gehobenen Milieus’ und des ´Kleinbürgerlichen Milieus’ die Unionsparteien. Die CDU-CSU bezog in den frühen 90er Jahren fast die Hälfte ihrer Wähler allein aus diesen beiden Gruppierungen. Die Wählerschaft der SPD ist gespalten: Einerseits kommen viele Wähler der ´alten’ ´Arbeiter-SPD’ aus dem ´Traditionellen Arbeitermilieu’ und aus dem ´Traditionslosen Arbeitermilieu’ andererseits werden viele Wähler der ´neuen SPD’ dem ´Technokratisch-liberalen Milieu’ und dem ´Hedonistischen Milieu’ zugerechnet. Die FDP hat ihre Wählerschwerpunkte im ´Aufstiegsorientierten Milieu’ und im ´Technokratisch-liberalen Milieu’. Die Grünen finden viele Wähler im ´Hedonistischen Milieu’.
Die Situation ist insofern schwierig für die CDU/CSU, weil ihre Stamm-Milieus ständig kleiner werden. Daher suchten die Unionsparteien in den letzten Jahren neue Wählerkreise vor allem im ´Aufstiegsorientierten Milieu’. Die SPD dagegen hat das Problem, kaum vereinbaren Erwartungen gerecht werden zu müssen: Die Angehörigen des ´Traditionellen Arbeitermilieus’ sind eher sicherheitsorientiert, das ´Hedonistische Milieu’ und das ´Technokratisch-liberale Milieu’ besteht dagegen aus sehr individualisierten Personen. Die SPD richtete ihre Bemühungen in den 90er Jahren daher auf die ´moderne Mitte’ zwischen beiden Hochburgen, um durch diese ´Brücke’ neue Wählergruppen zu gewinnen und zugleich das Problem der Unvereinbarkeit abzuschwächen.
Gleichzeitig stieg in den vergangenen Jahrzehnten die Zahl der Wechselwähler. Die Gruppen mit flexiblerem, situativem Wahlverhalten, vor allem junge, gut gebildete Angestellte und Beamte, nahmen ständig zu. Die Parteien können sich daher auf ihre Wähler aus den gehobenen Dienstleistungsschichten und v.a. dem Aufstiegsorientierten und dem Technokratisch-liberalen Milieu nicht mehr unbedingt verlassen. Während früher Wechselwähler als unwissend und irrational galten, wird Wechselwählern heute vielfach Wissen, Interesse, konkretes Engagement und oft auch Rationalität bescheinigt."
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Das rechtsextreme Einstellungspotenzial in der deutschen Bevölkerung
Auszug aus: Pfahl-Traughber, Armin 1999: Rechtsextremismus in der Bundesrepublik, München: Beck, S. 87ff.
Konstante autoritätshörige Einstellungen in der Nachkriegszeit
"Von der rechtsextremistischen Wählerschaft ist das rechtsextremistische Einstellungspotenzial zu unterscheiden, also jener Anteil von Personen in der Bevölkerung, der mehr oder weniger stark manifest oder latent rechtsextremistische Ideologiefragmente oder Weltanschauungen als Einstellungen zur Interpretation und Wahrnehmung von politischen Entwicklungen verinnerlicht hat. Ein solches Potenzial hat es nach 1945 als Folge einer zwölfjährigen politischen Sozialisation in einer Diktatur mit totalitärem Anspruch verständlicherweise in weiten Teilen der Bevölkerung gegeben, und weder die militärische noch die politische ´Stunde Null´ in Form der Auflösung des ´Dritten Reiches´ führte automatisch zu einem grundlegenden Wandel in der Einstellung der überwiegenden Mehrheit der Deutschen.
So schnell, wie demokratische Institutionen und Parteien seit Mitte der vierziger Jahre akzeptiert wurden, und sich die Ablehnung extremistischer Tendenzen auch im überwiegend demokratisch ausgerichteten Wahlverhalten artikulierte, so konstant blieben aber auch autoritätshörige und vordemokratische Einstellungen und Verhaltensweisen in breiten Teilen der Bevölkerung. Durchaus zutreffend sprachen US-amerikanische Politikwissenschaftler nach einem länderübergreifenden Vergleich verschiedener politischer Kulturen für das Deutschland der fünfziger Jahre von einer weit verbreiteten ´Untertanenkultur´, deren Überwindung, so ihre Prognose, wohl noch hundert Jahre auf sich warten lasse."
