Öffentliche Daseinsvorsorge in Deutschland

1. Öffentliche Daseinsvorsorge als Thema
Das Thema "Öffentliche Daseinsvorsorge" wurde Gegenstand öffentlicher Debatten durch das Verfahren der Europäischen Kommission wegen angeblich unzulässiger Beihilfen zugunsten der West-LB und der Ankündigung weiterer wettbewerbsrechtlicher Überprüfungen der öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute, insbesondere im Hinblick auf Anstaltslast und Gewährträgerhaftung. Es standen sich hierbei gegenüber die innerstaatlichen Ebenen der Bundesrepublik, insbesondere der Bundesländer und Kommunen, die Landesbanken und Sparkassen auf der einen, die privaten Banken und die Kommission auf der anderen Seite.
Im weiteren Verlauf der Debatte um die öffentliche Daseinsvorsorge gerieten nicht nur die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute ins Kreuzfeuer, sondern letztlich die Strukturen der öffentlichen Daseinsvorsorge in Deutschland schlechthin, die durch die europäischen Wettbewerbsregeln, aber auch durch den allgemeinen Trend zur Liberalisierung zur Disposition gestellt werden. Durch mehr Wettbewerb sollen Kosten eingespart, eine effizientere und bessere Versorgung erreicht und Innovationen gefördert werden - so lauten die entsprechenden Vorstellungen.


Lektüretipp:

Informationen zum Kolloquium "Die Zukunft der Unternehmen zur Daseinsvorsorge - eine europäische Diskussion" hier.

2. Konsequenzen für die Öffentliche Hand

Für die öffentliche Hand zeichnet sich eine Entwicklung vom Leistungs- zum Gewährleistungsstaat ab. Wenn es in einzelnen Sektoren zu einer vollständigen Privatisierung und Deregulierung von Dienstleistungen des öffentlichen Interesses käme, verbliebe der öffentlichen Hand nicht einmal mehr die Gewährleistungsaufgabe. Offenkundig ist heute schon, dass der Aufgabenkatalog insbesondere der Kommunen sich verändert und mit ihm zwangsläufig auch die Handlungsfähigkeit und das Selbstverständnis der Gebietskörperschaften. Auch auf unsere Identifikation mit dem Gemeinwesen könnten sich diese Entwicklungen auswirken. Grundlegend stellt sich die Frage: Brauchen wir - zumindest in Teilbereichen - öffentliche Daseinsvorsorge in den bisherigen Strukturen, um unsere Vorstellungen von Zusammenleben und Gemeinwesen umsetzen zu können? Aber: Wie frei sind wir in der Entscheidung solcher Fragen eigentlich noch mit Blick auf die EU-Verträge und die Rechtsetzung der Europäischen Kommission?

Lektüretipp:

Informationen zum Symposium "Öffentliche Daseinsvorsorge - Problem oder Lösung?" hier.

3. Konsequenzen für einzelne Bereiche der Öffentlichen Daseinsvorsorge

Versorgung mit Wohnraum: Die Versorgung mit Wohnraum wird immer weniger als öffentliche Aufgabe wahrgenommen. Die Wohnungsbestände in privater Unternehmerhand dominieren immer mehr. Welche Rolle kommt noch den Wohnungsunternehmen in öffentlicher Hand zu. Sind sie noch zu rechtfertigen?

Informationen zur Expertenrunde "Die Versorgung mit Wohnraum als Aufgabe der Daseinsvorsorge - über die Berechtigung von Wohnungsunternehmen in öffentlicher Hand" hier.

Wasserversorgung: Kann die Wasserversorgung genauso wie andere Güter und Dienstleistungen von öffentlicher Hand in private Hand verlagert werden? Oder nimmt das Gut Wasser aufgrund seiner besonderen Schutzwürdigkeit eine Sonderstellung ein?

Informationen zur Expertenrunde "Entscheidungskompetenzen und Verantwortlichkeiten für die (zukünftige) Wasserversorgung" hier.

Soziale Dienste: Auch die sozialen Dienste beanspruchen eine Sonderstellung in der Debatte um die Öffentliche Daseinsvorsorge. Hier konkurriert nicht nur die öffentliche Hand mit privaten Anbietern um den Markt der Sozialen Dienste, sondern es spielen die Träger der freien Wohlfahrtspflege eine maßgebliche Rolle. Ist hier auch eine Liberalisierung denkbar? Welche Folgen sind für die Freie Wohlfahrtspflege zu erwarten?

Informationen zur Expertenrunde "Die Zukunft der Sozialen Dienste" hier.

Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV):Die Liberalisierung im Markt des ÖPNV zeichnet sich deutlich ab. Zu fragen ist, welche Aufgaben dem Staat bzw. der Öffentlichen Hand zukünftig zukommen werden. Und: In welchem Maße werden sich kommunale Verkehrsunternehmen behaupten können? Wie können bei Privatisierung des ÖPNVs Versorgungsstandards aufrechterhalten werden?

Informationen zur Expertenrunde "Die Liberalisierung des Marktes im ÖPNV" hier.

Ansprechpartnerin: Dr. Kirsten Mensch