Verankerung demokratischer Werte seit den 60er Jahren
Entgegen dieser Einschätzung lässt sich aber seit Beginn der sechziger Jahre ein kontinuierlicher Anstieg der Akzeptanz von demokratischen Wertvorstellungen und Verhaltensweisen in der Bevölkerung feststellen, mit dem ein erstaunlich kurzfristiger und tief greifender Wandel der politischen Kultur unter dem Motto ´Deutsche werden Demokraten´ einherging. Mit diesem Prozess verbunden war auch der Rückgang rechtsextremistischer Einstellungen, die seinerzeit zwar noch nicht genauer erforscht wurden, aber sich anhand der Einstellungen zum Nationalsozialismus gut ablesen lassen.
Das ´Institut für Demoskopie´ stellte etwa seit den fünfziger Jahren in repräsentativen Umfragen regelmäßig die Frage: ´Würden Sie sagen, dass Hitler ohne den Krieg einer der größten deutschen Staatsmänner gewesen wäre?´ und erhielt 1955 eine Zustimmung von 48, 1960 von 34, 1964 von 29, 1967 von 32, 1972 von 35, 1975 von 38 und 1978 von 31 Prozent der Befragten. Und das Meinungsforschungsinstitut EMNID fragte in den fünfziger und sechziger Jahren: ´Wenn es jetzt - wie 1933 - wieder eine Gelegenheit gäbe, in einer Wahl für oder gegen einen Mann wie Hitler zu stimmen, wie würden Sie sich dann entscheiden?´ und enthielt darauf 1954 von 15, 1958 von 10, 1965 von 4 und 1968 von 6 Prozent der Befragten ein positives Votum zugunsten Hitlers."
Fortbestehen rechtsextremistischer Mentalitäten laut SINUS-Studie
"Trotz der mitunter etwas wellenartigen Entwicklung lässt sich allgemein doch ein Rückgang entsprechender Einstellungen feststellen; allerdings bestanden rechtsextremistische Mentalitäten auf einem nicht zu unterschätzenden Niveau in der Bevölkerung weiterhin fort, worauf die zwar methodisch nicht unproblematische, aber hinsichtlich ihrer Kernaussagen seriöse Studie des Meinungsforschungsinstituts SINUS mit Daten aus den Jahren 1979 und 1980 hinwies. Das damalige Bundeskanzleramt hatte eine breite Untersuchung der Verbreitung und Anhängerschaft rechtsextremistischer Einstellungen in der Bevölkerung in Auftrag gegeben. Nach der Auswertung der Befragung von rund 7000 repräsentativ ausgewählten Bürgern kamen die Sozialforscher zu dem Ergebnis, dass 13 Prozent der Wahlbevölkerung über ein geschlossenes rechtsextremistisches Weltbild verfügten.
Kritikwürdig an der Studie war zweierlei: Zum einen kann bei dem quantitativ so erfassten Bevölkerungspotenzial kaum von einem geschlossenen Weltbild gesprochen werden, findet man doch ein solches selbst an der Basis rechtsextremistischer Organisationen nur selten. Von daher wäre es hier sicherlich sachlich angemessener, das Gemeinte als rechtsextremistische Mentalitätsbestände oder Orientierungen zu bezeichnen. Zum anderen besteht hier grundsätzlich (wie bei allen derartigen empirischen Untersuchungen) das Problem der exakten Bestimmung eines Kriteriums zur Unterscheidung von rechtsextremistischen und nicht-rechtsextremistischen Einstellungen, mit dem sich mitunter auch unterschiedliche Angaben zum gesamten Einstellungspotenzial begründet formulieren ließen. (...)
Über diese Einschätzung des rechtsextremistischen Einstellungspotenzials hinaus lieferte die Untersuchung auch Angaben zu den sozialdemographischen Merkmalen dieser Bevölkerungsgruppe: Derartige Ideologieelemente fanden bei den Altersgruppe unter 40 Jahren weniger Akzeptanz als bei den Älteren. Geschlecht und Konfession spielten kaum eine Rolle. Überrepräsentiert beim rechtsextremistischen Einstellungspotenzial waren Personen ohne Berufsausbildung, Landwirte und Selbständige sowie Menschen, die sich sozial benachteiligt fühlten. Bemerkenswert ist, dass sich hinsichtlich der Parteipräferenz knapp 80 Prozent der Bürger mit einem rechtsextremistischen Einstellungspotential den etablierten Parteien zurechnen. (...)
Trotz aller methodischer Vorbehalte gegen die SINUS-Studie veranschaulicht die Zustimmung zu den ausgewählten eindeutig rechtsextremistisch zu bewertenden Einstellungsstatements, dass es zur damaligen Zeit durchaus ein nicht unbeträchtliches rechtsextremistisches Einstellungspotential in der deutschen Bevölkerung gab, das quantitativ mit den 13 Prozent keineswegs so unzutreffend beziffert wurde. Dass sich an diesem Phänomen grundsätzlich wenig verändert hat, belegen verschiedene in den neunziger Jahren durchgeführte Studien: Als erstes sei hier die Untersuchung des Wahlforschers Jürgen Falter zur Anhänger- und Wählerschaft rechtsextremistischer Parteien im vereinigten Deutschland aus dem Jahr 1994 genannt. Er versuchte die Verbreitung rechtsextremistischer Einstellungen in der Bevölkerung zu messen, was über eine Skala mit zehn Einstellungsstatements mit Zustimmungsmöglichkeiten von 1 = völlige Zustimmung bis 7 = völlige Ablehnung geschah (...).
Es gab es für neun der Einstellungsstatements eine Zustimmung von fünf und für sieben der Einstellungsstatements eine Zustimmung von 17 Prozent. Als Ergebnis hinsichtlich der quantitativen Verbreitung rechtsextremistischer Einstellungen bilanzierte Falter daher: ´Legt man einen harten Maßstab zugrunde..., würde derzeit in Deutschland ungefähr jeder Zwanzigste ein fest gefügtes rechtsextremes Weltbild aufweisen. Falls man ein weicheres Kriterium verwendet... beträgt der Anteil von Personen mit relativ fest gefügter rechtsextremistischer Weltanschauung in Deutschland rund 17 Prozent.´ Diese letztgenannte Gruppe verfüge zwar nicht über ein vollständig geschlossenes, aber doch überwiegend durch rechtsradikale Inhalte geprägtes politisches Weltbild. (...)"
Verbreitung undemokratischer Tendenzen in den 90er Jahren
"Zu ähnlichen Ergebnissen kommt auch eine jüngere Studie der Wahlforscher Oskar Niedermayer und Richard Stöss, die auf der Basis einer repräsentativen Datenerhebung bei 3.764 Personen im Frühsommer 1998 u. a. Auskunft über die Verbreitung von rechtsextremistischen Einstellungen geben wollen. Die Autoren arbeiteten mit einer Rechtsextremismus-Skala, die wiederum über einzelne Einstellungsstatements Autoritarismus, Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Pronazismus messen sollte. Dazu gehörten Aussagen wie: ´Wer seine Kinder zu anständigen Bürgern erziehen will, muss von ihnen vor allem Gehorsam und Disziplin verlangen´; ´Unter bestimmten Umständen ist eine Diktatur die bessere Staatsform´; ´Deutschland sollte wieder eine führende Rolle in der Welt übernehmen´; ´Es muss Ziel der deutschen Politik sein, die verlorenen Gebiete jenseits von Oder und Neiße wiederzugewinnen´; ´Es geht zu weit, wenn sich Ausländer auch noch an deutsche Mädchen und Frauen heranmachen´; ´Ausländer sollten so schnell wie möglich Deutschland verlassen´ (...).
Die Antwortenden konnten auf einer Skala von 1 = ´stimmt überhaupt nicht´ bis 7 = ´stimmt völlig´ ihre Einschätzung abgeben. Alle Antworten über dem Mittelwert, also mit den Angaben 5, 6 und 7, wurden dem rechtsextremistischen Einstellungspotential. zugerechnet. Damit kamen die beiden Forscher zu folgendem Ergebnis: ,,13 Prozent der Bevölkerung (ab 14 Jahre) verfügen über ein rechtsextremes Weltbild. Im Westen sind es 12, im Osten 17 Prozent.´ Hier und da mag sicherlich kritikwürdig sein, ob jedes Item auch ausschließlich eine rechtsextremistische Einstellung misst. In ihrer Tendenz kann der Gesamteinschätzung aber zugestimmt werden. Gleichwohl sollte auch hier nicht von einem Weltbild gesprochen werden, dürfte es sich doch eher um eine diffuse Orientierung und weniger um eine feste Ideologie handeln.
Hinsichtlich der Zusammensetzung fiel bei dieser Untersuchung folgendes auf: Anders als beim Wahlverhalten neigen Frauen nicht weniger zum Rechtsextremismus als Männer. Derartige politische Einstellungen nehmen mit dem Alter zu, die untersten Altersgruppen bis 24 Jahre sind nicht überdurchschnittlich für rechtsextremistisches Gedankengut anfällig. Bei den Berufs- bzw. Erwerbsgruppen neigten vor allem die Arbeiter und in Ostdeutschland auch die Arbeitslosen zu rechtsextremistischen Einstellungen. Anhänger eines rechtsextremistischen Einstellungspotenzials wählten allerdings nur zu rund 6 Prozent Parteien wie DVU, NPD oder REP, die übrigen knapp 7 Prozent votierten überwiegend für CDU/CSU und SPD."
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